(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Wortmeldungen hierzu erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den unterbreiteten Beschlussvorschlag gem. Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Schlussverfügung der Bezirksregierung vom 05.05.2009 einvernehmlich zur Kenntnis. Er tritt der Änderung der Gesamtbeträge i.S. dieser Verfügung einstimmig bei.

Die sich hieraus ergebende Neufassung der Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Original-Niederschrift beigefügt.

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