20.01.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

A)      Schriftliche Fragen:

 

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

 

B)      Mündliche Fragen

 

Der Bezirksvorsteher bittet die Zuhörer zuerst die Bürgerinnen und Bürger sprechen zu lassen, die Fragen zur Einschulungssituation der KGS Birkstraße haben. Danach können Fragen zu anderen Themen gestellt werden.

 

Herr Wolfgang Salber,

Schulpflegschaftssprecher der KGS Birkstraße, möchte von der SPD-Fraktion wissen, warum sich im Rat der Stadt Aachen die SPD, Bd.90/Die Grünen und die Linke gegen eine dritte Eingangsklasse in der KGS Birkstraße sperren? Die Ratsfraktionen der CDU und FDP seien bereit, eine dritte Eingangsklasse in der KGS Birkstraße einzurichten. Warum widersetze sich die SPD-Ratsfraktion dem Anliegen der Eilendorfer Bürger? Die räumlichen Gegebenheiten in der KGS Birkstraße seien vorhanden und die OGS sei in ihren Möglichkeiten bzw. Räumlichkeiten nicht eingeschränkt. Es sei doch verständlich, dass Kinder aus dem Oberdorf die nahegelegene KGS Birkstraße als Grundschule wählen. Warum müssen Geschwister- und Nachbarskinder in zwei verschiedenen Grundschulen gehen? Der Schulweg vom Oberdorf bis zur GGS Brühlstraße sei den Kindern nicht zuzumuten.

 

Herr Schäfer (SPD) entgegnet, dass auch er für „kurze Beine, kurze Schulwege“ sei, also prinzipiell dafür ist, dass Kinder in eine zum Wohnort nahegelegene Grundschule gehen können. Aber leider habe die Schule die Konfessionskarte gezogen und nicht katholische Kinder abgewiesen. Das sei bedauerlich. Der Schulentwicklungsplan sehe aber vor, dass die KGS Birkstraße nur zweizügig sei und nur max.

60 Schulneulinge aufnehmen könne. Anmeldeüberhang (etwa 30) müsse daher an andere Schulen abgegeben werden. Die dreizügige GGS Brühlstraße könne den Überhang der KGS Birkstraße auffangen. Der angestrebte Schulverbund der GGS Brühlstraße mit der KGS Barbarastraße werde von den Eltern kritisch gesehen. Viele Eltern sind verunsichert und haben ihr Kind statt an der GGS Brühlstraße vorsorglich an der KGS Birkstraße angemeldet. Der avisierte Schulverbund sei aber noch nicht von der Schulaufsichtsbehörde endgültig genehmigt. Das Leerlaufen der KGS Barbarastraße wegen der Aufhebung der Schulgrenzen müsse verhindert werden. Mitschuld an der jetzigen Misere habe auch die Schulverwaltung, weil diese kein Konzept vorgelegt habe. Eine weitere Mitschuld treffe auch die Schulleitung der KGS Birkstraße. Diese hätte bei der Anmeldung der Kinder die Eltern besser aufklären müssen. Auch habe er heute noch mit der Schulrätin, Frau Roder, gesprochen. Nach seinem jetzigen Kenntnisstand, sei es ihm nicht möglich, die angedachte und für seine Ratskollegen schwierige Entscheidung zu beeinflussen, zumal er über kein Ratsmandat verfüge. Neu sei auch für ihn, dass im neuen Schuljahr der Raumbedarf für drei Eingangsklassen in der KGS Birkstraße vorhanden sei. Hierüber sei er anders informiert worden. Er verspreche aber den Eltern, sich morgen nochmals über eine mögliche dritte Eingangsklasse zu erkundigen. Sollten die räumlichen Voraussetzungen vorliegen, werde er sich bei seinen Ratskollegen für eine Ausnahmeregelung zu Gunsten der KGS Birkstraße einsetzen.

 

Herr Schäfer (SPD) beantwortet noch ca. 3/4 Stunde Fragen der Zuhörer betreffend die mögliche Dreizügigkeit der KGS Birkstraße sowie zur Bedeutung und zu den Auswirkung des Schulentwicklungsplanes.

 

Herr Verheyen (CDU) erklärt, dass auch er für die dritte Eingangsklasse in der KGS Birkstraße sei und den Antrag der CDU-Ratsfraktion nur unterstützen könne. Die Schuldzuweisungen der SPD könne er nicht nachvollziehen. Die SPD verschanze sich nur und wälze die prikäre Situation auf die Verwaltung bzw. Schule ab. Er glaube nicht, dass es trotz der Verunsicherung vieler Eltern eine regelrechte Anmeldeflucht in Richtung KGS Birkstraße gegeben habe. Er rate der SPD, sich für die Eilendorfer Bevölkerung einzusetzen. Nach seinem Kenntnisstand sei Bd.90/Die Grünen bereit, eine dritte Eingangsklasse in der KGS Birkstraße zu unterstützen. Die Kritik am Schulentwicklungsplan könne er nicht verstehen, zumal die SPD diesen mit aufgestellt habe. Wenn Gebäudeplanung wichtiger werde als die gerechte Einschulung von Kindern, sei die Grenze der Zumutung erreicht. Die SPD solle sich morgen im Rat der Stadt Aachen für eine Ausnahmeregelung an der KGS Birkstraße einzusetzen. Er appelliere daher an die SPD zum Wohle der Eilendorfer Kinder bzw. Eltern zu votieren.

 

Herr Schäfer (SPD) entgegnet, dass nach dem Wegfall der Schulgrenzen ein Schulentwicklungsplan unerläßlich für die Bedarfsplanung sei. Wenn Schultourismus sich rigoros durchsetze, könne es sein, dass weniger Grundschulen benötigt werden. Abschließend könne er sagen, dass er die Verärgerung der Eltern verstehe, wenn ihre Kinder nicht in die gewünschte Grundschule eingeschult werden. Die Schulleitung der KGS Birkstraße hätte - wie auch die Bekenntnisschule KGS Paßstraße - den Schulweg als Kriterium nehmen sollen.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bd.90/Die Grünen) bemerkt, dass sich ihre Ratsfraktion in der Sache bewege und die Schulanmeldungen überprüfe. Schultourismus lehne man strikt ab. Nach ihrem Kenntnisstand werde sich ihre Ratsfraktion morgen im Rat der Stadt Aachen für eine Ausnahmeregelung zum Wohle der KGS Birkstraße entscheiden.

 

Frau Emmerling

Schulleiterin der KGS Birkstraße bemerkt, dass von den 60 Neuanmeldungen 51 Kinder der katholischen Kirche angehören. Das Restkontingent (9) sei mit Kindern anderer Glaubensbekenntnisse aufgefüllt worden. Dabei wurden Kinder berücksichtigt, deren Geschwister bereits jetzt  in der KGS Birkstraße unterrichtet werden. An der KGS Paßstraße sei die Konfessionskarte nicht gezogen worden, weil das Gros der angemeldeten Kinder nicht katholisch gewesen sei.

 

Frau Thomas-Kupke

möchte von Frau Eschweiler (CDU) über den Stand in Sachen RRB Krebsstraße informiert werden. Sie fragt, welchen Einfluß hat das Gewerbegebiet Eilendorf-Süd auf das RRB Krebsstraße?

 

Herr Christoph Lautermann, Luna e.V.,

fragt Frau Eickholt–Schippers (Bd.90/Die Grünen) und Frau Eschweiler (CDU), wie sie die Grünflächen im Gewerbegebiet Eilendorf-Süd schützen wollen, wenn sich immer mehr Industriebetriebe dort ansiedeln wollen?

 

Herr Heinrich Pesch

erklärt, dass er in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 20.03.2007 nachstehende Fragen und Anregungen gegeben hat. Bis heute habe die Verwaltung weder geantwortet noch konnten Verbesserungen bemerkt werden.

 

1.       Die Parksituation Ecke Kehrbrückstraße /Stapperstraße sollte regelmäßig durch Politessen in Augenschein genommen werden. Immer noch parken Kleinbusse im Kreuzungsbereich und erschweren den Verkehrsteilnehmern den Einblick in die Kreuzung. Kontrollieren die Politessen noch diesen Bereich?

 

 

2.       In der Josefstraße, vor der Einmündung in die Von-Coels-Straße, sei vermutlich durch den Busverkehr die Fahrbahn recht uneben und Autofahrer würden regelrecht durchgeschüttelt. Er habe um Ausbesserung der Fahrbahn gebeten. Der Straßenbereich wurde bis heute nicht ausgebessert. Wann erfolgen die Ausbesserungsarbeiten?

 

 

3.       Die Wiesen in der unteren Wolfsbendenstraße, gegenüber dem Sportplatz Nirm, würden als Hundetoilette genutzt. Er bittet die Verwaltung dort eine Hundetoilette aufzustellen. Weder eine Hundetoilette noch ein Automat mit Tüten zur Aufnahme des Hundekots wurden bisher aufgestellt.

Wann entschließt sich die Verwaltung zu handeln?

 

Außerdem habe er noch folgende Fragen bzw Bitten:

 

4.   In der unteren Josefstraße seien 3 Bäume weggefallen und die Baumscheiben nur noch mit                       Straßenbegleitgrün bepflanzt.

      Er möchte wissen, wann neue Bäume gepflanzt werden?

 

5.   Einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf haben eine Auflistung aller Beschlüsse der       Legislaturperiode 2004 - 2009 gefordert.

      Er bittet um Bereitstellung einer solchen Liste.

 

6.   Seit Anfang des Jahres ist der Aachener Stadtbetrieb für die Leerung der Abfallgefäße zuständig. Er          habe festgestellt, dass die Tonnen nach der Leerung nicht ordnungsgemäß auf den Gehweg                      zurückgestellt werden. Er bittet den Aachener Stadtbetrieb seine Mitarbeiter anzuhalten, die geleerten       Tonnen ordentlicher als bisher abzustellen.

 

Herr Ziemons entgegnet:

zu 1   Der Kreuzungsbereich Kehrbrückstraße/Stapperstraße wird von den beiden Politessen, die mobil im           Einsatz sind und alle Aachener Stadtbezirke überwachen, regelmäßig angefahren.

 

zu 2   Der zuständige Fachbereich habe einen Auszug aus der Niederschrift erhalten. Er werde den                     Fachbereich bitten, die Frage schriftlich zu beantworten.

 

zu 3   Dieses Thema sei wiederholt von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf behandelt worden. Bisher           habe sie einen solchen Beschluss nicht gefasst. Seit Februar 2008 sind im Bezirk zwei Mitarbeiter des           City-Service tätig. Diese sind darum bemüht, auch in diesem Bereich dafür zu sorgen, dass Hundehalter           die Hinterlassenschaften ihrer Tiere entsorgen.

 

zu 4   Die in 2008 begonnene Baumpflanzaktion ist noch nicht abgeschlossen. Ca. 40 Bäume sind inzwischen           ersetzt worden. Die Regiekolonne ist derzeit mit dem Winterdienst ausgelastet. Im Laufe des Jahres          dürften die restlichen Bäume, und damit auch die Bäume im Bereich der unteren Josefstraße gepflanzt          werden.

 

zu 5   Die Beschlüsse ergeben sich aus dem Protokoll. Eine besondere Liste hierzu gebe es nicht.

 

zu 6   Die Verwaltung wird diese Bitte dem Aachener Stadtbetrieb weiterleiten.

 

 

Herr Jürgen Klaukin

fragt, ob der Endausbau der Straßen Maarwinkel, Maargasse und Reutergasse vorgezogen werden könne? Etwa 80 – 90 % der Grundstücke seien bebaut und die Verschutzung der Baustraße sei für die Neubewohner ein schier unlösbares Problem. Vielleicht bestehe die Möglichkeit, bis zum Endausbau der Straßen diese wenigstens begehbarer zu machen, beispielsweise mit dem Anfüllen von Split etc.

 

Herr Klaus Lokietek

hat gehört, dass die Regionalbahn der DB (R 9) demnächst nicht mehr in Aachen-Eilendorf halten soll. Als Berufspendler nach Köln bittet er die Verwaltung und alle politischen Gremien sich dafür einzusetzen, dass die Regionalbahn der DB weiterhin in Eilendorf hält.

 

Frau Irmgard Wild

schließt sich vehement der Bitte des Herrn Lokietek an. Sie trägt vor, welche Unannehmlichkeiten Eilendorfer Bahnreisende hinnehmen müssen, wenn sie mit der DB fahren. Ihre Mängelliste überlasse sie gerne der Verwaltung. Sie apelliere an alle zuständigen Gremien, sich für den DB-Haltepunkt Eilendorf einzusetzen.

Die Mängelliste ist der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

 

Frau Thomas-Kupke und ein weiterer Zuhörer

plädieren ebenfalls für die Beibehaltung des Haltepunktes Eilendorf. Es gebe in Eilendorf bereits Fahrgemeinschaften, die den halbstündigen Haltepunkt Hbf Stolberg nutzen. Optimal sei es, wenn in Eilendorf die Regionalbahnen (R9 und R1) halten würden.

 

Frau Christel Kasten

fragt, wie steht es um die DB-Unterführung Nirmer Straße?

 

Der Bezirksvorsteher entgegnet, dass dieses Thema von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf unter TOP 8 behandelt wird.