10.03.2009 - 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen ...

Für die CDU Fraktion teilt Frau Wilms mit, dass die beantragten Mittel in Höhe von 150.000 € für die Jugendeinrichtung Space in Walheim (s. Seite 18, 3. Abschnitt der Niederschrift), nicht über das Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt werden.

Sie bittet die Verwaltung diese Mittel im Haushalt zu den Haushaltsberatungen am 17.03.2009 im Finanzausschuss nachzutragen.

FB 45/60, Herr Schuster, hat am 11.03.2009 eine entsprechende Mitteilung an FB 22 gemacht.

Herr Rothe bemerkt für die CDU Fraktion, dass auf Seite 13, 6. Abschnitt, 1. Satz, das Wort „zu“ fehlt.

Der Beschluss auf Seite 15, 1. Satz müsse zudem lauten: „Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die Trägerschaft für die offene Jugendeinrichtung in Richterich dem Verein Jugend in Aachen Nord-West zu übertragen. Dabei soll ein Beirat eingerichtet werden, dem auch ein Vertreter der Bezirkvertretung Richterich angehört. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Leistungsbeschreibung vorzubereiten und mit dem Träger und dem Beirat einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.“

Auf Seite 11, 6. Abschnitt bemängelt Herr Pauls, dass es „außerschulische“ und nicht „schulische Angebote“ heißen müsse.

Beschluss:

Die Niederschrift wird mit zwei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit genehmigt.