20.01.2009 - 7 Haushaltsplanberatungen 2009

Herr Verheyen (CDU) bemängelt, dass dem Bezirksamt Eilendorf für fachbezogene Fortbildung lediglich 600,00 € zur Verfügung stehen. Qualitativ gute Fortbildung für Mitarbeiter sei mit diesem Ansatz wohl kaum finanzierbar. Er plädiere dafür, dass zumindest 1.000 € eingestellt werden.

Bei der Kostenstelle „Erweiterung Anbau Vereinshaus Nirmer Straße“ stehe noch der volle Betrag von 50 TSD € zur Verfügung. Hierzu seien Korrekturen nötig. Nach Angabe des Trägervereins Nirmer Straße seien in 2009 noch für Abschlußarbeiten ca. 16 TSD € erforderlich. Diese solle der Trägerverein Vereinshaus Nirmer Straße auch erhalten, damit die Baumaßnahme für den bestehenden Anbau abgeschlossen werden kann. Nach Angaben des Trägervereins wären für die Erweiterung des Mehrzweckraumes ca.200 TSD € aufzuwenden. Trotz der hohen Kosten sei das Projekt aus seiner Sicht weiterhin unterstützungswert. Bisher habe die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zur Erweiterung auch immer einstimmige Beschlüsse gefaßt. Das wünsche er sich auch für die Zukunft, obwohl das Projekt inzwischen zu politischen Meinungsverschiedenheiten führe. Die Eigeninitiative der Vereine in diesem Zusammenhang sei einfach nicht hoch genug zu bewerten. Er könne sich bei einer Erweiterung des Anbaus gut vorstellen, dass nur die Gewerke vergeben werden, die durch Fachfirmen auszuführen sind und, dass die Ausbauarbeiten weitgehend von den Vereinen übernommen werden, wenn die Baustoffkosten aus den bereitgestellten Mitteln getragen werden. Da der Trägerverein in 2009 die Pläne erarbeiten und dann mit dem Fachbereich abstimmen müsse, können in 2009 ohnehin keine Baumaßnahmen in Richtung der Erweiterung mehr durchgeführt werden. Daher könne man die bezirklichen Investitionsmittel 2009 eben auch für andere Zwecke, nämlich da wo der Schuh drücke, einsetzen. Da absehbar sei, dass die Erweiterung einen sechsstelligen Betrag erfordere, stelle er den Antrag, im neuen Haushalt der Stadt Aachen für 2009 eine separate Kostenstelle „Erweiterung Anbau Vereinshaus Nirmer Straße„  mit 100 TSD € einzustellen. Sollte dies nicht realisierbar sein, so solle die Kostenstelle für 2010 eingerichtet werden. Hinsichtlich der Nutzung vertrete man die Auffassung, dass der Mehrzweckraum nicht nur den Eilendorfer Vereinen zugänglich sein wird, sondern auch nicht vereinsgebundenen Gruppierungen zur Verfügung stehen müsse, beispielsweise aus dem Bereich der Kulturszene. Wichtig sei auch, dass ein Vergabereglement erstellt werden müsse und, dass die Nebenkosten von den Benutzern zu tragen sind. Er werbe bei der SPD-Fraktion und Bd.90/Die Grünen dafür, dass Projekt zu unterstützen, zumal Eilendorf im Gegensatz  zu anderen Bezirken weder über eine Veranstaltungshalle noch über einen geeigneten Veranstaltungssaal verfüge. Im Ergebnis der unter den Eilendorfer Vereinen durchgeführten Umfragen könnten in einem erweiterten Mehrzweckraum ca.90% aller Eilendorfer Vereinsveranstaltungen durchgeführt werden.

 

Herr Schäfer (SPD) ist erstaunt über die Wandlung der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit. Noch beim interfraktionellen Gespräch am 14.01.2009 habe die CDU-Fraktion beharrlich darauf bestanden, die gesamten bezirklichen Investitionsmittel für 2009 ausschließlich dem Trägerverein Vereinhaus Nirmer Straße zu überlassen. Die SPD-Fraktion habe lediglich immer auf ein Nutzungs- und Betreiberkonzept bestanden. Da die Einstellung von neuen Kostenstellen mit der SPD-Ratsfraktion abgestimmt werden müsse, habe er jetzt ein Problem damit, so kurzfristig eine neue Kostenstelle zu unterstützen. Er glaube, frühestens für 2010 diese Einstellung erreichen zu können, wenn denn alle Vorbedingungen erfüllt seien. Er schlage daher vor, sich mit allen Eilendorfer Vereinen zusammenzusetzen und zu klären, wer den Mehrzweckraum betreibt und zu welchen Bedingungen. Die Verwaltung solle nicht mit dieser Aufgabe betraut werden. Diese Aufgabe falle originär den Vereinen zu. Resümierend könne er sagen, dass, wenn alle Konzepte vorliegen, er sich für die Einstellung der 100 TSD € einsetze. Die jetzige Initiative komme zu spät.

 

Herr Verheyen (CDU) verweist darauf, dass die Erweiterung des Anbaus Vereinshaus Nirmer Straße gemeinsames Handeln erfordere. Leider könne man auf die Unterstützung von Bd.90/Die Grünen in dieser Angelegenheit nicht hoffen. In der Praxis habe er auch festgestellt, dass der jetzige Raum noch nicht richtig optimiert sei. Akustische Verbesserungen seien erforderlich und es gelte auch noch Geburtswehen und Kinderkrankheiten auszumerzen. Allerdings bauen die von der SPD-Fraktion gewünschten Konzepte nur unnötige Hürden auf. Vergaberegelungen und Betreiberkonzepte werden sich ohnehin mit der Zeit ergeben und sich auch an Erfahrungswerten orientieren. Vorteilhaft wäre und Signalwirkung hätte es für alle Beteiligten, wenn jetzt die Hälfte der Gesamtkosten (100 TSD €) als separate Kostenstelle eingestellt würde.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bd.90/Die Grünen) ist nach wie vor dagegen, die bezirklichen Investitionsmittel langfristig nur an das Vereinshaus zu binden. Sie wolle, dass die Mittel auf mehrere Vereine, Institutionen bzw. Schulen etc. verteilt werden.

 

Herr Schäfer (SPD) ist immer noch verwundert darüber, dass die CDU-Fraktion ihre Meinung korrigiert hat. Eine Annäherung sei durchaus in Sicht, obwohl die jetzigen Regelungen noch nicht ausreichend seien. Die Wende der CDU komme aber zu spät. Auch er plädiere für eine gemeinsame Vorgehensweise. Auch aus seiner Sicht soll das Vereinshaus kein Wahlkampfthema sein. Er hoffe, bis zum nächsten Haushaltsentwurf, wenn denn alle Konzepte vorliegen, auch in seiner Ratsfraktion einen Ansatz von 100 TSD € durchboxen zu können.

 

Herr Verheyen (CDU) weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen für 2009 die Einstellung von 100 TSD € für die Erweiterung des Anbaus Vereinshaus Nirmer Straße beantragen werde.

 

Herr Ziemons schlägt auf Anregung des Fachbereichs Finanzsteuerung vor, dass die beim Auftragssachkonto 7851 000 „Erweiterung Anbau Vereinshaus Nirmer Straße“ eingestellten Mittel von 50.000 € zurückgeführt bzw. verlagert werden sollten zum Auftragssachkonto 7891 003 „Sonstige Investitionszahlungen Bezirksamt Eilendorf“. Auch hieraus können dann die Restarbeiten im bestehenden Anbau am Vereinshaus finanziert werden. Die Erweiterung dieses Anbaues bleibe dann allerdings einem besonderen Beschluss vorbehalten.

 

Die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes vorgenommene Splittung des Betrages von 50.000 € habe im Übrigen nur eine haushaltstechnische Bedeutung. Hierdurch werden lediglich die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung gleichmäßig belastet. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Gesamtbetrages tritt dadurch keine Änderung ein. Die Bezirksvertretung könne durchaus Beschlüsse bis zur Gesamthöhe fassen. Der Fachbereich Finanzsteuerung würde dann je nach Beschluss eine konkrete Zuordnung vornehmen.

 

Herr Verheyen (CDU) will dem nicht folgen, sondern die Konten „Erweiterung Anbau Vereinshaus Nirmer Straße (7851 000)“ und „Zuschüsse Bezirksamt Aachen-Eilendorf (7318 000)“ vielmehr vor dem Hintergrund seines Antrages in einem Ansatz (7851 000) darstellen.

 

Herr Schäfer (SPD) empfiehlt hingegen, dem Vorschlag des Herrn Ziemons zu folgen und ist für die Beibehaltung der jetzigen, aufgeteilten Darstellung.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die „Kosten für fachbezogene Fortbildung Bezirksamt Eilendorf (7413 000)“ von 600,00 € auf 1.000 € aufgestockt werden sollen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mehrheitlich (7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung), dass für die Erweiterung des Anbaus (Mehrzweckraum) Vereinshaus Nirmer Straße eine neue Kostenstelle in Höhe von 100 TSD € eingerichtet werden soll.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stellt noch einmal fest, dass die Raumsituation für die Eilendorfer Vereine, die zur Wahrung des Bezirkslebens erforderlich ist, unzureichend ist. Sie sieht eine realistische Möglichkeit zur Lösung dieser Raumnot darin, einen Anbau an den bereits bestehenden Mehrzweckraum in der Nirmer Straße zu realisieren. Die Bezirksvertretung ist deshalb bereit, zur Finanzierung der erforderlichen Investition die bezirklichen Investitionsmittel für die Jahre 2010 – 2012 zu binden. Sie beauftragt die Verwaltung, die durch den Trägerverein erstellten Unterlagen zu prüfen und die erforderlichen Planungen einzuleiten. Sie geht weiterhin davon aus, dass das Projekt mit eigenen Kräften des Trägervereins durchgeführt wird und, dass die Stadt Aachen dieses Projekt begleitet.

Die nach Auszahlung der Mittel an die Arminia Eilendorf und den SV Eilendorf verbleibenden Mitteln sollen insgesamt bei der Haushaltsposition „Erweiterung Anbau Vereinshaus Nirmer Straße“ angesiedelt bleiben. Die Bezirksvertretung sei auch hiernach nicht gehindert, im Einzelfall auch andere Maßnahmen bedienen zu können.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich (7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung).

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt – mit den beschlossenen Änderungen – dem Haushaltsplanentwurf 2009 und dem Finanzplan 2010 - 2012 bezogenen auf die bezirksbezogenen Ansätze zu und empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen, dem Finanzausschuß und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich (7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen).