24.06.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister informiert über die Möglichkeiten zur Fragestellung seitens der Besucherinnen und Besucher und verweist kurz auf die bestehenden Richtlinien hierfür. Es liege eine schriftliche Anfrage vor, die wunschgemäß auch schriftlich beantwortet wurde. Anschließend erkundigt er sich nach mündlichen Fragen.

 

 

1.         Schriftliche Frage von Herrn D., Aachen

            betr.:     Entschädigungen an die Amtskirchen

-          gerichtet an den Oberbürgermeister und die Fraktionen

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Die Frage wurde wunschgemäß schriftlich beantwortet.

 

 

2.         Frage von Frau R., Aachen

            betr.:     Erstattung von Kindergartenbeiträgen

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Unter Bezugnahme auf Presseberichte aus einer Nachbarstadt plädiert Frau R. dafür, mit Blick auf die notwendige Förderung der Bildung und mit Rücksicht auf die Strapazen für die vom Streik in den Kindertagesstätten betroffenen Eltern einen Teil der Kindergartengebühren an die Eltern zurückzuzahlen. Sie zeigt sich erfreut über die diesbezüglichen positiven Signale seitens der Fraktionen, spricht die Hoffnung auf eine baldige Lösung im Sinne der Eltern aus und hält eine leistungsgerechte Bezahlung für notwendig.

 

 

3.         Frage der Schülerin N., Aachen

            betr.:     Werbung für den Schulverband

-          gerichtet an die CDU-Fraktion

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Die Schülerin zeigt sich erfreut darüber, dass die von ihr besuchte Schule im Ostviertel nicht geschlossen, der Übergang zum Gymnasium erleichtert wird und fragt nach, wie die beabsichtigte Werbung für den neuen Schulverband erfolgen soll.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, bezieht zur Frage Stellung und führt u.a. aus, dass er es für wichtig erachte, dass alle für diesen Schulverband Werbung betreiben sollen. Er spricht zudem die zugesagte Unterstützung des Regierungspräsidenten, den Abschluss der notwendigen Kooperationsvereinbarung zwischen den drei Schulen an und begrüßt entsprechende Werbemaßnahmen im gesamten Viertel.

Zur Zusatzfrage bemerkt er, dass ein fertiges Marketingkonzept hierfür noch nicht vorliege, es aber sinnvoll sei, das Thema der Werbung gemeinsam anzugehen.

 

 

4.         Frage des Schülers K., Aachen

            betr.:     Schulverband

-          gerichtet an die SPD-Fraktion

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Erfreut äußert sich der Schüler über den Erhalt der Hauptschule Aretzstraße und die beabsichtigte Kooperation der drei Schulen im Ostviertel und erkundigt sich, wie der Schulverband weiter unterstützt werden könne.

 

Seitens der SPD-Fraktion bezieht Ratsherr Haase zu der Frage Stellung und legt u.a. dar, dass die drei beteiligten Schulen zunächst die Kooperationsvereinbarung mit den inhaltlichen Festlegungen schließen müssten. Die Stadt könne dann für eine sinnvolle Weitergabe dieser Informationen beispielsweise über die Lehrerinnen sorgen. Zudem sollten in dieser Infobroschüre konkrete Ansprechpartner an den weiterführenden Schulen zur Kontaktaufnahme benannt werden.

 

 

5.         Frage von Frau T.-K., Aachen

            betr.:     Mehrzweckhalle

-          gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen

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Frau T.-K. führt aus, dass der Stadtbezirk Brand aus dem Konjunkturpaket Geld erhalte für eine Mehrzweck- bzw. Veranstaltungshalle und erkundigt sich, weshalb nicht der gleiche Antrag für den Stadtbezirk Eilendorf gestellt wurde.

 

Bürgermeisterin Verheyen führt hierzu aus, dass der Bezirk Aachen-Brand Mittel im Rahmen der Rahmenplanung Brand erhalte und bereits vor Jahren ein diesbezüglicher Prozess in Gang gesetzt wurde, in welchem entsprechende Projekte für Rahmenplanungen angestoßen wurden. Eine derartige Rahmenplanung sei seitens der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht in die Wege geleitet worden.

Zur Zusatzfrage bemerkt Bürgermeisterin Verheyen, dass die Wohnqualität im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf gut sei und sie selbst auch gerne hier wohne.

 

 

6.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.:     Verschnittarbeiten an Straßen

-          gerichtet an Ratsfrau Dr. Wolf

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Frau H. führt aus, dass sich ihres Erachtens auf der Schurzelter Straße aus Richtung Sieben Quellen in Richtung Außenring Toledo für ortsunkundige Autofahrer eine nicht unerhebliche Gefahrensituation ergebe. Sie habe beobachtet, dass die Verschnittarbeiten in diesem Jahr erst sehr spät vorgenommen wurden und die Sicht dadurch erheblich beeinträchtigt wurde. Sie fragt nach, ob diese Arbeiten in Zukunft nicht früher und bei Bedarf auch häufiger vorgenommen werden könnten.

 

Frau Dr. Wolf sagt eine Prüfung und anschl. schriftliche Antwort zu.

 

 

Der Oberbürgermeister stellt anschließend fest, dass weitere Fragen nicht erfolgen und schließt die heutige Fragestunde.