15.01.2009 - 6 AusführungsbeschlussUrsulinerstraße zwischen Ha...

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Philipp, dass man der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen werde. Den Ausbau der Ursulinerstraße zur Fußgängerzone halte man grundsätzlich zwar für wünschenswert, allerdings auf keinen Fall, solange das Parkhaus Büchel noch betrieben werde. Nach Auffassung seiner Fraktion sei es sinnvoller, diese Zeit zu nutzen, um ein umfassendes Verkehrskonzept zu erarbeiten und so eine funktionierende Lösung für den gesamten Bereich zu finden.

Herr Baal ergänzt hierzu, dass durch die jetzt beginnende private Baumaßnahme die Gelegenheit bestehe, die Verkehre ausführlich und über einen Zeitraum von drei Monaten hinweg zu untersuchen. Eine dauerhafte Sperrung zu beschließen bevor eine Lösung für die sich abzeichnenden Probleme gefunden sei, halte man hingegen für kontraproduktiv. Man beantrage daher zu beschließen, dass zunächst ein Verkehrsgutachten für den gesamten Bereich erarbeitet werden solle.

Für die FDP-Fraktion trägt vor Frau Müller vor, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls nicht zustimmen werde. Die jetzt durchgeführte Sperrung halte man für in diesem Umfang nicht erforderlich, sondern für eine Art Probelauf; diese Vorgehensweise sei nicht akzeptabel.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die Verbindung der Fußgängerzonen sei ein wichtiger Baustein des Innenstadtkonzeptes, die  Umgestaltung der Ursulinerstraße eine logische Konsequenz aus dieser Vorgabe. Die Notwendigkeit eines Verkehrskonzeptes sei dabei unstrittig, ebenso unstrittig sei aber auch die Umgestaltung der Ursulinerstraße zur Fußgängerzone. Diese Maßnahme jetzt im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Elisengarten durchzuführen, sei aus Sicht seiner Fraktion eine richtige und sinnvolle Entscheidung.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum den Ausführungen von Herrn Rau zu, auch seine Fraktion werde dem Ausführungsbeschluss heute zustimmen. Selbstverständlich dürfe man die Gesamtsituation nicht aus den Augen verlieren, aber gerade angesichts der Entwicklungen im Umfeld halte man den Zeitpunkt für richtig: Das Büchel-Projekt habe neuen Schwung erhalten, die Umgestaltung Elisengarten befinde sich bereits in der Realisierung, der Umbau der Ursulinerstraße schließe sich da hervorragend an.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke begrüßt Herr Klopstein die Maßnahme. Damit werde sowohl für Aachener Bürgerinnen und Bürger als auch für Besucher endlich eine Möglichkeit geschaffen, ohne störenden Autoverkehr um Dom, Rathaus und Markt zu flanieren, dies sei längst überfällig.

Frau Nacken erläutert, dass man gemeinsam mit dem Investor für das Büchel-Projekt nun die Arbeit an den Verkehrsuntersuchungen für den Gesamtbereich aufnehmen werde, wobei es ein Gutachten mit einem städtischen Teil und einem auf das private Vorhaben bezogenen Teil geben werde.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Müller und die Herren Philipp, Rau, Plum, Klopstein, Kühn, Baal und Haase sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken beteiligen, lässt die Vorsitzende Frau Verheyen zunächst den Beschlussantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Der Antrag der CDU-Fraktion zu beschließen, dass zunächst ein Verkehrsgutachten für den gesamten Bereich erarbeitet werden soll, wird bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Ausführungsplanung aus städtebaulicher Sicht. Gleichzeitig empfiehlt er dem Verkehrsausschuss, den Ausführungsbeschluss für die Umgestaltung der Ursulinerstraße gemäß dem Plan 05-L-200-001 zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Enthaltung gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP