08.09.2009 - 4 Berichte

Mit Hinweis auf die aktuellen Zeitungsberichte berichtet Frau Grehling über die derzeitige Haushaltssituation der Stadt Aachen. Zutreffend sei, dass die Stadt auch von der sinkenden Gewerbesteuer betroffen sei.

 

Die zusätzlichen Haushaltsbelastungen beliefen sich (nach derzeitiger Prognose) auf rd. 23 Mio. Euro und setzen sich im Wesentlichen aus weniger Gewerbesteuereinnahmen (15 Mio. €), geringere Einkommensteueranteile (3 Mio. €), höhere Personalkosten (2,2 Mio. €) sowie Mehrausgaben für die Jugendhilfe in Höhe von 1 Mio. € zusammen.

 

Für das Haushaltsjahr 2009 stehen diesen Mehraufwendungen Haushaltsverbesserungen in Höhe von rd. 22 Mio. € gegenüber. Diese Verbesserungen resultieren aus geringeren Zinsbelastungen (rd.

5 Mio. €) bei den Kassenkrediten, die im Durchschnitt unter der 200 Mio. € Marke liegen. Weitere Einsparungen werden bei den Kreditzinsen in Höhe von ca. 2,3 Mio. € erwartet. Für 2009 einmalig anfallende Verbesserungen ergeben sich durch Auflösungen von Rückstellungen, bei der Erstattung der Wohngeldausgaben sowie bei den Sonderposten.

 

Aufgrund dieser Entwicklung wurde für das Haushaltsjahr 2009 auf eine Haushaltswirtschaftliche Sperre verzichtet. Dies bedeutet aber auch, dass zukünftige zusätzliche Belastungen im freiwilligen Bereich nicht mehr finanzierbar sind.

 

Da auch in den Folgejahren mit Gewerbesteuerverlusten gerechnet werden muss, sich Verschlechterungen bei den Soziallasten ergeben, die Tariferhöhungen bei den Personalausgaben zu berücksichtigen sind und die Schlüsselzuweisungen nicht in der Höhe gesichert seien, würde die Ausgleichsrücklage ab 2010 deutlich schneller verbraucht als bisher geplant.

 

Die noch in 2009 anfallenden Verbesserungen sind entweder einmalig oder können nur in geringerer Größenordnung (z.B. Zinsaufwendungen) gegen gerechnet werden.

 

Das Ziel der Finanzsteuerung liegt darin, auf einen handlungsfähigen Haushalt hinzuarbeiten. Das setzt voraus, dass die Haushaltsplanung maßvoll angegangen wird, um den derzeit hochgerechneten möglichen weiteren Verschlechterungen von rd. 40 Mio. € entgegenzuwirken. Hierbei sei es z.B. für das Jahr 2010 erforderlich, dass die Maßnahmen, die unter einem Haushaltsvorbehalt beschlossen wurden, erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Überplanmäßige konsumtive Ausgaben seien ohne Deckung aus Sicht der Finanzverwaltung nicht vertretbar.

 

Ratsherr Helg möchte wissen, warum das Defizit der Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen nicht so deutlich ausfällt.

 

Frau Grehling führt aus, dass das darauf zurück zuführen sei, dass zum einen die Gewerbesteuereinbrüche bei der Stadt Aachen nicht so hoch ausgefallen seien und zum anderen die Schuldenlast der Kassenkredite gleich und damit unter der 200 Mio. € Marke geblieben seien. Darüber hinaus sei die Stadt nach dem Schritt aus dem Nothaushalt nicht im unteren Drittel der übrigen Kommunen angesiedelt gewesen.

 

Ratsherr Helg fragt nach, ob anhand der Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen von der Verwaltung Angaben zu Einbrüchen in der Exportwirtschaft gemacht werden können. Frau Grehling sagt eine Prüfung zu.

 

Anmerkung:

Eine Prüfung der in jüngerer Vergangenheit von Insolvenz betroffenen Gewerbesteuerzahler ergab keine zwangsläufig mit Export zusammenhängenden Betriebe. Ein Schwerpunkt ist über die Jahre in der Immobilienbranche festzustellen.

 

Zur Erläuterung des Nothaushaltsrechts bittet Ratsherr Haase, die entsprechenden Erlasse der Niederschrift als Anlage beizufügen. Frau Grehling sagt dies zu.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Ratsherren Jahn, König und Treude.