27.01.2009 - 10 Haushaltsplanentwurf 2009 einschl. Finanzplan ...

Herr Rombey weist eingangs darauf hin, dass die Etatberatungen unter dem Vorbehalt des Konjunkturprogramms erfolgen und Änderungen aus fördertechnischen Gründen noch möglich sind.

Als Tischvorlagen zu TOP 10 wurden noch verteilt (s. Anlagen):

- Änderungen im Bereich der OGS Konten

- Schreiben des A 20 bzgl. Sicherungsmaßnahmen Kindertagesstätten

- Schreiben des A 20 bzgl. Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Die SPD Fraktion und die Grüne Fraktion beantragen für den Internationaler Kindergarten für das Jahr 2009 20.000 € sowie für die Jahre 2010 bis 2012 jährlich 50.000 € in den Haushalt einzustellen.

Für die SPD Fraktion bittet Herr Künzer für die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses nochmals eine inhaltliche Vorlage zur internationalen KiTa vorzulegen, in der zudem die Möglichkeiten der Fortbildung für die Erzieherinnen speziell für diese Kita dargelegt werden.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt auf Antrag der CDU Fraktion dem Kinder- und Jugendausschuss die Einbringung eines Ansatzes in 2009 in Höhe von 20.000 € für die Planung und vorbereitenden Maßnahmen der Errichtung der Kindertagesstätte/ Familienzentrum Laurentiusstr.

Die von der Bezirksvertretung  beschlossenen Planungsmittel werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Sie sind bereits berücksichtigt bei ASK B 06010062-7955007 „Neubau Kindertagesstätten und Familienzentrum Sandhäuschen“.

Die Fraktionen der SPD und Grüne beantragen die Einrichtung eines Produktsachkontos „Fonds gegen Gewalt und Rassismus“ mit einem Ansatz in Höhe von 50.000 € jährlich für die Jahre 2009 bis 2012.

Für die Grüne Fraktion erläutert Frau Scheidt kurz näheres.

Die Fraktionen der CDU und FDP beantragen einen Zuschuss in Höhe von 6.000 € für das Jahr 2009 für den Verein Kinder + Jugend Rothe Erde.

Für die CDU Fraktion erläutert Frau Wilms, dass bisher die Förderung durch den Stadtteil Ost erfolgte, diese Förderung läuft nun aus.

Frau Scheidt bemerkt für die Grüne Fraktion, dass ein Folgeantrag gestellt wurde, über den aber noch nicht entschieden wurde. Außerdem sei der Ansatz im Gesundheitsbereich besser aufgehoben.

Zunächst soll nun bis zur Sitzung des Finanzausschusses geklärt werden, wie der Sachstand des Förderantrags ist.

Die Fraktionen der CDU und FDP beantragen die Einrichtung eines Produktsachkontos „Mobile Jugendarbeit“ mit einem Ansatz in Höhe von 100.000 € für das Jahr 2009.

Der Antrag wird nach Abstimmung, mit einem Ergebnis von 7-ja zu 7-nein Stimmen abgelehnt.

Die Fraktionen der CDU und FDP beantragen die Einrichtung eines Produktsachkontos „Schulsozialarbeit in Grundschulen“ mit einem Ansatz in Höhe von 90.000 € für das Jahr 2009.   

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim empfiehlt auf Antrag der SPD Fraktion, die von der Kämmerin vorgeschlagene Kürzung der Bezuschussung für die wichtige Jugendeinrichtung „Space“ in Walheim zurückzunehmen und 200.000 € als Zuschuss wieder einzusetzen.

Die Fraktionen der CDU und FDP beantragen ebenfalls die Einrichtung eines Produktsachkontos für das „Space“ mit einem Ansatz in Höhe von 150.000 €.

Für die SPD Fraktion schlägt Herr Künzer vor dies zurückzustellen, und zu prüfen, ob die Gelder aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt werden können.

Es besteht Einvernehmen.

Die Fraktionen der CDU und FDP beantragen die Einrichtung eines Produktsachkontos „PIA, positives Aufwachsen in AC“ mit einem Ansatz in Höhe von 100.000 € für das Jahr 2009. Die Deckung soll aus dem Bereich HZE erfolgen.

Für die Grüne Fraktion richtet Frau Scheidt die Frage an die Verwaltung, wie die Deckung aus dem HZE Bereich erfolgen soll.

Frau Münich teilt mit, dass dies einer umfassenden Prüfung bedarf.

Für die CDU Fraktion stellt Frau Wilms nunmehr den Antrag ohne Deckung.

