Zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes legten die Fraktionen von SPD und Die Grünen den Ausschussmitgliedern einen schriftlichen Beschlussvorschlag, der dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, vor.

 

Frau Scheidt trug vor, dass, unter Berücksichtigung des in der Regelleistung von Transferleistungsbeziehern enthaltenen Anteils zur Teilnahme am Verkehr von monatlich ca. 14,00 €, das Angebot der ASEAG von 25,75 € für ein Monatsticket noch zu hoch sei. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Aachen sei jedoch ein günstigeres Angebot nicht zu erreichen. Zur teilweisen Entlastung der Transferleistungsbezieher solle die Verwaltung das vorliegende Angebot jedenfalls wahrnehmen.

 

Da die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines kostengünstigen Mobilitätstickets für die Transferleistungsbezieher wichtig sei, pflichtete Frau Schulz dem Vortrag der Frau Scheidt bei und hofft, dass das Mobilitätsticket unter Berücksichtigung des Haushaltsvorbehaltes im nächsten Jahr umgesetzt werden könne.

 

Frau Wilms entgegnete, dass die Entscheidung über die Einführung eines Mobilitätstickets grundsätzlich auf die nächste Haushaltsberatung zu verschieben sei. Sie werde sich dem Beschlussentwurf der Fraktionen von SPD und Die Grünen unter Vorbehalt der möglichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln jedoch nicht verweigern, da sie das Mobilitätsticket als sinnvoll und notwendig erachte. Allerdings sei dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung nicht zu Lasten der allgemeinen ÖPNV-Nutzer erfolge.

 

Herr Müller gab zu bedenken, dass, wenn der Sozial- und Gesundheitsausschuss entsprechend dem Beschlussvorschlag entscheiden werde, dieser unabhängig von der finanziellen Lage der Stadt Aachen gegenüber den Transferleistungsbeziehern in der Pflicht stehe, diesen tatsächlich umzusetzen. Im Übrigen könne er das Angebot der ASEAG in einigen Punkten nicht nachvollziehen. So orientiere sie sich bei dem angebotenen Monatsticket von 25,75 € an dem Ticketpreis für ein reguläres, einzelnes Monatsticket und nicht für ein Abo-Ticket. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb das angebotene Ticket auf bestimmte Tageszeiten befristet, während das reguläre Ticket uneingeschränkt zu nutzen sei.

 

Herr Schabram erläuterte, dass es sich bei dem Angebot um ein einzeln beziehbares Monatsticket und nicht um ein Abo-Monatsticket handele. Folglich sei ihm auch der Preis eines regulären, einzelnen Monatstickets gegenüber zu stellen. Durch die zeitlich eingeschränkte Nutzbarkeit des angebotenen Mobilitätstickets würden die Transferleistungsbezieher nicht beeinträchtig: die durch die AR.GE in Maßnahmen vermittelten Personen bekämen notwendige Fahrtkosten unabhängig von einem Mobilitätsticket vollständig erstattet; die Inanspruchnahme eines Mobilitätstickets beschränkt sich daher nur auf die private Nutzung.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Müller, dass durch die vom Verkehrsausschuss entschiedene Einführung des 1 €-Tickets für den Innenstadtbereich die Einführung eines kostengünstigen Mobilitätstickets vereitelt worden sei, entgegnete Herr Künzer, das dem nicht so sei. Es sei allgemein sinnvoll und wünschenswert, dass der ÖPNV in Aachen ein breiteres Angebot biete. Die Einführung des 1 € -Tickets sei hierfür ein erster Baustein, das Mobilitätsticket ein weiterer.

 

Herr George trug vor, dass er sich zum vorgelegten Beschlussvorschlag enthalten werde, da die FDP Fraktion die Auffassung vertrete, dass die Einführung des Mobilitätstickets für den Haushalt nicht tragbar sei.

 

Herr Müller äußerte, dass die Einführung des Mobilitätstickets in der Stadt Aachen nur als erster Schritt zu sehen sei. Es wäre wünschenswert, dieses flächendeckend für die zukünftige Städteregion, nach Möglichkeit für die ganze Euregio einzuführen.

 

Abschließend fassten Herr Beigeordneter Lindgens und Frau Höller-Radtke zusammen, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss ein Mobilitätsticket gemäß dem Angebot der ASEAG einführen wolle, der Beschlussvorschlag der Fraktionen von SPD und Die Grünen jedoch ausdrücklich dahingehend zu ergänzen sei, dass dies nur unter der Voraussetzung, dass im Haushalt 2010 entsprechende Mittel bereitgestellt werden könnten.

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss einstimmig mit einer Enthaltung:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt der Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die Einführung des Mobilitätstickets vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel für einen einjährigen Probezeitraum in 2010 vorzubereiten und entsprechende Finanzmittel für die Haushaltsplanberatungen im kommenden Jahr vorzusehen.

 

 

ALLRIS Dokumente

 

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.