20.08.2009 - 5 Belastung des südlichen Außenrings durch zunehm...

Herrn Janßen erläutert den Ratsantrag der CDU-Fraktion. Da die Ausführungen der Verwaltung sehr stark auf den Maut-Vermeidungsverkehr abzielten, habe seine Fraktion weitergehende Fragen zusammengestellt. Beispielsweise solle mit den belgischen Behörden über Gebots- oder Hinweisschilder auf der Autobahn verhandelt werden, um den LKW-Verkehr möglichst auf dem Fernstraßennetz zu halten. Im Zusammenhang mit der Vorlage habe er auf kreative Vorschläge der Verwaltung gehofft. Hinsichtlich der Umwidmung hätte die Verwaltung bereits früher Ängste und Sorgen der Anwohner der betroffenen Straßen durch eine Information über die aktuelle Entwicklung ausräumen können. Die alten Beschlüsse zum Umwidmungskonzept sollten zurückgenommen werden, damit nicht in Zukunft darauf zurückgegriffen würde. Das LKW-Führungskonzept solle möglichst mit dem Ziel erstellt werden, den südlichen Abschnitt des Außenringes zu entlasten, da dort die Wohnbebauung am engsten sei. In keinem Fall solle mit dem Führungskonzept eine Mehrbelastung initiiert werden. Die Verwaltung solle konkretere Zahlen darüber vorlegen, wann Maßnahmen ergriffen werden müssten. Es sei absehbar, dass in vielen Bereichen in Zukunft Maßnahmen ergriffen werden müssten. Die CDU-Fraktion beantrage daher entsprechende Prüfaufträge für die Verwaltung zu beschließen.

Herr Pabst von der FDP-Fraktion erklärt, dass er den Vorschlägen der CDU-Fraktion zustimmen könne, da es sich um Prüfaufträge und keine Festlegungen handele. Ausweislich der Verwaltungsvorlage sei aber nicht viel inhaltlicher Spielraum gegeben. Sollte sich die gewünschte Verlagerung des Verkehrs auf die Autobahn realisieren lassen, wäre dies zu begrüßen.

Herr Jansen kündigt an, dass sich die SPD-Fraktion ebenfalls den Beschlussvorschlägen der CDU-Fraktion mit Ausnahme des ersten Punktes anschließen werde.

Frau Nacken sichert zu, dass die Verwaltung für den Fall, dass das Umstufungskonzept erneut von Land oder Bund aufgegriffen werden sollte, eine neue Beratung im Verwaltungsausschuss vorsehen und nicht auf die alten Beschlüsse zurückgreifen werde.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie mit der Prüfung und Bennennung der konkreten Erheblichkeitsgrenzen und Voraussetzungen, welche vorliegen müssen, um die Eupener Straße von der Grenze (Köpfchen) bis zur Kreuzung St. Vither-Straße als Maut-Ersatzstraße mit einer Maut für LKW belegen zu können.

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der entsprechenden belgischen Nachbarbehörde zu führen mit dem Ziel, die Möglichkeit der Einrichtung von Gebots-/Hinweisschildern auf der Autobahn zur Umfahrung der Stadt Aachen via Autobahn für LKW zur Verringerung von LKW-Durchgangsverkehren zu prüfen.

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Benennung der erforderlichen konkreten Belastungsgrenzen bei den Werten für Lärm und Luft die nötig sind, um verkehrslenkende Maßnahmen (wie z. B. eine Beschränkung des LKW-Verkehrs zwischen 6 und 23 Uhr) auf der Landesstraße L 260 im Bereich der Siegelallee, St. Vither-Straße, Luxemburger Ring und Brüsseler Ring umzusetzen.

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erhebung aktueller Zahlen über die Verkehrsbelastung (PKW/LKW) auf dem Außenring im Bereich Siegelallee, St. Vither-Straße, Luxemburger Ring und Brüsseler Ring.

Der Verkehrsausschuss bittet die Polizei in Aachen, Geschwindigkeitskontrollen in der Siegelallee insbesondere auch nachts durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig