25.08.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Die Vorsitzende des Elternrates der Kita Weißwasserstraße stellt im Hinblick auf die Rückerstattung der Elternbeiträge an die SPD die Frage, inwieweit die Restbeträge für einen verbesserten Gesundheitsschutz für ErzieherInnen fließen. Dies ist in der Vorlage nicht erwähnt und nicht beschlossen worden.

Herr Künzer antwortet hierauf, die Erstattung der Elternbeiträge sei ein Signal für die betroffenen Eltern. Weiterhin müssen städtische Gelder in einen verbesserten Gesundheitsschutz für ErzieherInnen umgelenkt werden. Es ist unstrittig, dass der Gesundheitsschutz verbessert werden muss, in den kommenden Haushaltsjahren sind die geschlossenen Tarifverträge zu beachten und entsprechende Finanzmittel zur Einhaltung und Umsetzung der Bedingungen zur Verfügung zu stellen.