19.08.2009 - 3.1 Sachstandsbericht

Herr Lindgens informiert darüber, dass mit dem Personalrat die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen für die Überleitung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die StädteRegion geschaffen worden sind und eine Personalversammlung mit der betroffenen Mitarbeiterschaft erfolgt sei. Er führt aus, dass im September bzw. Oktober 2009 eine gemeinsame Personalversammlung der zusammenzuführenden Bereiche erfolgen solle, bei der die städtische Mitarbeiterschaft von Herrn Landrat Meulenbergh begrüßt und von Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden verabschiedet wird.

Bezüglich der Einrichtung eines weiteren Arbeitsplatzes in der städteregionalen Leitstelle macht Herr Lindgens darauf aufmerksam, dass die Unfallkasse NRW die diesbezügliche Auffassung der Stadt Aachen, das eine solche Erweiterung zulässig ist, bestätigt habe.

Hinsichtlich der Besetzung der Leitung der städteregionalen ARGE konnte mit dem Kreis bislang keine Einigung erzielt werden, so dass jetzt im Einvernehmen mit dem Kreis eine Fremdfirma beauftragt worden sei, bis Mitte / Ende September einen Vorschlag zur Besetzung auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens zu machen. Kreis und Stadt haben verbindlich vereinbart, dem Vorschlag zu folgen. Mit allen Partnern (Kreis, Bundesagentur, Stadt und kreisangehörigen Kommunen) wurden noch offene Fragen zur städteregionalen ARGE beschrieben und zum größten Teil auch schon abgearbeitet. Die Postadresse der städteregionalen ARGE werde die Zollernstraße sein und der Sitz der Geschäftsführung werde festgelegt, sobald die Leitung ausgewählt sei.

Herr Lindgens berichtet, daß die Umzüge der Mitarbeiterschaft bereits in beide Richtungen begonnen haben und reibungslos verlaufen.

Herr Lindgens dankt dem Personalrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktive Mitarbeit.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.