23.04.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung

Für die CDU-Fraktion schlägt Frau Breuer vor, den TOP 13 nach vorne zu ziehen, da zum Anwohnerschutzkonzept im Bereich des Tivoli Zuschauer anwesend sind.

Der TOP 5 (Adalbertsteinweg, Verlegung der Haltestelle Scheibenstraße) solle zurückgestellt werden, da die Vorlage zu spät eingegangen sei und man sich zunächst die drei Varianten vor Ort anschauen müsse.

Als Vertreter der SPD-Fraktion berichtet Herr März über die Beratung zum TOP 5 in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Die Tischvorlage sei den Bezirksfraktionen am Dienstag zugeleitet worden. Bereits in der Ratssitzung im Dezember 2008 seien Bürgerbeschwerden über die Situation an der Haltestelle „Scheibenstraße“ an die Politik herangetragen worden. Da die Situation im Umfeld der Haltestelle untragbar sei, solle die Verwaltung damit beauftragt werden, eine Ausbauplanung im Sinne der Variante 3 zu erstellen.

Der Vertreter der Fraktion Die Grünen, Herr Jahn, schließt sich dieser Auffassung an und fordert, Maßnahmen im Sinne des Bürgerantrages in die Wege zu leiten.

Frau Nacken geht auf einen Hinweis von Frau Breuer auf die Geschäftsordnung ein und stellt klar, dass der Ratsantrag rechtzeitig auf die Tagesordnung genommen worden sei. Obwohl die Vorlage nur kurzfristig fertig gestellt worden sei, solle durch einen Beschluss des Ausschusses die Richtung für die Verwaltung vorgegeben werden. Die Situation im Umfeld der Haltestelle sei für die Gewerbetreibenden katastrophal.

Nach kurzer Bedenkzeit erklären sich die Mitglieder der CDU-Fraktion bereit, einer Beratung des TOP 5 zuzustimmen, um eine Verzögerung der Bürgeranträge zu vermeiden.

Herr Blum von der FDP-Fraktion schließt sich der Kritik am kurzfristigen Eingang der Vorlage an.

Sodann stellt der Vorsitzende, Herr Höfken, Einvernehmen über die Behandlung des TOP 3 unmittelbar nach TOP 4 und die Behandlung der Tagesordnungspunkte des AVV-Beirates nach TOP 10 her.

Frau Nacken macht darauf aufmerksam, dass zu den TOP 9 und 10 in Allris jeweils zwei Vorlagen eingestellt worden seien, im Umdruck jedoch jeweils nur die aktuelle Vorlage berücksichtigt worden sei.