19.08.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

1.            Schriftliche Frage von Frau K., Aachen

            betr.: Aachener Tiertafel

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Der Oberbürgermeister teilt mit, dass eine schriftliche Frage vorliege. Da die Fragestellerin anwesend ist, verliest er sowohl die Frage als auch die Antwort der Verwaltung hierzu.

In ihrer Zusatzfrage erkundigt Frau K. sich danach, wann damit zu rechnen sei, dass die Stadt Aachen der Aachener Tiertafel entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könne.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass der Stadt das Problem bekannt sei, in absehbarer Zeit geeignete Räume nicht zur Verfügung stehen würden und stellt anheim, sich privat nach entsprechenden Möglichkeiten umzusehen. Er weist ferner auf die Möglichkeit der Beantragung eventueller städtischer Zuschüsse hin.

 

 

Anschließend werden folgende Fragen mündlich gestellt:

 

 

2.         Frage von Herrn D., Aachen

            betr.: Aberkennung von Ehrenbürgerschaften

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl

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Der Fragesteller erinnert an die Resolution des Stadtrates vom 10. Dezember 2008 „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“ und stellt deren Glaubwürdigkeit in Frage, wenn die Ehrenbürgerschaften von Hindenburg, Albert Servais und Kurt Pfeiffer bestehen bleiben.

In seiner Zusatzfrage zitiert Herr D. ein Schreiben des Stadtarchivs aus dem Jahre 1951 und möchte wissen, ob Herr Einmahl befürworte, dass durch diese Ehrenbürgerschaften Neonazis weiter motiviert würden, den Rechtsextremismus zu leben.

 

Ratsherr Einmahl verweist in seiner Antwort auf die zu diesem Thema bereits stattgefundene ausführliche Diskussion im Rat und ist der Meinung, dass der Rat der Stadt wichtigere Dinge zu beraten und zu beschließen habe, als sich mit Personen zu befassen, die verstorben seien und Verdienste für Aachen erworben hätten, auch wenn sie möglicherweise als junge Leute politisch falsch gedacht hätten. Da ihm das vom Fragesteller zitierte Schreiben nicht bekannt sei, könne er dazu nichts sagen. Er ist nicht der Auffassung, dass man im Nachhinein Ehrenbürgerschaften entziehen solle.

 

 

3.         Frage von Frau D., Aachen

            betr.: Aberkennung von Ehrenbürgerschaften

            - gerichtet an Ratsherrn Schnitzler

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Frau D. stellt die Frage, ob Herr Schnitzler die These teile, dass in Folge der weiter bestehenden Ehrenbürgerschaften eine Resolution gegen Nazis wie die vom 10. Dezember 2008 nicht gerade glaubwürdig erscheine.

 

Ratsherr Schnitzler geht ausführlich auf die Frage ein und verweist auf die gute Absicht und auch gute Wirkung der genannten Resolution. Damit sei es seiner Meinung nach jedoch nicht getan und das Thema müsse weiter diskutiert werden.

Auf die Zusatzfrage teilt er mit, dass man durch Passivität Gefahr laufe, dass Aachen zur Pilgerstätte für Neonazis werde.

 

 

4.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.: Abfallbehälter in der Innenstadt

            - gerichtet an Ratsherrn Philipp

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Frau H. weist darauf hin, dass ihrer Ansicht nach aufgrund der verlängerten Ladenöffnungszeiten die Anzahl der Abfallbehälter in den Fußgängerzonen nicht ausreiche und die überfüllten Abfallbehälter für ein unansehnliches Bild sorgen würden. Sie bittet um Überprüfung, ob nicht häufigere Leerungen erfolgen bzw. weitere oder größere Abfallbehälter aufgehängt werden könnten.

 

Ratsherr Philipp geht kurz auf die Frage ein und sagt eine Überprüfung im Detail und anschließende schriftliche Antwort zu.

 

 

5.            Ausführungen von Frau C., Aachen

            betr.: Ehrenbürgerschaften

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. erinnert daran, wie schwierig bzw. unmöglich es gewesen sei, in Aachen eine Straße nach Peter Kreuder oder Herbert von Karajan zu benennen, weil diesen eine Nähe zum Dritten Reich nachgesagt werde. Sie bittet darum, nicht mit zweierlei Maß zu messen.

 

 

6.         Frage von Herrn P., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Der Fragesteller bezieht sich auf Ausführungen des Oberbürgermeisters in der Sitzung des Rates der Stadt vom 18. Februar 2009, in der dieser die Eigenkapitalgeber benannt habe. Seitens der Bürgerinitiative habe man aber erfahren, dass die seinerzeit benannte Real I.S. AG  nicht zur Verfügung stehe. In seiner Zusatzfrage verweist er auf Videoaufzeichnungen, die der Bürgerinitiative von der Sitzung vorliegen würden.

 

Der Oberbürgermeister nimmt ausführlich Stellung, geht auf die von der Bürgerinitiative am heutigen Tage durchgeführte Pressekonferenz ein und verwahrt sich gegen die Unterstellung, er habe seinerzeit falsche Angaben gemacht. Er weist auf die umfangreichen Nachprüfungen hin, die die Stadt vor der Bekanntgabe der Kapitalgeber angestellt habe. Er habe heute aufgrund der Pressekonferenz weitere Nachforschungen vorgenommen und erfahren, dass die Situation sich aufgrund der Finanzkrise geändert habe. Es müsse zwischen den Sachverhalten seinerzeit im Februar und heute, rd. sechs Monate später, deutlich unterschieden werden.

 

 

7.         Frage von Herrn B., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr B. erkundigt sich danach, ob es bei der Kaiserplatz-Galerie möglicherweise noch weitere offene Fragen gebe, wenn es schon bei einem so wichtigen Punkt wie der Finanzierung ein Problem gebe, und möchte in seiner Zusatzfrage wissen, was die Stadt jetzt tun werde, um sicherzustellen, dass dieses Projekt zu einem vernünftigen Abschluss komme.

 

Der Oberbürgermeister erläutert, wie akribisch seinerzeit die dem Rat und der Öffentlichkeit gegenüber gemachten Angaben zusammengetragen und in entsprechenden Aktenvermerken festgehalten wurden. Wenn sich im Nachhinein Informationen veränderten, die Stadt jedoch keine Kenntnis von diesen Veränderungen erhalte, habe sie auch keine Offenbarungspflicht. Die Stadt werde von Amts wegen tätig und ihre Partner bitten, Auskunft über die derzeitigen Verhandlungen zu geben. Man sei im Übrigen nach wie vor davon überzeugt, dass noch in diesem Jahr der erste Spatenstich erfolgen könne.