04.06.2009 - 8 Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung...

Herr Müller erläutert für die Verwaltung die Vorlage und berichtet über die "Rundumgrünschaltung" während der Sperrung des Brückenbauwerks der B 258 in der Ortslage Kornelimünster. Nach Aufhebung der Sperrung sei es nicht vertretbar, die konfliktfreie Signalschaltung einzuführen, weil der damit verbundene Leistungsverlust für den Fahrzeugverkehr zu groß wäre.

Frau Breuer kündigt an, dass die Mitglieder der CDU- Fraktion den Beschluss zugunsten einer Rundumgrünschaltung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim übernehmen würden.

Für die FDP-Fraktion stellt Herr Pabst fest, dass dies an der Bundesstraße nicht machbar sei und er daher der Verwaltungsempfehlung folgen werde.

Auch Herr Jansen von der SPD-Fraktion sieht keinen Spielraum für die konfliktfreie Signalschaltung.

Herr Paetz verweist auf die bereits abgegebene schriftliche Stellungnahme der ASEAG, wonach zur leistungsfähigen Aufrechterhaltung des Linienverkehrs die konventionelle Signalschaltung beibehalten werden müsse.

Aus Sicht des Herrn Schulz ließe sich auch keine stundenweise Veränderung der Signalschaltung vertreten, da der Wechsel der Signalprogramme die Fußgänger verwirren würde.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt, die Ampelschaltung an der Kreuzung Napoleonsberg (B 258)/ Steinkaulplatz so zu belassen wie zurzeit.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Die Grünen und FDP gegen 5 Stimmen der CDU-Fraktion