20.01.2009 - 5.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ausschussmitglied Rennert verweist auf die für das Haushaltsjahr 2007 bereits zur Verfügung gestellten überplanmäßigen Mittel und bittet um Erläuterung der Verfahrensweise beim Übergang von 2007 nach 2008.

Frau Grehling  erläutert zunächst die Vorgehensweise von 2007 nach 2008 und macht deutlich, dass es sich vorliegend um eine Mittelaufstockung der Finanzmittel und nicht der Aufwendungen handelt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, für das Haushaltsjahr 2008 seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen bis zur Höhe von 5 Mio. € zu erteilen. Eine auf die betroffenen Produktsachkonten bezogene Aufstellung der geleisteten Mehrauszahlungen ist dem Rat nachträglich zur Kenntnis zu bringen.