Der Antrag wird mit 4-ja Stimmen, 5-nein Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Die Fraktionen der SPD und Grüne beantragen die Zuschüsse an die Erziehungsberatungsstellen um 49.000 € auf 800.000 € jährlich für die Jahre 2009 bis 2012 zu erhöhen, aber mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Die Fraktionen der CDU und FDP beantragen ebenfalls die Erhöhung der Zuschüsse um 50.000 € jährlich.

Die Fraktionen der SPD und Grüne beantragen den Zuschuss an das Müttercafé DKSB um 18.300 € jährlich für die Jahre 2009 bis 2012 zu erhöhen.

Die Fraktionen der SPD und Grüne beantragen den Zuschuss an den Freizeit- und Erholungsverein Walheim um jährlich 2.000 € zu erhöhen für die Jahre 2009 bis 2012.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim empfiehlt auf Antrag der SPD Fraktion den Freizeit und Erholungsverein Walheim mit jährlich insgesamt 5.000 € für die Jahre 2009 bis 2012 zu bezuschussen.

Die Fraktionen der CDU und FDP beantragen ebenfalls die Bezuschussung des Freizeitvereins Walheim um 2.000 € zu erhöhen für die Jahre 2009 bis 2012.

Die Fraktionen der SPD und Grüne beantragen die Erhöhung des Produktsachkontos „Betriebskosten offene Jugendarbeit, Stärkung der offenen Jugendarbeit“ um 130.000 € jährlich für die Jahre 2009 bis 2012.

Die Fraktionen der CDU und FDP beantragen ebenfalls die Erhöhung des Produktsachkontos „Betriebskosten Jugendeinrichtungen für Träger“ um 145.000 € jährlich.    

Beschluss:

Produkt 060.010.010 4141001/ 6141001 „Zuweisung zu den Betriebskosten“

Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung die bisherigen Ansätze gem. des Beschlusses aus TOP 4 auf den Ausbau von jährlich 150 U3 Plätzen zu verändern.

Dies betrifft ebenfalls die Produkte:

0601010.010 5318001/ 7318001 „Zuschuss zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen.“

010.140.010 5315000/ 7315000 „Sald. Kostenerstattung E 26“

060.010.010 5012000/ 7012000„Entgelte tarifl. Beschäftigte“

060.010.010 5022000/ 7022000 „Beiträge zu Versorgungskassen“

060.010.010 5032000/ 7032000 „ Beiträge zur gesetzl. SozialV“

Produkt 060.010.010 5318008/ 7318008 „Internationaler Kindergarten“

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt mit 5 nein-Stimmen das Produktsachkonto einzurichten,

mit einem Ansatz in Höhe von 20.000 € für das Jahr 2009 und jährlich 50.000 € für die Jahre 2010 bis 2012.

Produkt 060.020.010 5318011/ 7318011 „ Betriebkostenzuschuss für Jugendeinrichtungen freier Träger“

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Veränderung des Haushaltsansatzes auf jährlich 1.692.700.00 € für die Jahre 2009 bis 2012.

Abstimmungsergebnis: 8 ja-Stimmen, 6 nein-Stimmen

Produkt 060.020.010 5318013/ 7318013 „Zuschuss an den Freizeit und Erholungsverein Walheim“

Der Kinder und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf jährlich 5.000 € für die Jahre 2009 bis 2012.  

Produkt 060.020.010 5318009/ 7318009 „Fonds gegen Gewalt und Rassismus“

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt mit 4 Enthaltungen das Produktsachkonto einzurichten,

mit einem jährlichen Ansatz in Höhe von 50.000 € für die Jahre 2009 bis 2012.

Produkt 060.030.010 5318005/ 7318005 „Zuschüsse an Erziehungsberatungsstellen“

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf jährlich 50.000 € für die Jahre 2009 bis 2012.

Produkt 060.030.010 5318008/ 7318008 „ Zuschüsse an DSK für Müttercafe und Frühe Hilfen“

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf jährlich 121.600,00 € für die Jahre 2009 bis 2012.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

050.020.030, 050.020.040 sowie 060.010.010, 060.020.010 und 060.030.010

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2009 und der Finanzplanung 2010 bis 2012

inklusive der Veränderungsnachweisung sowie der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2009 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2010 bis 2012 inklusive der Veränderungsnachweisung  und der beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten."

Des weiteren beschließt der Kinder- und Jugendausschuss dem Personal- und Verwaltungsausschuss zu empfehlen zwei weitere Schulsozialarbeiterstellen an Grundschulen einzurichten.

Abstimmungsergebnis: 7 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen