24.06.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister eröffnet die 50. Sitzung des Rates der Stadt, begrüßt alle Erschienenen und verweist auf die übersandte Einladung mit Tagesordnung, den Nachtrag, die Erläuterungen sowie die zur Sitzung verteilten Tischvorlagen. Zudem begrüßt er 30 junge Leute, die im Rahmen eines Planspieles Kommunalpolitik an der heutigen Sitzung teilnehmen, dankt für das Interesse und Engagement und wünscht ihnen viel Erfolg. Zur Tagesordnung führt er aus, dass angesichts der zahlreichen Besucher der Punkt 8. Gesamtschule vorgezogen und nach der Fragestunde behandelt werden soll. Ferner teilt er mit, dass der Nachtragspunkt 28. Bebauungsplan Nr. 885 heute nicht behandelt werden könne und erkundigt sich nach Änderungswünschen seitens des Rates der Stadt.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, teilt mit, dass die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur heutigen Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zu den Kindergartengebühren unterbreiten wollten. Nach zuvor geführtem Gespräch sei strittig, ob dieser die rechtlichen Voraussetzungen eines Dringlichkeitsantrages erfülle und daher werde dieser Antrag heute eingebracht mit der Maßgabe, diesen in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt im August zu behandeln unter Zugrundelegung einer Verwaltungsvorlage. Der Punkt solle lauten „Streik an den städtischen Kindertagesstätten“ und über folgenden Beschlussvorschlag solle abgestimmt werden:

„Der Rat der Stadt Aachen fordert die Verwaltung auf, die Eltern für einen Monat von den Kindergartengebühren frei zu stellen und den Restbetrag der eingesparten Personalkosten für den vorbeugenden Gesundheitsschutz in den Kindertagesstätten zu verwenden. Außerdem wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Arbeitgeberverband deutlich zu machen, dass die Stadt Aachen einen ergebnisorientierten Verhandlungsprozess im Interesse der Beschäftigten, Eltern und Kinder wünscht.“

Auch wenn man rein juristisch nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet sei, werde die Meinung vertreten, das Geld nicht zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Eine Erstattung jedes einzelnen Betrages an die Eltern sei mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden, daher habe man sich zu diesem Lösungsvorschlag entschieden.

 

Als mit Antrag stellende Fraktion unterstützt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal, diesen Antrag und legt dar, dass das Verhältnis Leistung und Gegenleistung es nicht rechtfertige, über 335.000 Euro an Gebühren mehr einzunehmen, als Kosten entstanden seien. Mit Blick auf eine moralische Verpflichtung gegenüber den Eltern und die durch die Streiktage hervorgerufenen Probleme der Eltern bezüglich der Kinderbetreuung wolle man zur Linderung der Schmerzgrenze beitragen und auf einen Monatsbeitrag verzichten.

 

Der Fraktionssprecher der Grünen, Ratsherr Rau, bringt zunächst zum Ausdruck, dass seine Fraktion das Anliegen der Kindergärtnerinnen unterstütze und spricht die schwierige Situation an, in welcher sich die Eltern und Kindergärtnerinnen derzeit befinden würden. Da an dem System etwas nicht in Ordnung sei, müsse die Stadt darauf reagieren und daher hätten die Fraktionen von SPD und Grünen diesen Antrag entwickelt, dem sich andere Fraktionen angeschlossen hätten. Dieser Antrag solle jetzt in den politischen Gremien behandelt werden und die Verwaltung werde gebeten, hierzu eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Mit Blick auf die betroffenen Eltern und die Öffentlichkeit sollte aber heute diese Botschaft an die Eltern erfolgen, auch mit Blick auf die Handhabung in anderen Kommunen.

 

Seitens der Fraktion der FDP kündigt der Vorsitzende, Ratsherr Helg, die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Antrag an, der in der nächsten Ratssitzung dann ausführlich behandelt werden soll. Bereits heute solle aber ein deutliches Zeichen gegenüber den Eltern und Streikenden gesetzt werden und insofern sei die Übernahme eines Monatsbeitrages an den Kosten vorgesehen, da die Kinder während des Streiks nicht betreut wurden.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – führt aus, dass seine Fraktion an den Vorbereitungen dieses Antrages nicht beteiligt wurde, dieser aber die volle Unterstützung der Fraktion erhalte. Da die Sachlage und der Entscheidungswille klar sei, spreche er sich gegen die Zeitverzögerung aus und plädiere für einen entsprechenden Beschluss in der heutigen Ratssitzung.

 

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister ruft den nächsten Punkt zur Beratung auf.