29.01.2009 - 8 Maria-Theresia-Allee, Verkehrsberuhigungsmaßnah...

Herr Beckers von der SPD-Fraktion bedankt sich für die gute Informationsarbeit von Verwaltung und Bürgern und betont, dass noch Handlungsbedarf gegeben sei. In Weißhausstraße und Schillerstraße seien weitergehende Maßnahmen zur Entschärfung der Situation und zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten notwendig. Der bestehende Durchgangsverkehr solle nicht geändert werden, die Tempo 30 Zone müsse jedoch verdeutlicht werden. Dazu gehöre auch eine Überprüfung der Parksituation, um eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Der geplante Fußgängerüberweg Schillerstraße müsse zügig herbeigeführt werden. Der Beginn der Tempo 30 Zone in der Weißhausstraße solle unverändert ab der Eisenbahnbrücke verbleiben. Der Beginn müsse jedoch besser beschildert werden, hier könne er sich eine Doppelbeschilderung vorstellen. Darüber hinaus müsse der Radverkehr in die Straße verlegt werden. Die Verwaltung solle daher beauftragt werden, zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Bereich deutlicher als Tempo 30 Zone zu kennzeichnen.

Herr Fischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert aufgrund der vorhandenen Radwegeführung und Fahrbahnbreite Bedenken gegen die Ausweisung der  Weißhausstraße als Tempo 30 Zone. Dann müsse auch das bestehende Haltverbot in der Weißhausstraße aufgehoben werden.

Herr Kühn von der CDU-Fraktion teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zustimmen würde, und regt an, dass Änderungen zum Beschlussvorschlag bereits im Vorfeld mitgeteilt werden sollen.

Herr Müller von der Verwaltung trägt den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vor:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie bekräftigt die Beschlüsse und Empfehlungen der Sitzung vom 03.12.2008 und beschließt in  folgender Priorität die nachstehenden Maßnahmen:

-Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich Schillerstraße / Maria-Theresia-Allee

-Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich Maria-Theresia-Allee / Im Brockenfeld

-Planung des Knotens Schillerstraße / Goethestraße ( ohne Ausbau)

-Umgestaltung Schillerstraße, Seitenraum (Maria-Theresia-Allee bis Goethestraße)        

und Maria-Theresia-Allee, Seitenraum (Weißhausstraße bis Schillerstraße)

Des Weiteren beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung, in der Weißhausstraße Höhe Haus

Nr. 24 Tempo 30 auszuweisen und entsprechend dem Beschluss der letzten Sitzung große

Tempo-30-Schilder beidseitig aufzustellen.“

Herr Appel von der ASEAG äußert Bedenken hinsichtlich der Linienführung durch die Weißhausstraße, Maria-Theresia-Allee und Habsburgerallee.

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein interfraktionelles Gespräch unter Beteiligung der ASEAG vor.

Der Vorsitzende Herr Höfken lässt über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

1. das Parken in der Maria-Theresia-Allee (im Abschnitt Weißhausstraße bis Schillerstraße) sowie in der Schillerstraße (im Abschnitt Maria-Theresia-Allee bis Goethestraße) in beiden Fahrtrichtungen auf die Fahrbahn zu verlegen. Eine Parkstreifenmarkierung sowie Ausweichflächen sind dabei soweit nötig vorzusehen.
2. den Fußgängerüberweg in der Goethestraße in der vorgeschlagenen Form (Anlage 6 der Verwaltungsvorlage) anzulegen.
3. für den Eingangsbereich der heutigen Tempo 30 Zone in der Weißhausstraße (Abschnitt Eisenbahnbrücke bis Kreuzung Maria-Theresia-Allee /Im Brockenfeld) eine Planung zu erstellen, die den Straßenraum so verändert, dass dieser Bereich als Beginn einer Tempo 30-Zone erkennbar wird (z.B. Doppelbeschilderung oder Einengung des Straßenraums durch eine veränderte Führung der vorhandenen Radwege)
4. den Teilumbau der Kreuzungen Maria-Theresia-Allee/Schillerstraße und Maria-Theresia-Allee/Weißhausstraße/Im Brockenfeld im Sinne einer Tempo 30-Zone (z.B. niedriges KFZ-Tempo, hohe Fußgängersicherheit) kostengünstig zu planen.

Der Verkehrsausschuss nimmt den Vorschlag einstimmig zur Kenntnis, erteilt der Verwaltung den Prüfauftrag zu den Punkten 1, 3 und 4 und beschließt den Fußgängerüberweg in der vorgeschlagenen Form anzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.