21.01.2009 - 4 Rahmenplanung Brandhier: Vorstellung der Rahme...

Auf die umfangreiche aktuelle Broschüre (ca. 90 Seiten) wird verwiesen.

 

Bezirksvorsteher Henn begrüßt Herrn Prof. Scheuvens vom Büro scheuvens + wachten, Frau Helm und Herrn Kumkar vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Die Bürgerschaft aus Brand hat bislang an der Rahmenplanung erfolgreich mitgearbeitet, die Vorarbeit ist geleistet und jetzt sollen die politischen Gremien ihren Teil zur Realisierung der Rahmenplanung beitragen. Er bittet um einen Bericht des Planungsbüros über den jetzigen Verfahrensstand.

 

Wegen der Besonderheit der Situation und falls nach dem Vortrag noch Fragen bestehen, kündigt er eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten für Fragen der Einwohner und Einwohnerinnen nach dem Vortrag und den Ergänzungen der Verwaltung an.

 

Herr Kumkar bedankt sich bei Bezirksvorsteher Henn für die Möglichkeit, den jetzigen Stand der Rahmenplanung in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vorstellen zu können. Er nimmt Bezug auf die Vorlage und gibt noch einige zusätzliche Informationen zu den Bereichen um die Marktschule und Umgestaltung Markplatz weiter. Bei der Perspektivenwerkstatt wurde intensiv über die Gestaltung diskutiert. Ein Wettbewerb in der im Rahmenplan vorgeschlagenen Form, in Kombination mit einer kooperativen und konkurrierenden Phase soll im 1. Halbjahr 2009 durchgeführt werden. Es können nicht alle Ambitionen umgesetzt werden, dennoch wird versucht, die einzelnen Maßnahmen mit sozialen Projekten zu vernetzen, so z.B. das Bürgerhaus, Förderung von Familienzentren und Ganztagsschulen.

 

Herr Kumkar stellt Herrn Prof. Scheuvens vom Büro scheuvens + wachten vor. Herr Prof. Scheuvens bedankt sich bei der Bezirksvertretung Aachen-Brand und der Verwaltung für die Möglichkeit,  ebenfalls einige Punkte der Rahmenplanung vorzustellen. Er verweist auf den angefertigten umfangreichen Katalog „Rahmenplanung Brand“ und berichtet mit einer PC-Präsentation über den jetzigen Stand der Planung.

 

Die Rahmenplanung ist in 5 Kapitel unterteilt:

 

1. Anlass – Aufgabenstellung  - Vorgehensweise
2. Profil – Analyse – Orientierungen
3. Rahmenplan – Handlungsfelder
4. Realisierung  - Ausblick
5. Strategischer Handlungskatalog

 

Die Brander Bürgerinnen und Bürger sollen stets auf den aktuellen Verfahrensstand sein und sie sind weiterhin mit in die Planungen einzubeziehen.

 

Bezirksvorsteher Henn bedankt sich bei Herrn Prof. Scheuvens für seinen umfangreichen und ansprechenden Vortrag.

 

Frau Krott gibt für die Verwaltung einen kurzen Sachstandsbericht über die Finanzierung der Projekte ab. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang das gewünschte Bürgerhaus als Vereinshaus und Festsaal, den Bau einer neuen Turnhalle für die Marktschule sowie einen Standort für die Volkshochschule. Es ist angedacht, die jetzige Turnhalle der Marktschule in eine Festhalle bzw. einen Veranstaltungsraum  für Schule und Vereine umzuändern. Folgerichtig wäre eine neue Turnhalle zu bauen, die modernen Maßstäben gerecht werden sollte und sowohl allen Schülerinnen und Schülern und den örtlichen Vereinen zugute kommen würde. Der Wunsch der Volkshochschule, sich in Brand weiter zu etablieren, könnte evtl. im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Turnhalle kombiniert werden.

Zu den geschätzten Kosten hat das Gebäudemanagement kurzfristig einen Rahmen ermittelt:

Bei Umbau der Turnhalle zu einer Versammlungsstätte würden ca. 1,3 Millionen Euro, für eine neue Turnhalle würden ca. 1,1 Millionen Euro benötigt; ein Um- oder Anbau für die VHS würde ca. 750.000,00 Euro betragen. Als Endsumme ist ein Betrag von 3.150.000,00 Euro zu nennen.

