05.02.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frage von Frau B., an die CDU-Fraktion:

Warum wird mit dem Bau der Kaiserplatz-Galerie ein Konzept aus den 70er-Jahren weiter verfolgt, obwohl mittlerweile klar sein müsste, dass eine Verbindung von Kaiserplatz-Galerie und Kaufhof Kaufkraft aus der Adalbertstraße abgezogen und unnötige Unruhe in einen Wohnbereich hinein gezogen wird?

Herr Baal beantwortet die Frage und erläutert, dass man mit der jetzt vorliegenden, mehrfach veränderten Planung eine Attraktivierung des gesamten Blocks beabsichtige; eine Ähnlichkeit mit Konzeptionen aus den 70er Jahren könne er nicht erkennen.

Zusatzfrage:

Wie sollen bei dieser so genannten Attraktivierung, die sich lediglich auf den Einzelhandel beziehe, die Belange der Bürger und das Ruhebedürfnis der Anwohner berücksichtigt werden?

Herr Baal beantwortet die Frage und betont, dass man alle diese Belange in einen sorgfältigen Abwägungsprozess eingestellt habe.

Frage von Frau R., an die Verwaltung:

Beim Abwägungsprozess wurden offensichtlich insbesondere die Interessen des Investors berücksichtigt. Welche Möglichkeiten bleiben jetzt noch, wenn man die Kastanie erhalten will?

Frau Nacken beantwortet die Frage und weist darauf hin, dass man an anderer Stelle im Viertel Ersatz schaffen und einen großen Baum an zentraler Stelle pflanzen werde.

Frage von Herrn Werner Grief, Zehntweg 37, 52078 Aachen an Herrn Rau:

Zum Bebauungsplan Nr. 902, Niederforstbach, habe ich vier Eingaben während der Offenlage gemacht, die nicht oder nicht zutreffend beantwortet wurden. Die einzige Verkehrsanbindung erfolgt neben dem denkmalgeschützten Brauhaus in einer schmalen Lücke zwischen den Baukörpern. Der einzige Erschließungsweg ist Teil des Vennbahnwegekonzeptes. Der Ausbau dieses Weges wurde von Bürgern mit Landesmitteln bezahlt. Der Weg wird als Rad- und Wanderweg genutzt. Meine Eingaben zu vorhandenen Baulandreserven und Bevölkerungsentwicklung werden falsch mit Hinweisen auf Prognosen des Landesamtes beantwortet. Diese sind nicht relevant, die maßgeblichen Daten zeigen, dass die Aachener Bevölkerung schrumpft. Meine Eingabe vom 06.11.2008 an den Oberbürgermeister ist im Abwägungsprozess nicht enthalten. Wie stehen Sie zu diesen Abwägungsdefiziten?

Herr Rau sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Kriesel stellt klar, dass es sich bei der von Herrn Grief angesprochenen Eingabe um ein Schreiben an den Oberbürgermeister persönlich gehandelt habe, das, wie von Herrn Grief selbst gewünscht gesondert schriftlich beantwortet worden sei. Dieses Schreiben habe keine neuen Aspekte enthalten, die Abwägung zum Bebauungsplan sei daher inhaltlich vollständig.

Frage von Herrn K., schriftlich gerichtet an Frau Verheyen:

Frau Verheyen übergibt Herrn K. eine schriftliche Antwort auf seine im Vorfeld der Sitzung gestellte Frage.

Frage von Herrn R., an die Verwaltung:

Ist es möglich eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan anzustrengen, wenn der städtebauliche Vertrag unterschrieben ist?

Frau Nacken beantwortet die Frage und erklärt, dass eine Normenkontrollklage unmittelbar nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes möglich ist.

Frage von Herrn W., an die Verwaltung:

Warum ist die Formulierung zur Forderung von Job-Tickets für die zukünftigen Mitarbeiter der Kaiserplatz-Galerie so unverbindlich gehalten worden?

Frau Nacken beantwortet die Frage und stellt klar, dass zukünftige Mieter und Arbeitnehmer nicht gezwungen werden könnten, die Stadt könne mit dem Investor keine Verträge zulasten Dritter abschließen.

Zusatzfrage:

Wer finanziert den Bau der Zufahrtsrampe?

Frau Nacken führt aus, dass der Investor die Kosten trage.

Frage von Herrn H., an Herrn Plum:

Die SPD-Fraktion hat angekündigt, weiteren zusätzlichen Wohnraum schaffen zu wollen. Wie soll das realisiert werden, wenn die Verwaltung sagt, dass das nicht möglich sei?

Herr Plum beantwortet die Frage und kündigt an, dass man heute beschließen werde, den Investor zur Schaffung von weiteren 1.800 m² Ersatzwohnraum innerhalb des Alleenrings zu schaffen, und zwar in einer Frist von 5 Jahren nach Rechtskraft des Bebauungsplanes. Hierfür müsse der Investor entsprechende Sicherheiten stellen.

Frage von Frau B., an Herrn Plum:

Halten Sie es für sinnvoll, eine Rahmenplanung für das Suermondtviertel erstellen zu lassen, obwohl bereits mehr als ein Drittel des Gesamtgebietes durch das Vorhaben Kaiserplatz-Galerie verplant sind?

Herr Plum weist darauf hin, dass das Plangebiet wesentlich über das Suermondtviertel hinaus gehe. Zudem halte man es gerade angesichts der Entwicklung im Zusammenhang mit der Kaiserplatz-Galerie für sinnvoll, jetzt die Bürger einzubeziehen. Man hoffe auf eine rege Beteiligung und auf gute Ergebnisse, die helfen könnten, negative Auswirkungen durch die Kaiserplatz-Galerie zu verhindern.

Zusatzfrage:

Wird hier nicht Geld für dekorative Zwecke ausgegeben, obwohl die Bürger keine Möglichkeiten der Einflussnahme mehr haben?

Herr Plum beantwortet die Frage und vertritt die Auffassung, dass es abgesehen von der Kaiserplatz-Galerie noch viel Handlungsbedarf im Viertel gebe, die Möglichkeiten der Einflussnahme für engagierte Bürger sehe er durchaus nicht als ausgeschöpft.