12.03.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Kühn erläutert die Verfahrensweise der Fragestunde und bittet die Anwesenden darum, auf wiederholende Fragen zugunsten neuer Aspekte zu verzichten.

 

a)  Frage von Frau Elisabeth B., gerichtet an die Verwaltung:

     "In Gesprächen ist den Anwohnern versichert worden, das angestrebt wird, den Durchgangsverkehr im Bereich der Hörn zu minimieren. In diesem Zusammenhang ist vorgeschlagen worden, "Blitzer" aufzustellen. Ist die Verwaltung bereit, zusätzliche Überwachungsanlagen einzurichten?"

 

     Frau Nacken antwortet für die Verwaltung, dass über die im Beschlussentwurf genannten Maßnahmen keine weiteren Sofortmaßnahmen geplant seien.

 

b)  Frage des Herrn Thomas R., gerichtet an die Verwaltung:

     "Die Stadt Aachen erklärt, dass die Erschließungsverkehre aus der Innenstadt über Süsterfeldstraße und Claßenstraße zum RWTH-Campus geführt würden. Warum soll dies ein Argument gegen eine zusätzliche Verkehrsberuhigung in der Halifaxstraße zwischen An den Finkenweiden und Melatener Straße sein?"

 

     Für die Verwaltung weist Frau Nacken auf den Ausbauzustand der Halifaxstraße hin. Aufgrund ihrer verkehrlichen Bedeutung und des Ausbauzustandes sei die Einbindung in eine Tempo 30-Zone nicht geplant. Die Situation sei in dieser Hinsicht mit anderen Straßen im Stadtgebiet vergleichbar. Die tatsächlichen Fahrgeschwindigkeiten sollen mit einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage reduziert werden. Zudem werde durch eine zusätzliche Vollsignalisierung ein verkehrsberuhigender Effekt erzeugt.

 

c)  Frage des Herrn Volker H., gerichtet an die Verwaltung:

     "Das verkehrliche Problem bei der Verkehrsbelastung im Wohngebiet Hörn liegt in den Erschließungsstraßen. Muss nicht mit höchster Priorität der Ausbau von Claßenstraße und Süsterfeldstraße vorangetrieben werden?"

 

     Für die Verwaltung beantwortet Frau Nacken die Frage mit der Feststellung, dass die heutige Verkehrsbelastung des Wohngebietes Hörn nicht auf das Campus-Projekt zurückzuführen sei. Daher würden Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. Der Gutachter des Projektes gehe davon aus, dass der zusätzliche Verkehr über Vaalser Straße und Prager Ring abgewickelt werde. Außerdem sei eine Knotenverbesserung im Bereich der Claßenstraße erforderlich. Der Ausbau von Claßenstraße und Süsterfeldstraße sei jedoch im Projekt RWTH Campus West enthalten und nicht an die Erweiterung in Melaten gebunden. Der Campus Melaten führe zunächst nur zu einem erhöhten Baustellenverkehr und werde erst in frühestens 5 Jahren voll erschlossen sein. Insoweit passen die Maßnahmen zeitlich zueinander.

 

     Auf die Zusatzfrage des Herrn H., ob der BLB für alle Kosten der Erschließung für den Campus Melaten und den Campus West aufkommen müsse, stellt Frau Nacken klar, dass im Zusammenhang mit Maßnahmen aus Bebauungsplänen die Investoren die Kosten zu tragen hätten, wofür sie verantwortlich seien.

 

d)  Frage des Herrn Peter D., gerichtet an die Verwaltung:

     "Der Seffenter Weg ist nur eine Straße des Wohngebietes, sodass bei dessen Entlastung mehr Verkehr für die anderen Straßen im Bereich Hörn auftreten könnte. Können sie sich vorstellen, die Entwicklung zunächst ein Jahr zu beobachten und erst dann entsprechende Maßnahmen bei Bedarf zu ergreifen?"

 

     Für die Verwaltung äußerst sich Frau Nacken. Es werde die Einrichtung von Dauerzellstellen und die Benennung von Grenzwerten vorgeschlagen. Der Seffenter Weg sei bereits heute hoch belastet, sodass mit einer abknickenden Vorfahrt in die Mies-van-der-Rohe-Straße eine Verkehrsberuhigung erzielt werden solle. Dies werde jedoch nicht zu einer wesentlichen Verkehrsverlagerung, wie z.B. bei einer Sperrung, führen. Die Befürchtung des Herrn D., durch die abknickende Vorfahrt in die Mies-van-der-Rohe-Straße würde sich auf die Verkehrsmengenermittlung des Ist-Zustandes auswirken, wird von Frau Nacken mit dem Hinweis zerstreut, dass die Dauerzählstellen vorher eingerichtet und somit Verkehrsverlagerungen dokumentiert werden könnten.

 

e)  Frage des Herrn Dietmar F., gerichtet an die Verwaltung:

     "Bei der letzten Vorstellung durch den Gutachter ist die Möglichkeit erwähnt worden, in Teilbereichen der Melatener Straße die Tempo 30-Zone aufzuheben. Wird die Aufhebung der Tempo 30-Zone in Melatener Straße und Mies-van-der-Rohe-Straße geplant?"

 

     Frau Nacken bekräftigt, dass in beiden Straßen die Tempo 30-Zonen-Regelung beibehalten werden soll.

 

f)   Frage des Herrn Kornel B., gerichtet an die Verwaltung:

     "Die abknickende Vorfahrt vom Seffenter Weg in die Mies-van-der-Rohe-Straße dient vornehmlich der Verkehrsberuhigung in der Ahornstraße. Wie soll vermieden werden, dass die Prof.-Pirlet-Straße von Ortskundigen als Ausweichstrecke für die Claßenstraße genutzt wird?"

    

     Frau Nacken ist davon überzeugt, dass die abknickende Vorfahrt in die Mies-van-der-Rohr-Straße auch dem Seffenter Weg zugute kommt. In der Claßenstraße entstehe ein neues Hörsaalzentrum, das einen Straßenausbau zur Steigerung der Leistungsfähigkeit erfordere. Dennoch könne nie ausgeschlossen werden, dass Ortskundige öffentliche Straßen auf unkonventionellen Routen benutzen.

 

g)  Frage des Herrn W., gerichtet an die Verwaltung:

     "Warum wird die Roermonder Straße mit ihrer Einbindung in den Toledoring bei den Betrachtungen zur Verkehrsentwicklung im Zusammenhang mit dem Projekt Campus Melaten ausgeklammert?"

 

     Frau Nacken betont, dass der Verkehr zum Campus nicht über die Hörn verlaufen solle. Für Verkehr von der Innenstadt zum Campus Melaten stelle die Roermonder Straße jedoch einen Umweg dar und werde daher in die Betrachtungen nicht einbezogen.

 

h)  Frage von Frau D., gerichtet an die Verwaltung:

     "In der Halifaxstraße sind eine Kindertagesstätte und andere Einrichtungen angesiedelt. Mit den meisten Bewohnern ist sie auch das Herzstück des Viertels und trennt die Bereiche Königshügel und Hörn. Wie soll die Einrichtung von Zählstellen vorgenommen und wie die Halifaxstraße berücksichtigt werden?"

 

     Frau Nacken bekundet die Absicht, mehrere Zählstellen einzurichten. Hierzu gebe es verschiedene Modelle, die noch im Einzelnen geprüft werden müssten.

 

i)   Frage des Herrn …., gerichtet an die Verwaltung:

     "Der Muffeter Weg ist eine überbreite Straße mit einer starken Verkehrsbelastung, so z.B. einem erheblichen Busverkehr. Sind weitere Rückbaumaßnahmen möglich?"

 

     Laut Frau Nacken bestätigen die Verkehrsbelastungszahlen die übermäßige Belastung des Muffeter Weges nicht. Obwohl die Anwohner aller Straßen eine Zunahme des Verkehrs Auf der Hörn befürchteten, werde zunächst nur eine bauliche Maßnahme von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

j)   Frage des Herrn Norbert S., gerichtet an Herrn Jansen von der SPD-Fraktion:

     "Die Verwaltung hat ihren ursprünglichen Beschlussvorschlag abgeändert und sieht zwischenzeitlich Zählstellen an drei Stellen vor. Ist es möglich, auch an allen anderen Zufahrten ins Viertel Zählstellen einzurichten?"

 

     Herr Jansen von der SPD-Fraktion weist auf einen gemeinsamen Beschlussentwurf der Fraktionen SPD, CDU, FDP und Grüne hin, wonach Zählstellen an weiteren Stellen mit Relevanz für das Wohngebiet gefordert würden.

