19.03.2009 - 9 A. Aufstellung des Bebauungsplanes - Campus...

Herr Kriesel erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde, um das formale Rechtsverfahren auf den Weg zu bringen. Inhaltlich sehe man allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, für viele schwierige Fragen wie z.B. Verkehr, Ein- bzw. Anbindung der Wohnbereiche, Berücksichtigung der städtischen Belage etc. habe die inhaltliche Diskussion über mögliche Lösungen noch nicht einmal begonnen. Die in der Vorlage zitierte Machbarkeitsstudie sei im Detail nicht bekannt, man wolle daher auch ausdrücklich betonen, dass mit der heutigen Beschlussfassung keine automatische Zustimmung zu deren Inhalten verbunden sei. Die Entwicklung dieses Campus-Projektes habe massive Auswirkungen auf ein gesamtes Stadtviertel, daher halte man eine vertiefte und öffentliche Diskussion über die üblichen Beteiligungsschritte im Bauleitplanverfahren hinaus für unverzichtbar. In diesem Zusammenhang verweise man nochmals dringend auf den vom Ausschuss bereits gefassten Beschluss zur Durchführung eines kooperativen und moderierten Verfahrens.

Für die CDU-Fraktion kündigt auch Herr Finkeldei Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an, auch er betont jedoch, dass damit noch keine inhaltlichen Aussagen erfolgt seien. Die Machbarkeitsstudie müsse zunächst allen zugänglich gemacht und diskutiert werden, erst dann könne man entscheiden, inwieweit diese Planung Grundalge für den Bebauungsplan sein könne. Das Campus-Projekt der Hochschule schließe mit der Nahtstelle Republikplatz direkt an ein gewachsenes Viertel an, eine eindeutige Campus-Situation sei damit nicht gegeben. Bei den Anwohnern herrsche zur Zeit große Verunsicherung, hier wünsche man sich eine bessere Information und ein sensibleres Vorgehen des Investors. Im gesamten Verfahren seien viele Belange zu berücksichtigen, es entstehe schließlich praktisch ein neuer Stadtteil, dies sei nicht allein Sache der Hochschule. Daher werde man mit dem heutigen Beschluss die rechtliche Basis für das weitere Verfahren schaffen, die inhaltliche Auseinandersetzung müsse dann folgen.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke plädiert Herr Klopstein dafür, im weiteren Verfahren eine Möglichkeit zu finden, um das Kloster Guter Hirte mit dem dort ansässigen Atelierhaus zu erhalten.

Auch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe sich dafür ausgesprochen.

Für die SPD-Fraktion legt Herr Plum dar, dass man die Campus-Entwicklung grundsätzlich begrüße und als ein Projekt mit sehr hoher Bedeutung für Aachen und die Region nach Kräften unterstützen werde. Sorge habe man allerdings, dass die Betroffenen nicht von Anfang an eingebunden würden und man so die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Anwohner verspiele. Daher appelliere man nochmals ausdrücklich an den Investor, einem moderierten Verfahren zuzustimmen, die Verwaltung wolle man nochmals bitten, die entsprechende Beschlusslage im Ausschuss auch umzusetzen. Die Diskussion um das Kloster Guter Hirte müsse offen geführt werden, auch hier sei es allerdings wichtig, die Betroffenen im Prozess mitzunehmen.

Für die FDP-Fraktion weist Frau Müller darauf hin, dass die Stadt Aachen selbst das Verfahren in der Hand habe. Der Investor trete selbstbewusst auf, der Ausschuss habe jedoch alle Möglichkeiten, im Bauleitplanverfahren die städtischen Belange zu wahren.

Frau Nacken macht deutlich, dass mit dem heutigen Aufstellungsbeschluss keine Beschlussfassung über die Inhalte der Machbarkeitsstudie verbunden sei. Man befinde sich am Anfang des Verfahrens und werde die Bürger frühzeitig einbinden, auch der Wunsch des Ausschusses nach einem moderierten Verfahren werde berücksichtigt. Mit den Künstlern aus dem Atelierhaus befinde man sich bereits im Gespräch, allerdings wolle sie bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass die fraglichen Flächen, die sich in städtischem Eigentum befänden, aus Sicht der Verwaltung gut geeignet für Wohnungsbau seien, hier müsse man im weiteren Prozess alle Belange abwägen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Müller, Frau Prof. Dr. Schröteler-von Brandt und die Herren Rau, Finkeldei, Klopstein, Plum und Baal sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit städtebaulichem Vertrag  -Campus Westbahnhof- zur planungsrechtlichen Sicherung eines Hochschulcampus sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes 1980 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg im Bereich zwischen Süsterfeldstraße und der Bahnanlage.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig