10.03.2009 - 7 Schulsozialarbeit an Grundschulen in sozialen B...

Für die CDU Fraktion bemängelt Frau Wilms an der Vorlage, dass die Verwaltung die Aussage trifft, Schulsozialarbeit an Grundschulen sei sinnvoll, der Wille aber nicht offenbart wird, da ohnehin keine Gelder zur Verfügung stehen.

Sie bittet im nicht öffentlichen Teil um die Benennung, an welchen Schulen konkret der Bedarf besteht, des weiteren bittet sie um eine dezidierte Vorlage.

Für die Grüne Fraktion bemerkt Frau Scheidt, dass Schulsozialarbeit Landesaufgabe ist. An weiterführenden Schulen findet Schulsozialarbeit statt, Mittel für die besonders belasteten Grundschulen sind im Haushalt eingestellt, hier ist jetzt die Arbeit mit den Grundschulen gefragt, die Möglichkeiten sind zu erörtern.

Herr Künzer äußert für die SPD Fraktion Befremden über die Schelte gegen die Verwaltungsvorlage.

Sozialpädagogische Betreuung wird in den Grundschulen gebraucht, ist allerdings nicht ohne Co-Finanzierung möglich.

Er regt an, die Verwaltung zu beauftragen, im Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorzustellen, wie viele HZE Mittel an welcher Grundschule eingesetzt werden.

Für die Linke Fraktion begrüßt Herr Fischer ausdrücklich die inhaltliche Aussage der Verwaltung. Er sieht durchaus Brennpunktschulen und bemerkt, dass die Fraktion die Linke bei den Haushaltsberatungen im Schulausschuss am 29.01.2009 einen entsprechenden Antrag gestellt hat, der u. a. auch von der CDU-Fraktion abgelehnt wurde.

Herr Fischer regt an, die Verwaltung zu beauftragen, in der nächsten gemeinsamen Sitzung ein

entsprechendes Konzept vorzulegen.

Herr Königs regt für die CDU Fraktion an, den Beschlussentwurf folgendermaßen abzuändern:

Die Ausschüsse nehmen die Anmerkungen zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um einen detaillierten Bericht im Hinblick auf die betroffenen Grundschulen und die damit einher gehenden Folgen für die Schulsozialarbeit.

Herr Rombey äußert neuerliche Beauftragungen der Verwaltung seien nicht sinnvoll, wenn die Umsetzung ohnehin nicht leistbar ist, zudem ist die flächendeckende Ausstattung an den Haupt- und Realschulen noch nicht realisiert.

Des weiteren stellt er die Frage, wie sinnvoll sie Arbeit mit Sozialarbeitern bereits in der Kita und der Grundschule ist, hier ist nicht der Elternersatz sondern vielmehr die Stärkung der Eltern von Nöten.

Herr Haase regt für die SPD Fraktion an, sich auf die machbaren Maßnahmen zu konzentreiren, daher wurden auch 100.000 € für die Grundschulen in den Haushalt eingestellt.

Beschluss:

Die Ausschüsse nehmen die Anmerkungen zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um einen detaillierten Bericht im Hinblick auf die betroffenen Grundschulen und die damit einher gehenden Folgen für die Schulsozialarbeit zu erstellen.

Zustimmung: 12Ablehnung: 16Enthaltung: -

Dem Antrag der CDU-Fraktion wird aus finanziellen Gründen nicht gefolgt. Das Antragsverfahren ist damit erledigt.

Zustimmung: 16Ablehnung: 12Enthaltung: -

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: