16.09.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister verweist kurz auf die Richtlinien für die Fragestunde und erteilt der ersten Fragestellerin das Wort.

 

1.         Frage von Frau K., Aachen

            betr.:            Räumlichkeiten für die Aachener Tiertafel

- gerichtet an Ratsherrn Philipp

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Die Fragestellerin erkundigt sich, ob Herr Philipp sich bemühen werde, baldmöglichst einen Raum für die Aachener Tiertafel zu finden und diese finanziell zu unterstützen.

 

Ratsherr Philipp zeigt Verständnis für das Anliegen, macht gleichzeitig aber deutlich, dass dies nicht leicht sei und verbindliche Zusagen nicht gegeben werden könnten. Verwaltungsseitig werde dies geprüft und schließlich müsse der Rat hierüber entscheiden.

Auch auf weitere Nachfrage von Frau K. bekräftigt er die zuvor vertretenen Gesichtspunkte.

 

 

2.         Frage von Frau T.-K., Aachen

            betr.:            Mehrzweckhalle in Aachen-Eilendorf

- gerichtet an Ratsherrn Helg

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Frau T.-K. verweist in ihren Ausführungen auf die Mittel, die der Bund mittels des Konjunkturpaketes I zur Verfügung stelle und erkundigt sich, ob die FDP-Fraktion den Bau einer Mehrzweckhalle in Aachen-Eilendorf durch einen entsprechenden Antrag unterstützen werde.

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ratsherr Helg, führt hierzu u.a. aus, dass zunächst hierfür einmal der Bedarf geprüft werden müsse, dann Sondierungsgespräche zu führen seien und dann der Rat der Stadt hierüber zu entscheiden habe.

 

 

3.         Dank von Frau R., Aachen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Nachdem der Oberbürgermeister auf entsprechende Fragen zugesagt hat, sich auch nach seiner Amtszeit für die Belange der Aachener Bevölkerung einzusetzen, überreicht Frau R. dem Oberbürgermeister als Symbolfigur den Wehrhaften Schmied in Printenform, dankt ihm herzlich für die Arbeit in den vergangenen Jahren und wünscht viel Glück für die Zukunft. Spontan sagt sie zu, der Tiertafel, wenn ein entsprechender Raum gefunden sei, eine Spende von 500,- € zukommen zu lassen.

 

Der Oberbürgermeister dankt sehr herzlich und spricht die Hoffnung aus, dass Frau R. dem Rat und der Politik gewogen bleibe.

 

 

4.         Dank von Herrn K., Aachen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Als Bürger der Stadt Aachen dankt Herr K. Herrn Dr. Linden für die in 20 Jahren mit Liebe zur Stadt geleistete Arbeit, in der viel bewegt wurde. Er verbindet damit alle guten Wünsche für die Zukunft und wünscht dem Nachfolger viel Glück in dieser interessanten Aufgabe.

 

 

5.         Frage von Herrn J., Aachen

            betr.:            Sandhäuschen

- gerichtet an die Verwaltung

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Herr J. führt aus, dass zum Zeitpunkt der Abrissentscheidung über das Sandhäuschen in der Ratssitzung im Dezember 2007 bekannt gewesen sei, dass 56 Vereine und Gruppierungen ihr Nutzungsinteresse für das Sandhäuschen bekundet hätten. Da in einer Ratsvorlage s. E. der Eindruck erweckt worden sei, dass kein Verein am Sandhäuschen interessiert sei und dies zu einer Irreführung der Ratsmitglieder geführt haben könnte, bittet er um Überprüfung des seinerzeitigen Ratsbeschlusses und um eine schriftliche Antwort.

 

In einer Zusatzfrage zitiert er aus einem Schreiben des Amtes für Denkmalpflege im Rheinland vom 21.07.2008, in welchem u. a. zum Ausdruck gebracht wurde, dass aus denkmalpflegerischer Sicht auf eine Neubebauung in diesem Bereich verzichtet werden sollte. Er bittet um Auskunft, ob dieser Brief mit den geäußerten Bedenken den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht und im Entscheidungsprozess berücksichtigt wurde.

 

 

6.         Frage von Herrn Alfred Kapellmann, Friedenstraße 4, 52080 Aachen

            betr.:            Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht Ortsmitte Haaren

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Der Fragesteller bittet zunächst darum, seinen Namen und die Adresse ungekürzt in der Niederschrift aufzuführen.

Als Eigentümer des Grundstücks Friedenstraße 4 sei er Betroffener der am 28.05.2008 beschlossenen Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für diesen Bereich und müsse danach aufgrund der Neugestaltung des Haarener Stadtparkes den gesamten unbebauten Teil seines Grundstücks an die Stadt Aachen abtreten. Da aufgrund der Unterlagen hierzu nicht ersichtlich sei, ob er darüber hinaus auch den bebauten Teil seines Grundstücks der Stadt überlassen müsse, bittet er um Auskunft, welcher Verwendungszweck die Stadt Aachen berechtige, auf der Grundlage der Rahmenplanung und der Bauleitplanung Aachen Ortsmitte Haaren auf den bebauten Teil seines Grundstücks Friedenstraße ein besonderes Vorkaufsrecht auszuüben.

 

Der Oberbürgermeister sagt eine detaillierte schriftliche Antwort seitens der Verwaltung zu und bietet an, bei Nachfragen unmittelbar Kontakt mit der Fachverwaltung aufzunehmen.

 

 

7.         Frage von Herrn R., Aachen

            betr.:            Kaiserplatz-Galerie

- gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Unter Bezugnahme auf die Beschlussfassung zur Kaiserplatz-Galerie durch den Rat der Stadt im März dieses Jahres stellt Herr R. fest, dass der Bauantrag bis März 2010 gestellt sein müsse und fragt nach, was passiere, wenn der Bauantrag nicht oder nicht bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werde, ob es eine Fristverlängerung oder Sanktionen geben werde.

 

Beigeordnete Nacken legt dar, dass im Vertrag eine Frist enthalten sei, diese jedoch unter Darlegung von Gründen durch den zuständigen Fachausschuss verlängert werden könne. Zur Zusatzfrage führt sie aus, dass es auf einen rechtskräftigen Bebauungsplan 7 Jahre Bestandsschutz gebe.

 

 

8.         Frage von Frau U., Aachen

            betr.:            Parkhaus Luisenhospital

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau U. spricht in ihren Ausführungen zunächst Stimmenverluste und lokale Versäumnisse sowie mangelhaften Dialog mit der Bevölkerung an und geht dann näher auf den Kriterienkatalog zur Umsetzung von Familienfreundlichkeit im Städtebau ein. Dieser Kriterienkatalog sei bei der Behandlung des Bebauungsplanes für das Parkhaus Luisenhospital in den Fachausschüssen nicht geprüft worden, obwohl zahlreiche Kinder in verschiedenen Einrichtungen hiervon betroffen seien. Sie wirft die Frage auf, ob aufgrund dessen der Bebauungsplan heute nicht verabschiedet und die Planung nochmals mit den Bürgern überarbeitet werde.

 

Der Oberbürgermeister führt zunächst aus, dass hier nach Recht und Gesetz gehandelt wurde und sowohl die Verwaltung als auch der Rat der Stadt hier zwischen widerstreitenden Interessen sorgfältig abwäge. Beigeordnete Nacken weist darauf hin, dass die aufgeworfenen Fragen bereits schriftlich beantwortet wurden und die Fragen sowie die Stellungnahme der Verwaltung allen Ratsmitgliedern vorliegen würden. Der angesprochene Kriterienkatalog werde bei jeder Planung überprüft, das Ergebnis werde jedoch nicht dem Kinder- und Jugendausschuss, sondern dem Planungsausschuss unterbreitet. Auf weiteren Hinweis der Fragestellerin bekräftigt Beigeordnete Nacken, dass auch in diesem Falle der Kriterienkatalog überprüft wurde und dieser Plan den Kriterien entspreche.

 

 

9.         Frage von Herrn B., Aachen

            betr.:            Parkhaus Luisenhospital

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr B. wirft die Frage auf, ob es sachgerecht begründet werden könne, dass zur Schaffung von weniger als 300 Stellplätzen für das Luisenhospital ein sechsgeschossiges Parkhaus in einem Wohnviertel errichtet werde. Dies sei s. E. eine Maximallösung, hier sollte nach alternativen Lösungen gemäß seinem Schreiben vom 5. September gesucht werden.

 

Beigeordnete Nacken legt hierzu u. a. dar, dass im Vorfeld der Entscheidung verschiedene Möglichkeiten untersucht wurden, so u. a. auch der Bau eines Parkdecks im Innenhofbereich des Krankenhauses. Dies sei aber nicht möglich wegen der wichtigen Kaltluftschneise. Sie spricht die notwendige Schaffung entsprechenden Parkraums für das Krankenhaus an, geht auf die Verkehrsplanung näher ein und sieht in dem Parkhaus die bestmögliche Lösung im Gesamtinteresse der Stadt.

 

Zu einem weiteren Vorschlag von Herrn B. bezieht sie ebenfalls Stellung und bemerkt, dass mit diesem Lösungsvorschlag keine Barrierefreiheit gegeben sei und diese Argumente mit in den Abwägungsprozess einbezogen wurden.

 

 

10.        Frage von Herrn C., Aachen

            betr.:            Parkhaus Luisenhospital

- gerichtet an die Verwaltung

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Als Vorsitzender der Schulpflegschaft der in der Nachbarschaft befindlichen Grundschule äußert Herr C. seine Besorgnis über eine mögliche Gefährdung der Schüler durch den hiermit demnächst vorhandenen Baustellenverkehr. Er bittet die Verwaltung darauf zu drängen, hierfür eine befriedigende Lösung zu suchen.

 

Beigeordnete Nacken greift diese Anregung auf, verweist auf früher dort eingesetzte Schülerlotsen und sagt zu, nach einer Lösung zu suchen, um diese Problematik in den Griff zu bekommen.