 

k)  Frage von Frau Gerda K., gerichtet an die FDP-Fraktion:

     Die Verwaltung hat im Seffenter Weg zwischen Kastanienweg und Anschluss zum Pariser Ring eine Schleuse mit 4,5 m Breite geplant, obwohl in den Informationsveranstaltungen vorher versichert worden ist, dass Fahrzeuge dort nicht aneinander vorbeifahren sollten. Warum wird eine Schleusenbreite von 4,5 m vorgesehen, obwohl der Verkehr meist nur tageszeitbezogen in jeweils eine Richtung fährt und somit keine Verkehrsberuhigung erzielt werden kann?"

 

     Für die FDP-Fraktion betont Herr Blum, dass die Breite nicht willkürlich festgelegt worden sei, sondern es sich dabei um die bestmögliche Lösung zur Verlangsamung des Zweirichtungsverkehrs handele. Auf Nachfrage bestätigt Frau Nacken, dass sowohl die Schleuse für den ÖPNV als auch die Schleuse für den MIV in beide Richtungen befahren werden sollen.

 

l)   Frage des Herrn Josef H., gerichtet an die CDU-Fraktion:

     "Die Verwaltung sagt, dass sich der Verkehr im Bereich Hörn/Muffet/Königshügel um bis zu 20 % erhöhen könnte. Sind Sie der Meinung, dass es sich trotz dieser Zahlen noch um eine Verminderung des Verkehrs handelt?"

 

     Hierzu entgegnet Frau Breuer, dass unabhängig vom Campusbau im gesamten Stadtgebiet mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens zu rechnen sei. Wenn im Bereich der Hörn die festgelegten Grenzwerte überschritten würden, werde sofort eingegriffen. Insoweit sei dieses Gebiet der Stadt den anderen Wohngebieten bereits einen Schritt voraus.

     Auf eine ergänzende Frage des Herrn H. hin betont Frau Nacken, dass für die bislang aufgetretene Erhöhung des Verkehrsaufkommens keine Lösung bestehe. Mit den Zählergebnissen werde eine einheitliche Bewertungsgrundlage für alle Straßen im Bereich der Hörn ermittelt.

 

m) Frage des Herrn Thorsten L., gerichtet an die Fraktion Grüne:

     "Die Melatener Straße soll geschlossen werden, um den Durchgangsverkehr zum neuen Campus Melaten zu unterbinden. In der Valkenburger Straße wird hingegen ein neuer Kreisverkehr gebaut, um die Anbindung für den ÖPNV zu verbessern. Wieso wird bei der Melatener Straße die Befürchtung eines erhöhten Durchgangsverkehrs berücksichtigt und in der Valkenburger Straße die perfekte Anbindung an das Klinikum geschaffen?"

 

     Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet Frau Paul die Frage. Die Melatener Straße solle in Zukunft eine Landschaftsbrücke sein, wovon die Valkenburger Straße profitiere. Der Bus werde über eine Schleuse geführt und die Valkenburger Straße ansonsten für den MIV-Verkehr geschlossen. Auf eine Nachfrage hin bestätigt Frau Paul, dass auch in 10 Jahren die Möglichkeit bestehe, die aktuelle Beschlusslage zu ändern und eine Anbindung der Valkenburger Straße herzustellen. Frau Nacken ergänzt, dass die Anbindung Bestandteil des Bebauungsplanes werde und demnach später eine Änderung im Rahmen eines vereinfachten Bebauungsplanverfahrens vorgenommen werden könnte.

 

n)  Frage des Herrn …, gerichtet an die Verwaltung:

     "Ist es möglich, die Messstellen schnellstmöglich einzurichten, um eine Verkehrsverlagerung, die durch die abknickende Vorfahrt Seffenter Weg/Mies-van-der-Rohe-Straße entsteht, feststellen zu können?"

 

     Der Zeitpunkt der Einrichtung der Messstellen sei noch nicht genau festgelegt, so berichtet Frau Nacken. Demnach sei es möglich, die Zählstellen vor Einrichtung der abknickenden Vorfahrt in Betrieb zu nehmen.

 

o)  Frage des Herrn F., gerichtet an die Verwaltung:

     "Laut den Ausführungen des Herrn Lange vom BLB und des Gutachters, Herrn Springsfeld, ist es beabsichtigt, Durchgangsverkehre im Zusammenhang mit dem Campus Melaten zu unterbinden. Ist es möglich, alle betroffenen Straßen mit einem Durchfahrverbot, von dem Anliegerverkehre ausgenommen werden, zu beschildern?"

 

     Für die Verwaltung lehnt Frau Nacken die vorgeschlagene Verkehrsbeschränkung ab, da es sich um eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Stadtgebieten handeln würde. Herr Kühn von der CDU- Fraktion verweist auf die Unkontrollierbarkeit derartiger Beschränkungen.

 

p)  Frage des Herrn Hans H., gerichtet an die Verwaltung:

     "Im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept ist die Anzahl der Anwohner der jeweiligen Straßen ermittelt worden. Entlang des Seffenter Weges befinden sich Gartenkolonien mit über 400 Mitgliedern. Ist es möglich, diese Personen in die Bewertung mit einzubeziehen?"

 

     Laut Frau Nacken lehnt die Verwaltung die Einbeziehung der Kleingartenkolonien ab, da ausschließlich die Bewohner in die Bewertung einbezogen würden.

 

q)  Frage von Frau Susanne K., gerichtet an die CDU-Fraktion:

     "Der Investor des Vorhabens muss die damit verbundenen Baumaßnahmen, z.B. den Bau des Boulevards, finanzieren. Da durch das Projekt Landschaft zerstört wird, muss eine Umweltverträglichkeitsanalyse durchgeführt werden. Die Hörn hat infolge des Projektes mit mehr Verkehr zu rechnen. Wäre es nicht besser, dem Investor Lärmschutzmaßnahmen aufzuerlegen, anstatt ihn enorme Baumaßnahmen finanzieren zu lassen? Warum bleibt nicht alles wie es ist?"

 

     Für die CDU-Fraktion bestätigt Frau Breuer, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens sei. Das verkehrliche Konzept ziele darauf ab, die Erschließung außerhalb des Wohnviertels zu ermöglichen. Insgesamt bedeute der Campus Melaten eine große Chance für die Stadtentwicklung in Aachen.

 

r)   Frage von Frau Elisabeth B., gerichtet an die Verwaltung:

     "Der BUND hat mit Datum vom 02.05.2008 eine Eingabe gemacht und einen schonenden Umgang mit der Landschaft eingefordert. Ist ernsthaft überlegt worden, auf den südlichen Teil des Boulevards zu verzichten und eine Anbindung auf die Steinbachstraße herzustellen?"

 

     Laut Frau Nacken handelt es sich hierbei um eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan geklärt werden müsse. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei Bestandteil des Verfahrens. Die Verwaltung werde dem für den Bebauungsplan zuständigen Planungsausschuss einen Vorschlag unterbreiten, der sich den Forderungen des BUND annähere. Hierzu würden entsprechende Varianten untersucht.

 

s)  Frage von Frau Rita B., gerichtet an die Verwaltung:

     "Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um den autobahnähnlichen Eindruck, der beim Übergang von der L 260 in die Halifaxstraße und den Seffenter Weg entsteht, zu vermeiden und den Eingangsbereich zu den Wohngebieten deutlich zu kennzeichnen?"

 

     Frau Nacken verweist auf die Vorschläge der Verwaltung, um die Geschwindigkeiten zu reduzieren. Darüber hinaus würde das Verkehrsaufkommen an den einzurichtenden Zählstellen dokumentiert. Die Beschilderung in den Eingangsbereichen der Wohngebiete werde entsprechend der Straßenverkehrsordnung aufgeführt. Über dieses Maß hinaus würden keine weiteren Schilder verwendet. Für die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen sei die Polizei zuständig.

 

t)   Frage des Herrn Arno D., gerichtet an die SPD-Fraktion:

     "Sind die beiden "Blitzer" an der Halifaxstraße als Sofortmaßnahme vorgesehen?"

 

     Als Mitglied der SPD-Fraktion hält Herr Jansen die vorgeschlagenen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen als ergänzende Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung im Wohngebiet für geeignet. Aus seiner Sicht spreche nichts gegen möglichst schnelle Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen. Auf die Nachfrage hin, ob auch für eine effektive Geschwindigkeitskontrolle auf dem Pariser Ring gesorgt werde, erwidert Herr Jansen, dass diese Messungen in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fielen.