 

Frau Helm vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ist im Hinblick auf die Rahmenplanung Brand sehr optimistisch, da das Büro scheuvens + wachten erfolgreich vorgearbeitet hat. Die Umgestaltung des Marktplatzes war Anlass zur Beauftragung der Rahmenplanung und die Bedeutung des Platzes wird dadurch für den ganzen Ort nochmals verstärkt. Die Möglichkeit ist gegeben, die Mittel für den Wettbewerb „Umgestaltung Marktplatz“  bei der Städtebauförderung bis 30.06.2009 einzuwerben. Der Bau der neuen Turnhalle soll in den Wettbewerb mit aufgenommen werden. Das Volumen liegt für den Wettbewerb bei 200.000,00 Euro. Die Ausschreibung erfolgt europaweit. Die Wettbewerbsfrist sollte nach 4-5 Wochen beendet sein und die Jurysitzung könnte vor den Sommerferien stattfinden. Mit der Umsetzung des Wettbewerbs könnte das Büro scheuvens + wachten beauftragt werden.

 

Bezirksvorsteher Henn bedankt sich bei Frau Krott und Frau Helm und kommt auf sein Angebot zurück, die Sitzung für Fragen zu unterbrechen. Der Katalog der Rahmenplanung ist nur in begrenzter Anzahl vorhanden und er bittet die interessierten Brander Bürgerinnen und Bürger sich in die ausgelegte Liste für zusätzliche erforderliche Druckexemplare einzutragen.

Die Sitzung wird anschließend von 18.15 Uhr bis 18.45 Uhr für Fragestellungen unterbrochen.

 

Bezirksvorsteher Henn weist nochmals ausdrücklich auf den Datenschutz hin. Bis auf einen Bürger sind alle Fragesteller mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sein.

 

Herr Hubert Becker aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

 

Er sieht die vorgestellte Rahmenplanung als eine positive Entwicklung für den Stadtbezirk Brand

an, insbesondere den Bau eines Bürgerhauses und die Umgestaltung des Marktplatzes. Er fragt nach, ob bei dem Erfordernis einer europaweiten Ausschreibung der Bau der Turnhalle nicht separat zuerst und zu einem späteren Zeitpunkt der Rest der Baumaßnahmen geplant werden sollte, weil er Verzögerungen befürchtet.

 

Herr G. aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

 

Dass eine Turnhalle auf dem ehemaligen Friedhof in der Eschenallee gebaut werden soll, kann er nicht nachvollziehen. Mit dem Bau eines Vereinshauses nimmt man der Brander Gastronomie Kunden weg. Er macht den Vorschlag, die neue Turnhalle am Bezirksamt Aachen-Brand – Bauhof – zu bauen. In der ehemaligen Schule in der Josefsallee hat die Volkshochschule bereits heute Räumlichkeiten belegt.

 

Herr Hans-Peter Drews aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

 

Bei dem geplanten Bau des Bürger-/Vereinshauses muss über die Parkplatzsituation in diesem Bereich nachgedacht werden. Bei der Umgestaltung des Marktplatzes – eventuell mit Tiefgarage – sollte dies jetzt schon berücksichtigt werden. Ist es richtig, dass das Bürger-/Vereinshaus nicht auf dem Marktplatz gebaut wird?

 

Frau Krott bestätigt, dass der Marktplatz selbst nicht für eine Bebauung mit Gebäuden vorgesehen ist – auch nicht für ein Parkhaus. Dies könnte evtl. neben der Schule als Tiefgarage vorgesehen werden - z.B. auf dem derzeitigen öffentlichen Parkplatz.

 

Bezirksvorsteher Henn ist der Meinung, dass bei der Parkplatzsituation im Bezirk Brand die Brander sehr sensibel reagieren und die Gemütlichkeit aufhört. Der Zeitschrift  „Brander Kurier“ aus dem Jahre 1979 war schon zu entnehmen, dass „Brand an Parkplätzen krankt“. Seit 30 Jahren ist die Parkplatzsituation in Brand brisant geblieben.

 

Herr Patrick Gier aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

 

Herr Gier ist Leiter der Jugendeinrichtung JuB – das Netz – in der Schagenstraße und er befürwortet den Bau des Bürgerhauses und der Turnhalle an der Marktstraße. Er fragt nach, ob bezüglich der Übergangswohnheime im Brander Feld die seinerzeit in der Projektwerkstatt eingebrachten Ideen zur Nutzung der leer stehenden Gebäude mit in die Planung eingezogen worden sind.

