28.05.2009 - 12 I. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes ...

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr März die Tatsache, dass das Gelände endlich entwickelt werde, dies werde sich hoffentlich positiv auf das Kleingewerbe in diesem Bereich der Trierer Straße auswirken. Problematisch sei jedoch nach seiner Einschätzung die verkehrliche Situation, die vorgesehene Erschließung lasse befürchten, dass anliefernde LKWs widerrechtlich die Busspur nutzen und zustellen würden. Hier müsse die Verwaltung rechtzeitig nach einer geeigneten Lösung suchen, um dies zu verhindern.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau dieser Einschätzung zu, die verkehrlichen Dinge müssten geregelt werden. Darüber hinaus bitte man darum zu prüfen, ob nicht außer an der Ostseite des Geländes auch darüber hinaus Begrünung festgesetzt werden könne. Es sei zu befürchten, dass die heute vorhandenen Birken beispielsweise die Baumaßnahme nicht überstehen würden, dann wäre ein Ersatz wünschenswert.

Für die CDU-Fraktion bedauert Herr Kitt, dass der Investor sich nicht für eine Ansiedlung in der Automeile an der Neuenhofstraße entschlossen habe, dennoch sei er froh, dass das Gelände endlich entwickelt werde, insofern werde man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung natürlich zustimmen.

Herr Schaffrath vertritt die Auffassung, dass die verkehrlichen Probleme vorgezeichnet seien, die Verwaltung müsse geeignete Vorkehrungen treffen, um regelwidriges Linksabbiegen bei der Ausfahrt zu verhindern.

Frau Coracino signalisiert Zustimmung, gibt aber auch der Hoffnung Ausdruck, dass der Investor nicht beabsichtige, seinen bisherigen Standort in Walheim aufzugeben.

Für die Fraktion Die Linke äußert Herr Klopstein ebenfalls Zustimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung dieser I. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 817

- Gewerbehof am Trierer Platz - in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig