04.02.2009 - 4 Haushaltsplanberatung 2009

Zu Beginn der Beratung weist Herr Dr. Sicking darauf hin, dass der Haushalt wie zzt. vorliegend beraten wird, die Auswirkungen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung werden erst später einfließen. Herr Schultheis erklärt, dass SPD und GRÜNE dem Haushalt wie vorliegend zustimmen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen legt Herr Schultheis einen Antrag der SPD-Fraktion zur Gründung einer städtischen Marketing-GmbH vor. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen zur Gründung der StädteRegion bittet er die Verwaltung um Prüfung, ob und inwieweit mit der Gemeindeordnung vereinbar eine solche Marketing-GmbH gegründet werden kann, um die Außendarstellung der Stadt besser aufzustellen.

Herr Haase weist darauf hin, dass der Betriebskostenzuschuss für den Aachen Tourist Service (ats) im letzten Jahr um 5 % gesunken ist, was durch gute Ergebnisse jedoch kompensiert werden konnte. Allerdings müsse für den Fall, dass im Zuge der Finanzkrise ein ähnlich gutes Ergebnis in 2009 nicht erzielt werden kann, geprüft werden, wie man das dann entstehende Defizit auffangen kann.

 

Auf Nachfrage von Frau Crumbach-Trommler erläutert Frau Fassbender, dass die Positionen Imagewerbung und Marketing im Rahmen der Umstellung auf NKF zusammengeführt wurden. Auch die Absenkung des für das Stadtmarketing vorgesehenen Betrages ist lediglich eine formelle Änderung auf Wunsch der Kämmerei.

 

Herr Dr. Berger empfiehlt, dem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Marketing im Hinblick auf die zukünftige Aufstellung der StädteRegion eine Zustimmung derzeit nicht zu erteilen. Herr Philip ergänzt, dass man bereits im Hauptausschuss diese Angelegenheit umfassend diskutiert habe. Es sei klar, dass eine Neusortierung erforderlich ist, ein klarer Entwurf besteht jedoch noch nicht.

 

Hinsichtlich der Notwendigkeit, besonders im Hinblick auf die StädteRegion zu Lösungen kommen zu müssen, besteht Konsens. Frau Rennert würde einen entsprechenden Ratsantrag bevorzugen. Herr Haase geht davon aus, dass sich mit der Gründung der StädteRegion manches neu positionieren wird, gleichwohl solle Aachen als Oberzentrum ein eigenes Marketing weiter verfolgen. Herr Schmid vertritt die Auffassung, dass die neue Struktur der StädteRegion nicht bedeute, dass sich Aachen-Marketing zurückzieht.

 

Frau Rennerts Frage hinsichtlich sich entgegengesetzt entwickelnder Personal- und Sachkosten für das gleiche Projekt wird von Seiten der Verwaltung dahingehend erläutert, dass sowohl die jahresübergreifen-de Projektdauer als auch die Personalfinanzierung durch das Projekt zu diesem Ungleichgewicht führt. In diesem Zusammenhang und unter Hinweis auf das Beispiel-Projekt ECCE weist Frau Crumbach-Trommler darauf hin, dass im Hinblick auf die Überschneidung von Projekten eine Statistik über die Effizienz der Mittel sinnvoll sei. Weitere Fragen zu den Personal- und Sachkosten bei ECCE durch Herrn Dr. Berger werden von Herrn Fiedler beantwortet.

 

Auf Nachfrage von Frau Reinartz hinsichtlich der Kosten und der Dauer der Unterbringung des Co-Dezernat I in angemieteten Räumlichkeiten weist Herr Dr. Sicking darauf hin, dass dies durch das städtische Gebäudemanagement ausgehandelt auf zunächst drei Jahre befristet sei.

 

Herr Philipp erläutert nach einer Frage von Herrn Dr. Berger zum gestiegenen Beitrag zu den Kosten des Büros ’Regio Aachen’ -  gemäß Erläuterung durch Herrn Dr. Sicking bisher ’chronisch defizitär’ - , dass im Regionalrat ein neuer, gerechterer Beitragsschlüssel beschlossen worden sei.

 

Fragen von Herrn Schmid zu den Positionen ’Lichtprojekt’, ’Zuschuss WTC’ und ’Europäisches Wissen-schaftsparlament’ werden von Herrn Dr. Sicking beantwortet.

 

Auf die Frage von Herrn Dr. Berger nach den Beziehern der ’Beratungskosten für EU-Projekte’ erläutert Hr. Fiedler, dass diese Kosten im Hinblick auf das Einwerben von Fördermitteln entstehen und damit ein Vielfaches dieses Betrages erzielt werden kann.

 

Zur Fragen von Frau Rennert zum aus dem Haushalt hervorgehenden Ende des Projektes ’LOS’ in 2008 sowie den neuen Ausgaben für ’krass II’  erläutert Herr Begaß, dass über einen durch die Verwaltung gestellten Antrag zu ’LOS’ für 2009 noch nicht entschieden ist; bei den Ausgaben für ’krass II’ handelt es sich zu 100 % um durchlaufende Gelder, was lt. Herrn Kölpin zukünftig durch SAP auch besser nach-vollziehbar sein wird. Auf Frage von Crumbach-Trommler erklärt Herr Begaß weiterhin, dass die ausgewiesenen ’krass II’-Personalkosten bis 28.02.2009  2,5 Stellen beinhalten, die Förderphase ab dem 01.03.2009 aber neue Strukturen haben wird. Zu betonen sei jedoch, dass die Ergebnisse schon jetzt über den Zielvorgaben liegen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zukünftig mehr ausschütten wird. Bei den von Herrn Dr. Berger erfragten ’krass II’-Sachkosten handelt es sich um Honorare, z.B. für Job-Coache, und Kosten der Vermittlungszentren.

 

Aus Sicht von Frau Crumbach-Trommler erscheinen die Sachkosten Öffentlichkeitsarbeit HII in Relation zum Stadtmarketing sehr hoch. Herr Begaß erläutert, dass z.B. eine CI (Corporate Identity) entwickelt werden solle; der im Haushalt ausgewiesene Betrag werde zudem vermutlich nicht benötigt. Für Herrn Schultheis ist dieser Sachverhalt ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit der Neuausrichtung des Marketings. Bezug nehmend auf die Position ’Zuschüsse an Dritte  InMotion’ bedankt sich Herr Schultheis bei allen Beteiligten des seiner Einschätzung zufolge sehr erfolgreichen Projektes.

 

Fragen von Frau Crumbach-Trommler zur Überschneidung von Eigenmitteln für neue Förderprojekte und ’krass II’, von Herrn Dr. Berger zu den Aufwandsentschädigungen für Arbeitsgelegenheiten in der Stadt Aachen und von Herrn Visé zur Position ’Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen’ werden von Herrn Begaß entsprechend erläutert.

 

Abschließend stellt Herr Philip fest, dass die Erläuterungen zu den einzelnen Produktkonten hilfreich waren und keine weiteren Fragen zum Haushalt mehr bestehen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten  beschließt die Produkte 010.180.010, 150.010.010, 150.020.010 und 150.020.020 mit Ausnahme der Personalaufwendungen in dem vorliegenden Entwurf einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten.

Alle die Teilergebnispläne betreffenden Änderungen sind in den jeweiligen Teilfinanzplänen entsprechend umzusetzen. Die Auswirkungen der Änderungen der Teilfinanzplanung sind in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: