05.05.2009 - 5 Errichtung einer integrierten Gesamtschulehier ...

Hierzu erläutert Herr Haase, dass sich die Politik nach Gesprächen mit Schulen, Lehrern und Eltern über die rechtlichen Möglichkeiten klar werden musste. Dies gilt insbesondere nach den Gesprächen der Verwaltung mit der Bezirksregierung in Köln. Besondere Beachtung habe man dem Ostviertel wegen der vor Ort bestehenden besonderen Probleme schenken müssen. Es sei Bestreben der Politik, dass auch in Zukunft alle Schulabschlüsse vor Ort möglich seien. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums sei dieses Ziel nur mit der Errichtung einer vierten Gesamtschule mit Sekundarstufe I, Sekundarstufe II und Ganztag zu erreichen. Bezüglich der Lehrerzuweisung werde man entsprechende Einflussnahme ausüben. Zusätzlich zum Errichtungsbeschluss des Rates sei ein Begleitbeschluss über inhaltliche und pädagogische Arbeit geplant. Wenn die Randbedingungen im Zuge eines Genehmigungsverfahrens nicht erfüllt werden können, werde der Antrag auf Errichtung einer vierten Gesamtschule zurückgezogen werden.

 

Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Haase entschuldigt sich Herr Boenke zunächst dafür, wie die entsprechenden Informationen an die Öffentlichkeit und zu den Schulen gelangt sind. Er erklärt, warum die CDU den Ratsantrag mittrage. Dies sei in der Hauptsache auf die drohende Schließung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums durch die Bezirksregierung zurückzuführen. Die bestehenden Schulen werden bei Gründung einer vierten Gesamtschule auslaufend geschlossen.

 

Frau Schmitt-Promny teilt mit, dass der vorliegende Ratsantrag eine Reaktion auf die rückläufigen Schülerzahlen darstelle. Sie äußert die Sorge, wenn nicht gehandelt werde, werde der Stadt seitens der Bezirksregierung das Heft aus der Hand genommen. Sie appelliert an alle Beteiligten an einem Strang zu ziehen und betont die Wichtigkeit eines Runden Tisches.

 

Frau Opitz legt in einem ausführlichen Statement den Standpunkt ihrer Fraktion dar. Drei gut funktionierende Einrichtungen sollen aufgelöst werden. Die Hugo-Junkers-Realschule ist stabil, dem GSG sollte eine faire Chance mit Hinblick insbesondere auf den gebundenen Ganztag gegeben werden. Die GHS Aretzstraße hat schlüssige Konzepte und leistet vorbildliche Arbeit. Bei Errichtung einer vierten Gesamtschule werden die Schüler aus dem Ostviertel verlieren. Sie appelliert an die anderen Fraktionen, den Antrag auf Errichtung einer vierten Gesamtschule zurückzuziehen. Des Weiteren moniert sie die Art und Weise der Information von Lehrern, Eltern und Schülern durch die Presse. Sie fordert demokratisches Verhalten und drängt darauf, entsprechende Entscheidungen mit allen betroffenen Beteiligten zu fällen.

 

Ergänzend zur schriftlichen Stellungnahme der Stadtschulpflegschaft legt Herr Asik nochmals weitere Bedenken dar. Die Errichtung einer vierten Gesamtschule führe zur Opferung der Schulen aus dem Ostviertel, die gezielt auf die Bedürfnisse ihrer Schüler eingehen. Das Ostviertel brauche mehr als eine Schule, die Schüler haben ein Recht auf ortsnahe Beschulung. Die bisherige Verfahrensweise betrachtet er als undemokratisch und unsensibel.

 

Herr Biesing sieht die Schulentwicklung im Wandel von angebotsorientiert zu bedarfsorientiert. Er weist darauf hin, dass der von der Linke-Fraktion eingebrachte Antrag auf Errichtung einer vierten Gesamtschule noch zu Beginn des Jahres vom Schulausschuss abgelehnt wurde. Er bittet darum, den Beschlussentwurf des Ratsantrages um folgenden Zusatz zu ergänzen:

„Gleichzeitig wird eine Planungs-(Arbeits-)gruppe gebildet aus Vertretern der interessierten Ratsfraktionen, der Verwaltung, der möglichen betroffenen Schulen, der Stadtschulpflegschaft und Schülervertretung, die die Errichtung vorbereitet bzw. begleitet.“

 

Herr Haase verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den geplanten Begleitbeschluss und betont, die Bildung einer formalen Planungsgruppe sei nicht Aufgabe der Politik.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Asik teilt Herr Rombey mit, dass eine Auswertung der Anmeldezahlen in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt wird. Hieraus lassen sich die Grundschulempfehlungen der Ablehnungen an den Gesamtschulen ablesen.

Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung die Errichtung einer integrierten Gesamtschule (Ganztagsschule mit Sekundarstufe I und II) als Stadtteilschule im Aachener Osten zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung:

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