Der Oberbürgermeister verweist auf den aktuell zur Sitzung eingebrachten Ratsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen vom 22.06.2009 betr. Musterprojekt „Schulverband Aachen-Ost“ und den Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.06.2009 betr. Konzept für eine vierte Gesamtschule.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, führt aus, dass der ursprüngliche Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen i.S. vierte Gesamtschule ersetzt werden soll durch den neuen Antrag der drei Fraktionen betr. Schulverband Aachen-Ost. Er hält einen kurzen Rückblick auf die zwischenzeitlich geführten Beratungen und Gespräche, so u.a. mit dem Regierungspräsidenten, die nunmehr dazu geführt hätten, ein Musterprojekt „Schulverband Aachen-Ost“ zu etablieren. Hierin werde die Möglichkeit gesehen, die notwendige Individualisierung und Flexibilisierung für das Ostviertel zu schaffen, um Bildung unmittelbar an die Schülerinen und Schüler heranzubringen, die beiden Ganztagsschulen, das Geschwister-Scholl-Gymnasium und die Hauptschule Aretzstraße zu erhalten und die Hugo-Junkers-Realschule ebenfalls in den Ganztagsbetrieb zu übernehmen. In den neuerlichen Gesprächen habe der Regierungspräsident der Stadt dankenswerterweise gute Rahmenbedingungen eingeräumt, die vor einigen Monaten so nicht denkbar gewesen seien und sowohl ein Verdienst der drei Antrag stellenden Fraktionen, der Schulleiter und der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern seien. Bei allen Vorzügen, die der künftige Schulverband beinhalte, dürfe allerdings nicht übersehen werden, dass das Problem der 250 Anmeldeüberhänge an den Gesamtschulen dadurch nicht gelöst werde und dieses Thema dann mit neuen Lösungsansätzen im nächsten Jahr diskutiert werden müsse. Auf die Schulentwicklung in den nächsten Jahren geht er ferner ein und zeigt sich erfreut darüber, dass die jetzige Zusage Bestand für die nächsten 5 Jahre habe, denn dieser Zeitraum sei für eine positive Entwicklung auch notwendig. Bereits jetzt sei feststellbar, dass der Zusammenhalt und die Diskussion zwischen den drei Schulen zugenommen habe, der unbedingte Wille zum Erfolg vorhanden sei und daher werde der Rat der Stadt die Entwicklung begleiten und unterstützen. Schließlich dankt er allen, die an dieser neuen Entwicklung mitgearbeitet hätten, so auch den Fraktionskollegen von SPD und Grünen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesen zukunftsweisenden Fragen. Auch in Zukunft sollten die weiteren Fragen zur Schulentwicklung angegangen, möglichst in großem Konsens gelöst werden und die CDU-Fraktion sei bereit, hierfür Verantwortung zu übernehmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, dankt zunächst ebenfalls allen an diesem Ergebnis Beteiligten, bringt gleichzeitig aber auch zum Ausdruck, dass damit das Problem, dass an den Aachener Gesamtschulen 250 Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden müssen, nicht gelöst sei. Verbunden sei hiermit jedoch die Hoffnung, dass dieses neue Angebot von den an den Gesamtschulen abgewiesenen Schülerinnen und Schülern angenommen werde. Näher geht er anschließend auf die Gespräche beim Regierungspräsidenten ein und führt u.a. aus, dass von dort eine weitere Gesamtschule in Ganztagsform nicht genehmigt worden wäre und das jetzt erreichte Ergebnis so vor Monaten nicht denkbar gewesen sei. Auch wenn es Kritikpunkte von verschiedenen Stellen gebe, sei hervorzuheben, dass der jetzt geplante Schulverband ohne zuvor gestellten Antrag zur vierten Gesamtschule keine Aussicht auf Erfolg gehabt, es somit auch keine diesbezüglichen Veränderungen im Ostviertel gegeben hätte und daher das Erreichens des Abiturs im Ostviertel fraglich geworden wäre. Da die zunächst beantragte vierte Gesamtschule in Ganztagsform nicht genehmigt worden wäre, hätten die drei Fraktionen diesen Antrag zurückgezogen und einen neuen Antrag mit insgesamt 14 Punkten eingereicht, der verschiedene Bitten und Aufforderungen gegenüber der Verwaltung und der Bezirksregierung enthalte und der von den beteiligten drei Schulen getragen und vorangetrieben werden müsse. Durch die zugesagte Bestandsgarantie erhalte der Schulverband die Chance, sich in Zukunft zu entwickeln und dies sei für alle Beteiligten erfreulich. Da die Frage einer weiteren Gesamtschule damit aber nicht geklärt sei, werde es in Zukunft noch viele weitere Beratungen geben und hier plädiere er an die anderen großen Fraktionen, dies gemeinsam anzugehen und die Schulpolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Auch wenn die SPD-Fraktion das ursprünglich gesetzte Ziel nicht erreicht habe, so sei jetzt ein hervorragendes Ergebnis erzielt worden. Schließlich geht er noch auf den Ausbau der Hugo-Junkers-Realschule zur Ganztagsschule ein, spricht die zugesicherten Finanzmittel des Landes und die Bereitstellung entsprechender Mittel durch die Stadt an und animiert die Schulen, den Kooperationsvertrag zügig zu erstellen. Die Stadt werde alles daransetzen, diesen Schulverband zu verwirklichen und das Projekt mit Leben zu erfüllen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, zeigt sich erfreut darüber, dass der s.E. fragwürdige und unverantwortliche ursprüngliche Plan der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen auf Errichtung einer vierten Gesamtschule im Aachener Osten auf Kosten der Schließung der Hauptschule Aretzstraße, der Hugo-Junkers-Realschule und des Geschwister-Scholl-Gymnasiums gescheitert sei. Durch Bündelung vieler Kräfte und in gemeinsamer beispielhafter Art und Weise sei es Schulleitern, Lehrern, Schülern, Elternpflegschaften und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch entsprechende Aktionen und Gespräche gelungen, die drei bestehenden und gut arbeitenden Schulen zu erhalten. Die FDP-Fraktion hätte diese Bestrebungen von Anfang an und vorbehaltlos unterstützt und die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen seien mit dem Ratsantrag zur Errichtung einer integrierten Gesamtschule als Ganztagsschule im Aachener Osten gescheitert. Kritisiert wird von ihm, dass die drei Fraktionen ohne vorherige inhaltliche Diskussion diesen Antrag gestellt, damit das „Fallbeil“ über drei leistungsstarke und etablierte Schulen gerichtet und damit die Aachener Schullandschaft nachhaltig negativ beeinflusst hätten. Er hält einen Rückblick auf die Abläufe in den vergangenen Monaten und spricht den Besuch des Herrn Regierungspräsidenten Lindlar in Aachen an, der den Plänen der Antragsteller für eine vierte Gesamtschule eine deutliche Absage erteilt habe. Er zitiert hierzu aus Zeitungsmeldungen, in welchen die Gründe für die Ablehnung einer Gesamtschule dargelegt wurden und dankt dem Regierungspräsidenten, dass er deutlich gemacht habe, dass er die Errichtung einer vierten Gesamtschule auf Kosten der Schließung von drei funktionierenden Schulen nicht genehmigen werde. Ferner berichtet er über die Haltung der Landesregierung NW, die diesem Vorhaben von CDU, SPD und Grünen auch eine klare Absage erteilt und empfohlen hätte, an einem Modell zu einem Schulverband Aachen-Ost zu arbeiten. Am letzten Wochenende hätten die drei Fraktionen dann eine Kehrtwende vorgenommen, von der Errichtung einer vierten Gesamtschule Abstand genommen und mitgeteilt, dass nunmehr ein Schulverband Aachen-Ost angestrebt werde. Diese Vorgehensweise sei ungeheuerlich und bei den Betroffenen werde ein großer Vertrauensschaden zurückbleiben. Er verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion weiterhin auf Seiten aller existierenden Schulen in Aachen stehe und dem jetzt neu unterbreiteten Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen zum Schulverband Aachen-Ost heute zustimmen werde. Dieser Antrag hätte sofort gestellt werden sollen, denn damit hätte man den Betroffenen viele Ängste ersparen können. Schließlich dankt er allen, die zu dieser Kehrtwende einen Beitrag geleistet hätten und gratuliert den Schulleitern zu dem eindeutigen Sieg.

 

Für die Fraktion Die Linke greift Ratsherr Müller zunächst die Ausführungen seines Vorredners auf, bezeichnet die Haltung der FDP-Fraktion als Fundamentalopposition und führt aus, dass gerade im Bildungssystem nicht alles so bleiben könne wie es derzeit sei. Die Linke Fraktion habe bereits vor einem Jahr den Antrag gestellt, eine vierte Gesamtschule in Aachen zu errichten, da im Durchschnitt der letzten Jahre 268 Schüler an den bestehenden drei Gesamtschulen abgewiesen werden mussten. Weiterhin sei dadurch offen, wie im Ostviertel oder in anderen Stadtteilen Kinder zu höheren Schulabschlüssen gebracht werden können und zieht hierzu einen Vergleich heran zwischen dem Schulbesuch im Süden der Stadt und dem Ostviertel. Da die derzeitige Landesregierung das dreigliedrige Schulsystem erhalten wolle, sei es schwierig, die Wunschvorstellungen umzusetzen, andererseits müsse alles darangesetzt werden, für Aachen die vierte Gesamtschule auch gegen Widerstand „auf die Schiene“ zu bringen. Auf den jetzt unterbreiteten neuen Antrag der drei Fraktionen bezüglich der Gründung eines Schulverbandes geht er alsdann ein und wirft einige kritische Fragen zu einzelnen Punkten des Antrages auf. Mit Blick auf die freie Schulwahl sei es beispielsweise nicht möglich, Schüler mit Sekundarstufe II aus dem Ostviertel zwangsweise auf das Geschwister-Scholl-Gymnasium zu schicken, auch wenn es dort wenige Anmeldungen gebe und es schwierig sein werde, dort in Zukunft eine halbwegs attraktive Oberstufe einzurichten. Trotz der gegebenen Bestandsgarantie für die nächsten fünf Jahre sehe er es als schwierig an, die Situation im Ostviertel in den nächsten Jahren zu verändern aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen. Mit dem unterbreiteten eigenen Antrag der Fraktion Die Linke sollte die Verwaltung aufgefordert werden, für eine vierte Gesamtschule zu kämpfen, auch wenn dies angesichts der Gegebenheiten als schwierig angesehen werde. Er kündigt an, das Thema vierte Gesamtschule immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen und auch im Wahlkampf die Wähler hierauf anzusprechen.

 

Seitens der Fraktion der Grünen bezieht Ratsfrau Schmitt-Promny zu diesem Punkt Stellung und entgegnet zunächst auf die von Ratsherrn Helg geäußerte Kritik. Mit dem ursprünglichen Antrag der drei Fraktionen sei versucht worden, für über 250 Kinder eine Lösung mittels Errichtung einer vierten Gesamtschule zu schaffen, auch wenn dadurch bedingt Schulen hätten geschlossen werden müssen, da dies im Schulsystem nicht anders möglich sei. Sie widerspricht den Aussagen, dass hier eine Kehrtwende vorgenommen wurde und verweist diesbezüglich auf das Wahlprogramm der Grünen, in welchem Kooperationen vorgesehen seien. Für eine Kooperation hätte es zunächst keine Unterstützung seitens der Bezirksregierung gegeben, dann sei der Vorschlag für eine Gesamtschule gemacht worden und jetzt werde dem Kooperationsmodell doch zugestimmt. Seitens der Grünen dankt sie allen Beteiligten, die sich an dieser Auseinandersetzung beteiligt und die dazu geführt hätte, dass ein fruchtbares Ergebnis erzielt wurde, welches Modell-Charakter für NRW habe. Das Zusammenspiel der drei Fraktionen, der Schulen, von Eltern und Schülern und der Einsatz von Landtagsabgeordneten habe schließlich zum Erfolg geführt. Sie erinnert zudem daran, dass es verschiedene Kriterien und pädagogische Ansätze für die Errichtung der Gesamtschule im Ostviertel gab, diese aber in dieser Form nicht verwirklicht werden konnten. Da es weiterhin viele Familien gebe, die ihre Kinder an einer Gesamtschule unterrichten lassen wollen, werde das Thema Gesamtschule heute nicht abgeschlossen. Ebenso müsse die Entwicklung der Kooperation im anstehenden Schulverband genau beobachtet, analysiert und weiter entwickelt werden. Wenn auch einerseits das Ergebnis zu begrüßen sei, so müsse andererseits Kritik an der starren Haltung der Landesregierung geäußert werden, die am dreigleisigen Schulsystem festhalte.

Die Grüne Fraktion begrüße die jetzige Lösung und sehe hierin eine immense Chance, dieses pädagogische Konzept mit Hilfe der Schulen weiterzuentwickeln. Der Kooperationsvertrag müsse jetzt entwickelt werden, die veränderte Pädagogik umgesetzt und eine kooperative Zusammenarbeit erfolgen. Hiermit sei die Hoffnung verbunden, dass Schüler die Schulen erfolgreich durchlaufen und Schüler zu hohen Schulabschlüssen gebracht werden.

 

Ratsherr Schaffrath – FWG – geht auf die Aussagen der Vorredner näher ein und sieht in dem Verhalten der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen keine Kehrtwende, sondern eine Bruchlandung, die sie vor dem Regierungspräsidenten erlitten hätten. Nach massivem Widerstand von Schülerinnen und Schülern sowie von Eltern und Lehrern hätten die drei Fraktionen eine deutliche Niederlage erlitten und die Eltern, Lehrer und Schüler gewonnen. Er greift die Zeitungsberichte zum CDU-Parteitag auf, wirft der CDU-Fraktion vor, auf den Gesamtschulbus von SPD und Grünen aufgesprungen zu sein und erinnert daran, dass die CDU-Fraktion lange gegen die Gesamtschule gekämpft habe. Die Art und Weise, wie hier versucht wurde, eine vierte Gesamtschule zu Lasten von drei anderen Schulen durchzusetzen, sei verwerflich. Unter Bezugnahme auf die gemeinsame Erklärung von Ratsfrau Coracino und ihm legt er dar, dass eine vierte Gesamtschule in Aachen notwendig sei, nur die Art und Weise des Vorgehens der drei Fraktionen sei nicht zu akzeptieren. Mehrheitlich würden Beschlüsse wie beispielsweise zum Bauhaus, zur Bahnhofstraße oder zum Sandhäuschen gefasst, obwohl die Bürgerinnen und Bürger dies nicht wollten. In diesem Falle war der Widerstand gegen die vierte Gesamtschule erfreulicherweise erfolgreich.

Schließlich führt er aus, dass der neuerliche Antrag zum Schulverband Aachen-Ost vernünftig und unterstützenswert sei.

 

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Ratsherr Mattes, erinnert in seinen Ausführungen zunächst daran, dass Ausgangspunkt war, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium gefährdet war und dann keine Möglichkeit bestanden hätte, im Ostviertel das Abitur zu machen. In der vorherigen Sondersitzung des Schulausschusses sei festgestellt worden, dass ein positives Ergebnis erzielt wurde. Einstimmig habe der Schulausschuss dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung empfohlen:

-                      Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Antrag auf Errichtung einer vierten

Gesamtschule zurückzunehmen.

-                      Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Musterprojekt Schulverband Aachen-Ost gemäß Ratsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen vom 22.06.2009 zu beschließen.

 

An diese grundsätzlichen Ausführungen schließt sich eine weitergehende Debatte unter Beteiligung der Ratsmitglieder Schultheis, Moselage, Baal, Pabst, Müller, Höfken und Haase an. Die von den Fraktionen jeweils vertretene Auffassung zu diesem Thema wird in der Aussprache weiter vertieft und auf die Aussagen der Vorredner entgegnet.

Auf die wörtliche Wiedergabe aller Ausführungen in dem noch zu fertigenden Wortprotokoll wird im Übrigen verwiesen.

 

Nach Beendigung der Aussprache stellt der Oberbürgermeister fest, dass eine Abstimmung über den zurückgenommenen Antrag zur Gesamtschule sich erübrige und er stattdessen abstimmen lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen zum Modellversuch Aachen-Ost.

Beschluss:

Bei 1 Gegenstimme beschließt der Rat der Stadt mit großer Mehrheit das Musterprojekt Schulverband Aachen-Ost gemäß Ratsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen vom 22.06.2009.

 

Ratsherr Hasse hatte sich an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligt.

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