 

Herr Kumkar antwortet zunächst Herrn Becker, dass eine Trennung bei der europaweiten Ausschreibung aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht kommen kann.

Herrn Gier kann er mitteilen, dass bezüglich der vorgeschlagenen Nachnutzung der Übergangswohnheime noch verwaltungsinterne und politische Gespräche erforderlich sind.

 

Frau Krott bestätigt dies und teilt weiter mit, dass Verstärkung für  das Gemeinwesen im Brander Feld dringend etabliert werden muss sowohl für die Jugend als auch für Senioren.

 

Herr Klaus Assmann aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

 

Es sind im Stadtbezirk Brand viele Pkw unterwegs. Wenn man als Fußgänger mit einem Rollator die Trierer Straße am Bahnhof überqueren muss, steht man vor einem Problem. Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

 

Herr Peter Jensch aus Aachen regt an:

 

Wenn man über den Bau eines Bürgerhauses oder Räumlichkeiten für die Volkshochschule redet, muss auch Infrastruktur vorhanden sein. Bei Veranstaltungen der Volkshochschule, die in der Regel

3 – 4 Stunden andauern, muss ausreichend Parkplatz angeboten werden. Fußläufig werden die Besucher die Schule nicht immer erreichen können. Die Voraussetzungen für ein effektives und attraktives Arbeiten müssen gegeben sein. So sieht er auch die Funktion des Bürgerhauses.

 

Bezirksvorsteher Henn beendet die Sitzungsunterbrechung, bedankt sich für die vielen Anregungen und tritt wieder in die Tagesordnung ein.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF bedankt sich bei der Fachverwaltung, beim Büro scheuvens + wachten und bei den Brander Bürgern, die bei der Projektwerkstatt viele Anregungen eingebracht haben. Bei der Rahmenplanung wird von einem Meilenstein für Brand gesprochen, die die nächsten 50 Jahre positiv wirken wird. Er will nicht näher auf die Inhalte eingehen, sondern auf den strategischen Handlungskatalog.

Kritisch sieht die CDU-BF die Aussagen zur Verkehrsstruktur, wonach 37.000 Fahrzeuge die Trierer Straße entlasten sollen. Es besteht eine Verkehrs- und Lärmbelastung, es gibt schwierige Straßenquerungen und das äußere Erscheinungsbild ist schlecht. Der gesamte Schwerlastverkehr aus Stolberg und dem Süden von Aachen führt über die Trierer Straße. Bei einer Reduzierung des Verkehrs und Anlegung einer Umgehungsstraße würde das Erscheinungsbild positiv beeinflusst. Die Anträge der CDU-BF sind dahingehend beantwortet worden, dass mit einem Lkw-Konzept Verbesserung eintreten soll. Die Problematik ist in der Rahmenplanung nicht berücksichtigt worden. Zur Verwirklichung der Rahmenplanung stehen noch nicht alle notwendigen Mittel finanziell zur Verfügung und die CDU-BF wird deshalb bei den Haushaltsplanberatungen f. 2009: 3 Mio. Euro für die zusätzlichen Projekte an der Marktschule beantragen. Er hat festgestellt, dass die im Beschluss genannte Maßnahmennummerierung nicht mit der im Katalog übereinstimmt. Er bittet um Änderung bei Maßnahme Nr. 4 in 5 und Maßnahme Nr. 5 in 4. Für seine Fraktion schlägt er als Priorität zunächst die Umgestaltung des Marktplatzes, als zweite Maßnahme das Bürgerhaus / Turnhalle / Festsaal und zuletzt die Städtebauliche Entwicklung vor. Bei erhoffter Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen-Brand zum Beschluss, sind die Beschlussentwürfe für die folgenden Ausschüsse abzuändern.

