23.04.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Frage des Herrn R., gerichtet an Frau Breuer:

"Ist es richtig oder falsch, dass vom Gutachter für den neuen Tivoli, Herrn Springsfeld, vorgeschlagen worden ist, während der Fußballspiele der Alemannia die Soers großräumig zu sperren? Ein entsprechender Beschluss bezieht sich auch auf Soerser Weg und Merowinger Straße. Ist es richtig, dass eine großräumige Lösung angestrebt ist, und wie will man verhindern, dass im nicht abgesperrten Teil des Soerser Weges das wilde Parken in Zukunft weiter stattfindet?"

Frau Breuer von der CDU-Fraktion vermag sich nicht an einen Beschluss zur großräumigen Absperrung der Soers während der Fußballspiele erinnern. In der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses werde jedoch über ein Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Soers beraten. Dabei werde auch das Parken im unteren Soerser Weg behandelt.

b)Frage des Herrn K., gerichtet an die Verwaltung:

"Die Vorlage zum Anwohnerschutzkonzept in der Soers fordert eine restriktive Handhabung der Sperrung. Warum ist keine Lösung so wie in Köln umsetzbar?"

Frau Nacken verweist auf die Beratung zum TOP 13, bei der diese Frage beantwortet werde.

c)Frage des Herrn T., gerichtet an die Verwaltung:

"Was spricht dagegen, wenn Besucher innerhalb der von dem Anwohnerschutzkonzept Tivoli betroffenen Straßen direkt auf die Grundstücke fahren, ohne im öffentlichen Straßenraum zu parken?"

Auch zu diesem Punkt kündigt Frau Nacken eine Beantwortung im Zusammenhang mit der Beratung zum TOP 13 an.

d)Frage des Herrn H., gerichtet an die Verwaltung:

"Im Zusammenhang mit dem Anwohnerschutzkonzept Tivoli lege ich als Anwohner der Emmastraße Wert darauf, jederzeit Besuch zu empfangen. Da die Spiele der Alemannia erst kurzfristig festgelegt werden, sind die Anwohner nicht nur an 17 Tagen sondern insgesamt an 68 Tagen und zu den Zeiten von Pokalspielen und Freundschaftsspielen bei ihrer Planung betroffen."

e)Frage des Herrn H., gerichtet an die Verwaltung:

"Der Bürgerantrag von Anwohnern der Maria-Theresia-Allee ist in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Verkehrsausschuss bereits vor Wochen behandelt worden. Wie ist der Bearbeitungsstand in Bezug auf die beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen?"

Für die Verwaltung antwortet Herr Müller in dem Sinne, dass mehrfach über den Bürgerantrag beraten worden sei. Im vergangenen Monat habe ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden, bei dem die Reihenfolge der Maßnahmen festgelegt worden sei. Zurzeit würden die Maßnahmen für die einzelnen Straßen geplant und entsprechende Vorlagen gefertigt. Als erstes werde der Knoten Maria-Theresia-Allee/Schillerstraße bearbeitet. Ein konkretes Datum für die Ausführung der Maßnahmen könne nicht benannt werden, da die Verwaltung zurzeit mit vielen aktuellen Themen beschäftigt sei. Trotz der bestehenden Zeitnot genieße die Bearbeitung aber hohe Priorität.

f)Frage des Herrn G., gerichtet an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Höfken:

"Bei der umfangreichen Rahmenplanung für Brand geht es auch um den ehemaligen Friedhof und die Überbauung des Gräberfeldes mit einer Sporthalle. Kann man dies überdenken, da es pietätlos ist, einen Sportpark auf einem ehemaligen Friedhof zu betreiben? Wenn die Postfiliale in Brand schließt, wird viel Fahrzeugverkehr ausbleiben. Ist es möglich, im Bereich des Brander Marktes auf Parkplätze zu verzichten und stattdessen mehr Grünbereiche zu berücksichtigen?"

Herr Höfken verweist auf die Zuständigkeit des Planungsausschusses hinsichtlich der Überlegungen, im Bereich des ehemaligen Friedhofes zu bauen. Dem Vorsitzenden des Planungsausschusses, der in der nächsten Woche tagen werde, gebe er die Information und das überreichte Foto des ehemaligen Gräberfeldes weiter. Über die Parksituation am Brander Markt werde im weiteren Verlauf der Sitzung beraten.

g)Frage des Herrn B., gerichtet an Frau Nacken:

"Obwohl in der Sitzung des Verkehrssausschusses am 12.03.2009 Sofortmaßnahmen für den Seffenter Weg beschlossen worden sind, ist bis jetzt noch nichts passiert. Zwischenzeitlich hat der Baustellenverkehr erheblich zugenommen und fährt in Richtung Westbahnhof sogar über Rad- und Gehweg. Wer übernimmt die Kosten für eine dadurch erforderliche Reparatur der Straße und wann wird mit den Sofortmaßnahmen Abhilfe geschaffen?"

Frau Nacken bestätigt die Beschlussfassung in der Ausschusssitzung am 12.03.2009. Als erste Maßnahme würden Zählstellen eingerichtet, für die unmittelbar nach der Beschlussfassung Angebote eingeholt worden seien. Das Verfahren sei mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NW abgestimmt worden, da dieser die Kosten zu tragen habe. Die Auftragsvergabe könne in Kürze erfolgen. Jedoch müsse erst die Zählung über einen ausreichenden Zeitraum erfolgen, um dann eine Bewertung vornehmen zu können. Die Verwaltung arbeite an dem Thema, nehme die Anregungen der Bürger auf, benötige aber Zeit, um die komplexen Maßnahmen einschließlich Ausschreibung umzusetzen. Eventuelle Schäden am Straßenkörper würden möglichst den Verursachern angelastet.

h)Frage des Herrn …, gerichtet an die Verwaltung:

"Am Seffenter Weg auf Höhe des Kastanienweges sind vor einiger Zeit Peitschenmaste und Verkehrszeichen angebracht worden. Die Schilder sind jedoch bis heute abgedeckt geblieben. Wo bleibt die entsprechende Fahrbahnmarkierung?"

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller, dass an der genannten Stelle ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden solle. Die Maßnahme sei bereits vor längerer Zeit beraten und in Abhängigkeit von der Prioritätenliste für Querungshilfen beschlossen worden. In Kürze werde auch eine Markierung angebracht und der Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in Betrieb genommen. Auf die Nachfrage des Herrn H., warum die Ertüchtigung der Süsterfeldstraße nicht sofort in Angriff genommen werde, obwohl im Außenring zwischen Toledoring und Prager Ring eine Lücke klaffe, die zu Lasten der Roermonder Straße gehe, antwortet Frau Nacken, dass der Ausbau der Süsterfeldstraße im Zusammenhang mit dem Campus Westbahnhof geplant werde. Die Süsterfeldstraße sei zurzeit noch kein Thema, weil der geplante Campus noch nicht vorhanden sei und demzufolge auch nicht die damit prognostizierte Verkehrsbelastung.