30.04.2009 - 6 Bericht über das Pilotprojekt 'Kriseninterventi...

Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreterinnen des Vereins Frauen helfen Frauen, Frau Moss, Frau Djurkovic, Frau Dogan,

Frau Erken, Frau Pütz sowie Frau Korbeslühr von der Opferschutzstelle der Polizei Aachen und Frau Özdemir von der Katholischen Hochschule, Aachen.

Anhand der beigefügten Präsentation stellte Frau Djurkovic dem Sozial- und Gesundheitsausschuss das Pilotprojekt vor.

Im Anschluss an diesen Vortrag berichtete Frau Kriminalhauptkommissarin Korbeslühr über die Arbeit der Polizei im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes. Im Bereich des Opferschutzes seien mehrere Spezialbeamte eingesetzt, die den Auftrag hatten, durch Vernetzung mit den entsprechenden Hilfeeinrichtungen (Interventionsstellen) Opfern passgenau zu helfen. Die Vermittlung an eine Interventionsstelle sei jedoch von der Zustimmung der Opfer abhängig. Im Rahmen der Strafverfolgung soll auf die Opfer eingewirkt werden, sich notwendiger Hilfe oder der Unterstützung des Jugendamtes zu bedienen. Dieses Angebot werde auch verstärkt in Anspruch genommen. Frau Korbeslühr verdeutlichte dies an folgenden Zahlen: 

Mit Einführung des Opferschutzgesetzes im Jahr 2002 wurden 90 Täter gemeldete und im Jahr 2008  waren es 393 Täter.

Frau Korbeslühr ergänzte, dass in 50 % der Fälle ein Einsatz in Familien mit Migrationshintergrund erforderlich sei. Auf sprachliche Probleme würden die eingesetzten Beamten nicht stoßen. Dabei sei es hilfreich, dass es vermehrt Polizisten mit Migrations- und entsprechendem Sprachhintergrund gäbe. Möchte ein Opfer das Hilfeangebot in Anspruch nehmen, leite die Polizei am Folgetag die notwendigen Informationen und Daten an die Interventionsstelle weiter.

Frau Pütz ergänzte den Vortrag von Frau Korbeslühr dahingehend, dass aufgrund der erwähnten Fallsteigerung über die AR.GE im Jahr 2007 mehrere ABM-Stellen eingerichtet wurden.

Zur Frage von Herrn Verholen, ob sich die Interventionsstelle des Dolmetscherpools bediene und so eine Entlastung bei personellen Engpässen erreicht werde, antworteten Frau Pütz und Frau Moss, dass der Dolmetscherpool genutzt werde, ansonsten jedoch für die Beratung speziell ausgebildetes Personal eingesetzt werden müsse.

An Frau Korbeslühr richtete Herr Müller die Frage, in welchem Umfang die Opfer das Hilfeangebot nutzen würden. Hierzu erklärte Frau Korbeslühr, dass ein steigender Anteil der Opfer das Angebot in Anspruch nähme, wenn auch in jüngster Zeit eine gewisse Stagnation zu verzeichnen sei. Insgesamt seien die Opfer mutiger geworden, was sicher an der besseren Informiertheit der Betroffen läge.

Frau Scheidt erinnerte daran, dass hier ein Landesgesetz umgesetzt werde und das Land sei gefordert mehr Mittel, etwa bei der Polizei, einzusetzen. Die Stadt Aachen müsse über eine Aufstockung bei den Leistungsvereinbarungen nachdenken und dies im Rahmen der Städteregion diskutieren. Hinsichtlich des Opferschutzes warf Frau Scheidt die Frage auf, was mit den beteiligten Männern geschehe, die sich ebenfalls in einer schwierigen Lebenssituation befänden. Es sollte überlegt werden, den seinerzeit bei der AKIS angesiedelten Arbeitskreis neu aufzulegen.

Frau Pütz erklärte, dass sich Frauen helfen Frauen e.V. ebenfalls über die Situation Gedanken gemacht habe und deshalb die vorgestellt Grafik zu den Behördengängen entwickelt wurde. Zudem habe der Verein Gespräche mit dem Soziologischen Institut der RWTH Aachen über eine wissenschaftliche Untersuchung geführt, aber noch kein greifbares Ergebnis erzielen können. Bei der Täterarbeit führe der Verein nur ein Erstgespräch durch und in Einzelfällen werde mit Hilfe eines Therapeuten den Männern Unterstützung bei der Problembewältigung angeboten.

Frau Dogan ergänzte, dass lediglich drei Beraterinnen fast 600 Frauen betreuen würden und deshalb eine Täterbetreuung nicht mehr hinzugenommen werden könne.

Das es im Rahmen der Täterarbeit eine Kooperation mit der Bewährungshilfe gäbe, darauf wies Frau Djurkovic hin.

Herr Schäfer erinnerte daran, dass es das Thema ‚häusliche Gewalt’ schon immer gab und mit einem  gestiegenen Problembewusstsein eine entsprechende Fallzahlentwicklung einherginge. Heute würden die Fälle von der Polizei besonders erfasst, während diese Tatbestände früher in der allgemeinen Straftatenstatistik versteckt waren.

Frau Korbeslühr wies darauf hin, dass aktuelle gesellschaftliche Probleme oft zu familiären Problemen und Perspektivlosigkeit führten. Kinder würden so für ihr eigenes Leben und Verhalten geprägt.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht über das Pilotprojekt ‚Krisenintervention und sprachgestützte Beratung von Migrantinnen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes’ zur Kenntnis.