 

Herr Hellmann führt aus, dass nach der Kommunalwahl im Jahre 2005 die SPD-BF einen Antrag für die Umbaumaßnahme Marktplatz gestellt hatte. Zusammen mit den anderen Fraktionen wurde erreicht, dass aktuell ein Betrag von 2,5 Mio. Euro in den Haushalt eingesetzt werden konnte. Der Umbau Marktplatz sollte parallel mit der Baumaßnahme Trierer Straße beginnen. Die anfangs ambivalente Einstellung zur Rahmenplanung Brand hat sich in eine positive umgewandelt, nachdem die umfassende Rahmenplanung nun vorliegt. Die hohe Beteiligung der Bürgerschaft an der Projektwerkstatt hat gezeigt, dass auch Bürgerinnen und Bürger großes Interesse haben und ihre Vorstellungen einbringen konnten. Er bedankt sich bei Verwaltung und dem Büro scheuvens + wachten für die geleistete Arbeit. Der Grundstein für ein fundiertes Konzept ist gelegt. Der Beschluss ist so zu fassen, dass die Rahmenplanung und die Anträge auf Städtebaufördermittel auf den Weg gebracht werden können. Als erstes Projekt ist der Markplatz mit 2,7 Mio. Euro zu sehen, danach folgt die Trierer Straße.

 

Herr Kumkar bedankt sich bei Herrn Liebenhoff für den Hinweis des redaktionellen Fehlers in Bezug auf die Nummerierung der Maßnahmen im Beschlussvorschlag.

 

Herr Müller vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ist anwesend und merkt an,  dass die Trierer Straße auch nach Umbau kein verkehrsberuhigter Bereich sein wird.

 

Die Verkehrsbelastung ist nach wie vor hoch und wird als Mangel betrachtet. Ziel ist es, weniger Verkehr auf die Trierer Straße zu bringen, die eine Belastung der Bürgerschaft auch im Hinblick auf Luft- und Lärmbelastung bedeutet. Er hat die Situation mehrfach in der Bezirksvertretung Aachen-Brand dargestellt und geht nochmals auf die seinerzeit bereits diskutierten Punkte zur Umstufung der Straßen ein. 

 

Herr Liebenhoff erwidert Herrn Müller, dass der Antrag der CDU–BF zur Luft- und Lärmbelästigung von April 2008 datiert und inzwischen nur eine Mitteilung zur heutigen Sitzung vorgelegt wird, in der lediglich ein LKW-Konzept angekündigt wird, das im Herbst vorgestellt werden soll. Er bemängelt dies.

 

Frau Reiber von der Grünen-BF und Herr Müller von der SPD-BF bedanken sich bei Herrn Müller für seinen Vortrag. Das Handlungskonzept der Verwaltung ist positiv und für sie zufrieden stellend.

 

Bezirksvorsteher Henn stellt abschließend fest, dass trotz aller Planungen kein einziges Fahrzeug weniger die Trierer Straße passieren wird. Der Stadtbezirk Brand sollte sich gegenüber dem ÖPNV

kooperativ verhalten.

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt mit der redaktionellen Änderung im Beschlussvorschlag von Maßnahme 4 in 5 und 5 in 4 – bezogen auf die richtige Nummerierung im Handlungskatalog der Rahmenplanung - einstimmig folgenden

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Rahmenplan Brand sowie die Erläuterungen der Verwaltung als Grundlage für die Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsmaßnahmen sowie zur Berücksichtigung seiner Inhalte bei Planungen und Maßnahmen der Stadt Aachen zustimmend zur Kenntnis.

 

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen (bzw. der Fortsetzung der Umsetzung der schon begonnenen Maßnahmen)

 

-          Umgestaltung des Marktplatzes und seines Umfeldes (Maßnahme Nr.1): Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs,

-          Bürgerhaus / Turnhalle / Festsaal (Maßnahme Nr. 4),

-          Städtebauliche Entwicklung des Bereichs zwischen Trierer Straße, Heuss- und Rombachstraße mit gemeinsamer Betrachtung des Einzelhandels und des zentralen Wohnens (Maßnahme Nr. 5),

-          Umnutzung des ehemaligen Übergangswohnheims Schagenstraße (Maßnahme Nr.8 teilweise),

-          in Vorbereitung auf die Einrichtung des Rundwegs um Brand die Durchführung von Führungen zur gemeinsamen Erkundung des Rundwegverlaufs (Maßnahme Nr.16 teilweise)

 

zu beauftragen.

Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, die Verwaltung mit der Erstellung eines Antrags auf Städtebauförderung inklusive einer Kosten- und Finanzierungsübersicht auf Grundlage des Rahmenplans Brand zu beauftragen.