24.06.2009 - 7 Route Charlemagne

 

Ratsherr Müller bezieht zu diesem Punkt seitens der Fraktion Die Linke Stellung, verweist auf die hierzu auch gestellte Ratsanfrage und bedauert, dass es derzeit keine aktuellen Aussagen zum Stand der Finanzplanung gebe. Er führt aus, dass es lt. Auskunft der Verwaltung derzeit keine verbindlichen Zusagen von Sponsoren für Projekte der Route Charlemagne gebe und verschiedene Fragen noch offen seien, so beispielsweise hinsichtlich der Verwirklichung des Projektes St. Paul. Mit Blick auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt, die nachlassende Konjunktur und sinkende Steuereinnahmen sei es besonders wichtig, über einzelne Projekte der Route Charlemagne neu nachzudenken bzw. diese ggf. kleiner zu planen. Die Linke Fraktion rege daher an, das Thema in der nächsten Ratssitzung im August d.J. erneut unter Vorlage einer detaillierten Zustandsplanung zu beraten und sehe sich derzeit nicht im Stande, die Vorlage in dieser Form mit zu tragen.

 

Der Oberbürgermeister bezieht hierzu Stellung, sieht keine Veranlassung für eine nochmalige Beratung und merkt u.a. an, dass die aufgeworfenen Fragen bereits beantwortet seien. Auch beim Projekt der Route Charlemagne sei man dem Haushaltsprinzip und der mittelfristigen Finanzplanung verpflichtet. Er verweist auf die Gesamtförderung durch das Land in einer Größenordnung von 21 Mio. € und verdeutlicht anhand des Beispieles der Überdachung des archäologischen Fensters im Elisengarten, dass es legitim sei, nach Sponsoren zu suchen, um die Fertigstellung evtl. vorziehen zu können. Ferner berichtet er über Verhandlungen mit der Pfarrgemeinde St. Paul über die Nutzung des Kirchengebäudes und informiert über den Förderantrag für das geplante Projekt des Besucherzentrums für den Dom, welches mit Fördermitteln von 3,5 Mio. € aus dem Konjunkturpaket I realisiert werden soll. Hier sei insgesamt also auch eine gewisse Flexibilität gefordert und die Verwaltung werde die entsprechenden Auskünfte zeitnah geben.

 

Ratsherr Pilgram – Grüne – teilt mit, dass er die angesprochene Sorge um den Haushalt durchaus teile, es hier aber zunächst um die Beantragung entsprechender Mittel gehe. Auch in schwierigen Zeiten sei es notwendig, wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen und zu investieren. Wenn auch gewisse Risiken hiermit verbunden seien, müssten die Zuschüsse jetzt beantragt und Beschlüsse ggf. später den Verhältnissen angepasst werden.

 

Seitens der Fraktion der SPD zeigt Ratsherr Schultheis kein Verständnis für diese Problematisierung durch Ratsherrn Müller und verdeutlicht, dass mittels eines Mantelantrages bei der EU für das Projekt Route Charlemagne EFRE-Mittel beantragt werden sollen. Neben den bereits genutzten Konjunkturprogrammen sollten auch auf europäischer Ebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das Projekt des geplanten Besucherzentrums für den Dom sei an dieser Stelle besonders wichtig, durch die schrittweise Realisierung steige die Attraktivität dieses Projektes und damit auch die Chance, Sponsorengelder zu erhalten. Schließlich bittet er, auf Seite 205 den Verweis auf Pius II. durch Johannes Paul II. zu ersetzen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen bestätigt bei 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit den Beschluss des Hauptausschusses vom 25. März 2009 (Tagesordnungspunkt 4: Route Charlemagne – Sachstand und Konzeption des Centre Charlemagne) und beauftragt die Verwaltung mit der Beantragung aller noch nicht genehmigten Maßnahmen der Route Charlemagne im Rahmen des EU-Programms EFRE.