23.04.2009 - 13 Anwohnerschutzkonzept der Wohngebiete Tivoli wä...

Für die Verwaltung nimmt Frau Nacken zu der Vorlage ausführlich Stellung. Demnach werde mit den Anwohnern und Anwohnerinnen bereits seit über 3 Jahren darüber diskutiert, wie ein Schutz der Wohngebiete zu erreichen sei. Durch den Einsatz von 10 - 12 städtischen Ordnungskräften pro Spieltag im Umfeld des Stadions habe sich die Situation bereits erheblich gebessert. Dennoch werde vorgeschlagen, die engen Wohnstraßen ab der nächsten Saison zeitweise während der Spieltage zu sperren, weil begleitend das Parken im Umfeld des Stadions mit einem umfassenden Parkkonzept geregelt würde. Das Anwohnerschutzkonzept für die Wohnstraßen sehe eine Sperrung für den Kraftfahrzeugverkehr ab drei Stunden vor dem Anpfiff der Begegnungen vor. Nach Anpfiff der zweiten Halbzeit könnten die Sperreinrichtungen wieder abgebaut werden. Hierbei handele es sich um eine unbürokratische Lösung, da die Anwohner keine Bescheinigungen beantragen müssten, sondern lediglich per Ausweis oder Fahrzeugschein die Berechtigung zum Befahren der drei kleinen Schutzbereiche nachweisen könnten. Für die Besucher der Anwohner werde sich nur wenig ändern, da bislang in den Stunden vor den Heimspielen kein öffentlicher Parkplatz mehr zu finden sei. Die Erteilung von umfassenden Ausnahmeregelungen sei bürokratisch und inhaltlich schwer zu differenzieren. Lediglich das Brauchtum, die Fahrzeuge der Anwohner im öffentlichen Verkehrsraum zu parken, um die Besucher später auf den Privatgrundstücken parken zu lassen, werde mit dem Anwohnerschutzkonzept unterbunden. Die Verwaltung habe nach bekannt werden der Planung die unterschiedlichsten Zuschriften mit einem breiten Meinungsspektrum erhalten. Es werde vorgeschlagen, mit dem Konzept zu starten und ggf. später nachzujustieren.

Auf Nachfrage des Herrn Klopstein bestätigt Frau Nacken, dass von der Sperrung die 17 Ligaspiele zuzüglich der Pokalspiele, die in einer Saison stattfinden, erfasst würden. Die Spielbegegnungen würden in der Regel mehrere Wochen vorher bekannt gegeben.

Aus Sicht von Frau Breuer von der CDU-Fraktion bestehe Einvernehmen darüber, dass in den Wohngebieten rund um den Tivoli mehr Ruhe einkehren solle. Es könne jedoch nicht richtig sein, dass die Straßen innerhalb der Sperrbezirke nur noch für Anwohner anfahrbar seien. Die Stadt Köln habe ein funktionierendes Sperrkonzept für die Wohngebiete rund um das 55.000 Zuschauer fassende Fußballstadion entwickelt. In Anlehnung an diese Regelung werde vorgeschlagen, die Sperrung 2,5 Stunden vor Anpfiff durchzuführen und ca. 15 Minuten nach Anpfiff wieder aufzuheben. Die Stadt Köln vergebe darüber hinaus unbürokratisch Besucherausweise. Daher solle zunächst diese weichere Form der Sperrung getestet und nach einem halben Jahr Erfahrung damit erneut von der Verwaltung vorgetragen werden. Auf dieser Grundlage werde folgender Beschlussantrag gestellt:

"Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die im Planauszug zu erkennenden Wohngebiete Emmastraße/Am Weberhof/Am Tivoli, Karolingerstraße/Am Wolf sowie Alkuinstraße und Nebenstraßen ab der Saison 2009/2010 bei Heimspielen der ersten Fußballmannschaft von Alemannia Aachen mit mehr als 8.000 zu erwartenden Zuschauern für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Die Sperrung soll 2,5 Stunden vor Spielbeginn beginnen und 15 Minuten nach Anpfiff wieder aufgehoben werden. Anwohner der betroffenen Straßen erhalten eine kostenfreie Zufahrtsberechtigung und ein bestimmtes Kontingent an kostenfreien Besucherberechtigungen. Sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme soll dem Ausschuss ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt werden, um eventuelle Korrekturen vornehmen zu können."

Herr März kündigt an, dass sich die SPD-Fraktion, dem CDU-Antrag in Bezug auf die sechsmonatige Beobachtungsphase anschließen wolle. Das Konzept müsse nicht in der vorgeschlagenen Form für 10 Jahre ohne weitere Änderungen beschlossen werden. Obwohl heute bereits Verkehrskadetten oftmals die Zufahrt in die Merowingerstraße kontrollierten, werde dort der gesamte Parkraum einschließlich der Zufahrten und Garagen komplett zugeparkt. Die jeweiligen Spieltermine würden ca. 4 - 6 Wochen vorher auf der Internetseite der Alemannia Aachen und von der Lokalpresse bekannt gegeben. Die Bürger der Alkuinstraße hätten sich bereits vor Jahren im Bürger- und Beschwerdeausschuss über das Parkverhalten während der Alemanniaspiele beklagt. Auf Nachfrage habe er in Erfahrung gebracht, dass es in Köln trotz der optimalen Anbindung an die Stadtbahn Probleme mit dem Parken gebe. Die Ausgabe von bis zu acht Besucherausweisen pro Wohneinheit sei dort problematisch, zumal von Kölner Seite über unzulässiges Kopieren und Weitergeben berichtet worden sei. In Köln stünden weitere Bereiche unter Beobachtung, um ggf. die Sperrungen räumlich weiter auszudehnen. Hinsichtlich der genauen Zeitdauer könne ohne entsprechende Erfahrungswerte kaum sachgerecht entschieden werden.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, resümiert, dass grundsätzlich Einigkeit über die Schutzmaßnahme bestehe. Lediglich hinsichtlich der Dauer der Sperrung bestehe eine zeitliche Differenz von insgesamt 1,25 Stunden. Erfahrungsgemäß parkten die Anwohner im Bereich des Tivoli ihre eigenen Fahrzeuge häufig im Straßenraum, um Besuchern das Parken auf den Grundstücken zu ermöglichen. Dies passiere in Köln weiterhin, sodass während der Spiele genauso viele Fahrzeuge innerhalb der Wohnbereiche stehen würden wie zu der Zeit vor Einführung des Schutzkonzeptes.

Herr Jahn von der Fraktion Die Grünen appelliert an die Ausschussmitglieder, die Umsetzung des Verwaltungsvorschlages zu beschließen und der Verwaltung keine Zusatzaufgabe in Form von Ausstellung von Besucherausweisen aufzuerlegen.

Der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Dr. Klöcker, weist auf die Probleme hin, die bei älteren und kränklichen Menschen entstehen können, die plötzlich Hilfe anfordern würden.

Als Mitglied der FDP-Fraktion bittet Herr Blum die Verwaltung, die Regelung nicht so restriktiv zu handhaben, wie dies vorgeschlagen werde. Beispielsweise könnte Familienbesuch von auswärts durch staubedingte Verzögerungen von der Sperrung betroffen werden. Hier sollte mehr Vertrauen zu den Mitbürgern aufgebracht werden und zunächst mit einer großzügigeren Regelung begonnen werden. Die Stellschraube zu lockern, sei schwieriger als diese im Nachhinein fester anzuziehen.

Herr Gerets von der CDU-Fraktion betont die Notwendigkeit, hilfsbedürftige Personen kurzfristig erreichen zu können. Da die Rechte der Anwohner eingeschränkt würden, sei es der Verwaltung zuzumuten, einen gewissen Aufwand dafür zu betreiben. Erfahrungsgemäß sei neben dem Fahrzeugverkehr insbesondere auch der Fußgängerverkehr problematisch. Besucherscheine könnten kopiersicher gestaltet werden.

Herr Janßen geht vertiefend auf den Eingriff in die Rechte der Bewohner ein. Deren Beeinträchtigung solle so gering wie möglich gehalten werden.

Nach Abschluss der ausführlichen Diskussion lässt der Vorsitzende, Herr Höfken, in mehreren Schritten über den Beschluss abstimmen. Er stellt fest, dass Einvernehmen darüber besteht, dass ein Verzicht auf die Sperrung nicht in Frage kommt. Darüber hinaus wird einvernehmlich ein Sperrzeitraum von drei Stunden vor Anpfiff bis 15 Minuten nach Anpfiff der Fußballspielbegegnungen vereinbart.

Sodann wird mehrheitlich mit 8 Stimmen bei 6 Gegenstimmen ohne Enthaltungen beschlossen, keinen Besucherausweis einzuführen. Einvernehmen besteht über eine Berichterstattung durch die Verwaltung nach 6 Monaten nach Einführung des Anwohnerschutzkonzeptes.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die in beiliegendem Planauszug zu erkennenden Wohngebiete Emmastraße / Am Weberhof / Am Tivoli, Karolingerstraße / Am Wolf sowie Alkuinstraße und Nebenstraßen ab der Saison 2009/2010 bei Heimspielen der 1. Fußballmannschaft von Alemannia Aachen mit mehr als 8.000 zu erwartenden Zuschauern für den Fahrzeugverkehr mit Ausnahme der Bewohner und dort zugelassener Fahrzeuge ab drei Stunden vor Anpfiff bis 15 Minuten nach Anpfiff der Fußballspielbegegnungen zu sperren (VZ. 260 StVO).  (einstimmig)

Es soll kein Besucherausweis eingeführt werden. (mehrheitlich mit 8 Stimmen bei 6 Gegenstimmen ohne Enthaltungen)

Die Verwaltung soll nach 6 Monaten nach Einführung des Anwohnerschutzkonzeptes über die damit verbundenen Erfahrungen berichten. (einstimmig)