06.05.2009 - 39 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

a) Sportpark Soers, Vorplatz Stadion

b) Umgestaltung Elisengarten

 

(Hierzu waren zur Sitzung zwei Tischvorlagen verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, führt aus, dass über beide Tischvorlagen beraten wurde, diesen auch zugestimmt wurde; die Fraktion allerdings nicht gerade erfreut hierüber sei. Kritisiert werde, dass es beim Tivoli-Bau jetzt zum dritten Mal zu Überschreitungen der Kostengrenzen komme und beim Elisengarten die Verantwortung dem Architekten anzulasten sei. Ärgerlich sei insbesondere auch, dass zum Haushaltsausgleich andere Projekte dafür geschoben werden müssten und nach dem Eindruck der Fraktion die Deckungsvorschläge tendenziell aus dem Außenbereich oder den Stadtvierteln unterbreitet würden. Zudem sei den Bürgern unverständlich, dass für große Projekte die Mittel vorhanden seien, andererseits beispielsweise zur Sanierung des Brunnens in Burtscheid die notwendigen Finanzen fehlten. Grundsätzlich begrüße die Fraktion die Entwicklung im Sportpark Soers, andererseits dürften andere Projekte aber nicht in Vergessenheit geraten.

 

Ratsherr Pabst legt dar, dass die FDP-Fraktion diesen Vorschlägen heute nicht zustimmen und sich der Stimme enthalten werde. Zur Begründung führt er aus, dass diese wichtigen Projekte sicherlich unterstützt würden, man andererseits allerdings feststellen müsse, dass immer wieder hohe Summen nachbewilligt und geklärt werden müsse, wie es zu solchen Erhöhungen komme. Einzelne Beispiele für diese Kostenüberschreitungen führt er an und hinterfragt, wie es bei einer fundierten und seriösen Planung zu solchen Kostenerhöhungen kommen könne. Da die Vorlage relativ kurzfristig unterbreitet wurde und es keine Möglichkeit zur näheren Erörterung gab, werde die FDP-Fraktion sich daher bei der Abstimmung über die Vorlage zum Tivoli-Vorplatz enthalten.

In einem späteren Redebeitrag führt Ratsherr Pabst aus, dass die Fraktion die Vitrine im Elisengarten und die Sichtbarmachung der Funde unterstütze. Diese Entscheidung werde als Chance für eine wichtige Investition angesehen und entsprechend unterstützt.

 

Für die Fraktion Die Linke bezieht Ratsherr Müller in zwei Redebeiträgen Stellung zu diesen Punkten und schickt vorweg, dass die Fraktion großer Fan der Alemannia und des Tivolis sei. Da heute aber ein zweites Mal in einer „Nacht- und Nebelaktion“ Geld für den Tivoli nachbewilligt werden müsse, könne seine Fraktion dies nicht mittragen. Er spricht vorherige Beratungen zu diesem Projekt an und kritisiert, dass die Kostendeckung nicht im Auge behalten wurde. Nicht zu akzeptieren sei, dass zuvor keine Ausschuss-Beratung erfolgte, dies als Tischvorlage heute unterbreitet wurde, die Fraktion vorher nicht hierüber in Kenntnis gesetzt wurde und dies nicht beraten konnte. Er beantrage daher, die Entscheidung zu vertagen und die zuständigen Fachausschüsse zunächst hiermit zu befassen, bevor der Rat die endgültige Entscheidung treffe.

 

Ratsherr Pilgram – Grüne – bezieht zunächst zur angemahnten fehlenden Beratung durch den Finanzausschuss Stellung, verweist auf die Eilbedürftigkeit durch die laufende bauliche Maßnahme und die qualifizierte Entscheidung durch den Rat der Stadt. Er führt sodann aus, dass die Grüne Fraktion den Beschlussempfehlungen zustimmen werde, da beides wichtige Projekte für Aachen seien. Auf die Kostenerhöhungen, die einerseits durch die Archäologie im Elisengarten bedingt seien und die Risiken in den Bodenverhältnissen bei einem derart großen Bauvorhaben wie dem Tivoli geht er kurz ein und begrüßt es, dass der Vorplatz jetzt zügig und rechtzeitig fertig gestellt werde. Schließlich geht er kurz auf die Deckungsvorschläge ein und hält diese durchaus für seriös.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, legt dar, dass seine Fraktion es auch als problematisch ansehe, dass erhebliche Mittel nachbewilligt werden müssten und dies dazu führe, dass andere Maßnahmen geschoben würden. Er greift sodann kritisch die Ausführungen der Sprecher der Fraktionen von FDP und Linken auf, die sich s.E. auf eine bequeme Position zurückziehen könnten und als Opposition keine Entscheidung treffen müssten. Sodann hebt er kurz hervor, dass seine Fraktion kontrollieren werde, dass die Maßnahme Kronenberg – bei welcher Mittel gesperrt werden – anschließend fortgesetzt und zu Ende gebracht werde. Die SPD-Fraktion werde beiden Beschlussempfehlungen gemäß den unterbreiteten Tischvorlagen zustimmen.

 

Verwaltungsseitig bezieht Beigeordnete Nacken zu den vorherigen Ausführungen Stellung und bedauert zunächst, dass die Linke Fraktion nicht frühzeitiger informiert wurde. Sicherlich sei es unüblich, überplanmäßige Ausgaben in dieser Größenordnung mittels Tischvorlage zu unterbreiten, doch sei dies aufgrund des Baufortschrittes nicht anders möglich gewesen, um einen Baustopp zu vermeiden. Sie bittet um Verständnis für dieses in Abstimmung mit der Kämmerei gewählte Verfahren, erläutert die unterbreiteten Deckungsvorschläge und sagt zu, den 2. Bauabschnitt Kronenberg im Auge zu behalten und die Bürger über den weiteren Baufortschritt zu informieren. Schließlich führt sie noch aus, dass ein Bewilligungsbescheid für die denkmalpflegerische Sanierung des Brunnens in Burtscheid eingegangen sei und daher in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werde.

 

Nach weiteren Ausführungen der Ratsherren Pabst und Müller unterbreitet der Oberbürgermeister den Abstimmungsvorschlag für zwei getrennte Abstimmungen. Sofern sich hierzu eine Mehrheit ergebe, sei eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion die Linke obsolet. Hierzu stellt er Einvernehmen fest und lässt zunächst über die Tischvorlage zum Sportplatz Soers abstimmen.