29.01.2009 - 8 Haushaltsplanentwurf 2009 einschl. Finanzplan ...

Herr Rombey weist darauf hin, dass die Etatberatungen unter dem Vorbehalt des Konjunkturprogrammes erfolgen und Änderungen aus fördertechnischen Gründen noch möglich sind.

 

Vor Einstieg in die Haushaltsberatungen informiert Herr Mattes über die in den Bezirksvertretungen gefassten relevanten Beschlüsse.

 

Herr Haase bittet darum, im Planungszeitraum den Zukunftsfonds mit einem Ausgabevolumen von 70.000,00 € je Jahr einzurichten. Des Weiteren soll ein neues Produktsachkonto „Grundschulförderung“ mit einem Ausgabevolumen von 100.000,00 € jährlich eingerichtet werden. Die Gelder dienen zur Förderung der Bildungschancen an Grundschulen in sozialen Brennpunkten. Hieraus sollen Fördermaßnahmen für einzelne Schüler oder Gruppen von Schülern finanziert werden. Die Förderung soll die sozialen Unterschiede im Grundschulbereich abmildern. Ein Verwendungsbericht wird nach einem Jahr erbeten.

 

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Conrad den Anträgen zu, aus dem Zukunftsfonds sollen in 2009 die Streicherklassen an der GGS Schönforst mit einem Betrag in Höhe von 20.000,00 € gezielt gefördert werden.

 

Für die Fraktion Die Linke legt Herr Biesing zwei Anträge zur Beratung vor und begründet wie folgt:

 

„Der Rat der Stadt Aachen hat am 21.01.2009 einstimmig beschlossen, Grundschulen, die in sozialen Brennpunkten liegen und/oder sich mit besonderen Schwierigkeiten (hoher Schüleranteil mit Migrationshintergrund, deutlich geringerer Anteil an Übergängen in Gymnasien) auseinanderzusetzen haben und möglicherweise aus diesen Gründen im Bestand bedroht sind, in ihrer Qualitätsentwicklung besonders zu unterstützen.

 

1.       Die Linke beantragt (Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 03003002): Der Schulausschuss möge einen Empfehlungsbeschluss an den Personal- und Verwaltungsausschuss fassen.

Ab dem Schuljahr 2009/10 werden vier Stellen für Schulsozialarbeit zusätzlich eingerichtet. Der Finanzbetrag beträgt voraussichtlich im Jahr 2009 90.000,00 €, in den Jahren 2010 – 2012 jeweils 180.000,00 € (630.000,00 €). Diese Stellen werden in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt an Grundschulen eingerichtet, die als soziale Brennpunktschulen eingestuft sind.

 

2.       Die Linke beantragt (Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 03003002): Der Schulausschuss möge einen Empfehlungsbeschluss an den Personal- und Verwaltungsausschuss fassen.

Der Schulpsychologische Dienst wird um eine Fachberatung erweitert, die in erster Linie für die Beratung der Kollegien oben bezeichneter Grundschulen zur Verfügung steht.

Produkt 030 030 02: Der Finanzbedarf beträgt voraussichtlich im Jahre 2009 30.000,00 € und in den Jahren 2010 – 2012 jeweils 60.000,00 € (210.000,00 €).“

 

Frau Schmitt-Promny stellt fest, dass die Beratung der Kollegien Fortbildung und hierfür zunächst das Land zuständig ist. Das Grundanliegen einer umfangreichen Beratung ist richtig, aber beim Schulpsychologischen Dienst falsch angesiedelt.

 

Herr Haase ergänzt hierzu, es sei zu prüfen, inwieweit in Zukunft das Bildungsbüro in die Lehrerberatung eingebunden werden kann. Die Anträge zu 1 und 2 werden einstimmig abgelehnt.

Beschluss:

Produkt 030 010 010 7831009 „Einrichtung Turnhalle Innenstadt“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 € in 2011.

 

Produkt 030 010 010 7835015 „Einrichtung/Lehrmittel für Montessori-Grundschule Breitbenden“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 € in 2011.

 

Produkt 030 010 010 7955006 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Neubau Montessori-Grundschule Breitbenden“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 € in 2010 bis 2012.

 

Produkt 030 010 010 7955007 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Erweiterung GS Kornelimünster“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 350.000 € in 2009.

 

Produkt 030 010 010 7955008 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Bau Turnhalle Innenstadt“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 € in 2010 bis 2011 und auf 100.000 € in 2012.

 

Produkt 030 010 010 7955015 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Herrichtung von Grundschulturnhallen zu Versammlungszwecken“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Übertragung des in 2008 vom ursprünglichen Ansatz in Höhe von 120.000 € nicht verausgabten Restes auf 2009.

 

Produkt 030 010 010 NN „Grundschulförderung“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Einrichtung eines neuen Sachkontos „Grundschulförderung mit einem jährlichen Ausgabeansatz in Höhe von 100.000 € in 2009 bis 2012. Die Gelder dienen zur gezielten Förderung der Bildungschancen an Grundschulen in sozialen Brennpunkten.

 

Produkt 030 010 040 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Erweiterung St.-Leonhard-Gymnasium“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Übertragung des in 2008 vom ursprünglichen Ansatz in Höhe von 300.000 € nicht verausgabten Restes auf 2009.

 

Produkt 030 010 040 7955006 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Herrichtung Windfang Inda-Gymnasium

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 € in 2009. Die eingesparten Mittel sollen als Deckung für die Bereitstellung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 13.000 € zur Herrichtung eines behindertengerechten Eingangs am Bezirksamt Kornelimünster/Walheim dienen.

 

Produkt 030 010 070 7831001 „Einrichtung für 3fach Turnhalle Kaufm. Schulen I und II“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 € in 2010.

 

Produkt 030 010 070 7955000 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Bau 3fach Turnhalle Kaufm. Schulen I und II“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 € in 2010.

 

Produkt 030 030 020 5279004 „Zukunftsfonds (Sachleistungen)“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 70.000 € in 2010 bis 2012. In 2009 sind 20.000 € für die Förderung von Streicherklassen an der GGS Schönforst zu verwenden.

 

Der Schulausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne des Produktbereiches 030 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2009 und der Finanzplanung 2010 bis 2012 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

 

Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2009 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2010 bis 2012 inklusive der Veränderungsnachweisung  und der beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten."