23.04.2009 - 20 Tarifliche Angelegenheiten (AVV- Beirat)-Tarifm...

Herr Sistenich vom AVV schlägt vor, im Rahmen des Citymobiltarifs das City-XL-Ticket mit vier Fahrten zum Preis von jeweils einem Euro einzuführen. Darüber hinaus solle die Familienkarte in der Städteregion statt bislang für 17,40 € nunmehr für 11,90 € pro Tag vertrieben werden. Dies würde voraussichtlich keine Mindereinnahmen verursachen.

Herr März von der SPD-Fraktion vermag die dargestellten Zahlen nicht nachzuvollziehen. Um den ÖPNV zu stärken und noch mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr eigenes Fahrzeug stehen zu lassen, müsse die Tarifgestaltung einfach sein. Daher dürfe der Einzelfahrschein nur einen Euro kosten.

Herr Klopstein von der Fraktion die Linke befürchtet, dass die Finanzierung eines Mobilitätstickets für Hartz IV-Empfänger bei Einführung des City-XL-Tarifs nicht mehr finanzierbar sei.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion wendet sich gegen die Einführung des City-XL-Tarifs, da die Busfahrt für alle Aachener gleich teuer sein sollte. Für 1,40 € solle daher immer jeweils 4 Haltestellen weit gefahren werden dürfen. Diese Regelung solle darüber hinaus nicht an der Städteregionsgrenze aufhören, sondern auf das gesamte AVV-Gebiet übertragen werden. Es werde daher folgender Beschlussantrag gestellt:

Der regionale Beirat AVV beschließt, die Einführung eines wandernden Kurzstreckentarifs zum Preis von 1,40 € auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Außerdem wird der AVV aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, auch im gesamten AVV-Bereich die wandernde Kurzstrecke einzuführen und die Ausarbeitung dem entsprechenden Ausschuss vorzulegen.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion bezweifelt, dass bei Mehrkosten für die neue Citybuslinie in Höhe von 500.000 € und bei weiteren Mehrkosten für die Einführung des City-XL-Tarifs für 500.000 € ein Kostenrahmen von 800.000 € eingehalten werden könnte.

Herr Künzer von der SPD-Fraktion hält es für gerechtfertigt, im Rahmen einer Prioritätensetzung vorzugehen, weil dies keine Bevorzugung von Innenstadtbewohnern bedeuten würde. Auch innerhalb der Städteregion Aachen sei eine differenzierte Vorgehensweise nötig, um die besonderen Bedingungen eines Oberzentrums zu berücksichtigen.

Für den AVV warnt Herr Sistenich davor, ein Tarifmodell gegen das andere auszuspielen. Die Einführung einer Cityzone mache Sinn, um den Problemen der Innenstadt zu begegnen. Darüber hinaus sei eine Kombination von Tarifmodellen denkbar.

Sodann lässt Herr Höfken über den Beschlussantrag der CDU-Fraktion über die wandernde Kurzstrecke mit einem Ticketpreis von 1,40 € abstimmen. Der Antrag erhält fünf Stimmen und wird mehrheitlich abgelehnt. Sodann lässt Herr Höfken über den Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und Grüne sowie die folgenden beiden Absätze des Beschlussvorschlages der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den beschriebenen tariflichen Maßnahmen für die Aachener City (City-XL-Tarif) und der Einbindung des ÖPNV in die Familienkarte der StädteRegion Aachen mit folgender Änderung zu:

 5. Einzelfahrschein "City-XL"-Ticket: 1,00 €/Fahrt

Bei Beratung und Beschlussfassung des flexiblen Kurzstreckentarifs in der Stadt Aachen wird der neu eingeführte City-XL-Tarif im nächsten Jahr auf seine wirtschaftlichen Folgen für die ASEAG und die damit verbundenen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt überprüft und das Tarifgefüge neu beraten.

(mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne bei 5 Gegenstimmen.)

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt der Tarifanpassung des NRW-Tarifs im vorgelegten Umfang zu. (einstimmig)

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den tariflichen Angeboten zur „Kulturhauptstadt Ruhr 2010“ in dem aufgezeigten Rahmen zu. (einstimmig)