05.05.2009 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

Als Tischvorlage wurde an alle Fraktionen in der Bezirksvertretung verteilt:

 

·         Ein Antwortschreiben des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, vom 24.04. 2009, an Frau Wild und Herrn Lokitek, betreffend Wegfall des RE 9 Haltes.

 

Nachstehende Unterlagen wurden an alle Mitglieder der Bezirksvertretung verteilt:

 

·         Ein Schreiben des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61), betreffend die Geruchsbelästigungen des RRB Kleebach vom 14.04.2009 zu TOP 5.

·         Eine Pressemitteilung aus der Wochenzeitschrift „Super Mittwoch“ vom 11.02.2009 über die Kita Lindenstraße zu TOP 7.

·         Eine Informationsschrift des Fachbereichs Umwelt (FB 36) über die Natur in Aachen, hier:

 „Ganz schön nah“ aus Februar 2009.

·         Eine Einladung der GHS Kaiserstraße zur 100 Jahr Feier in der Kaiserstraße, vom 05.02.2009.

 

·         Ein Flyer des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) betitelt:

 „Aachen-Mitmachen-Durchatmen“.

·         Ein Schreiben der Verwaltung betreffend Start eines Pilotprojektes „Neubürgermarketing“.

 

·         Ein Schreiben des Aachener Stadtbetriebes, betreffend Erweiterung des Kolumbariums auf dem Friedhof Nirmer Straße vom  05.05.2009

 

 

Ferner teilt Herr Ziemons mit, dass

 

·         der Kreuzungsbereich Müselterweg/Brander Straße fertig umgestaltet worden sei. Die  großen Tannenbäume vor Haus Müselterweg 61 seien noch vor der Schutzfrist entfernt worden und der fehlende Gehweg vor dem Kreuz werde durch eine weiße Markierung und ein  blaues Piktogramm (Fußgänger) auf der Fahrbahn verlängert bzw. für Falschparker gesperrt. Nach Abschluß der Arbeiten werde die Sitzbank wieder aufgestellt.

 

·         der Aachen Stadtbetrieb (E 18) die Erweiterung des Kolumbariums vom zukünftigen Konzept für die Bewirtschaftung der Friedhöfe abhängig mache.

      Beschluss:

       Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf besteht darauf, dass die in der Sitzung vom 14.10.2008               beschlossene Erweiterung des Kolumbariums  durchgeführt werden soll.

       Der Beschluss erfolgt einstimmig.

 

·         die Haltestelle für Schulbusse vor der Hauptschule Kaiserstraße aus Sicherheitsgründen von der Kaiserstraße in die Karlstraße verlegt worden sei. Der Zugang zur Schule erfolgt nur noch über den Eingang Karlstraße.

 

·         es Ergebnis eines Gespräches im Fachbereich Jugend und Schule war, dass es derzeit keinen Bedarf an sozialräumlicher Gesprächskultur in Eilendorf gibt. 

 

·         das Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E 26/33) mit Schreiben vom 03.02.2009 mitgeteilt habe, dass die Brunnenanlage im Kirchgäßchen (Grünanlage Moritz-Braun-Straße) erhebliche Frostschäden aufweise, technisch überaltert und ständig verdreckt sei, und für die Wiederinbetriebnahme der Anlage ca. 15 TSD Euro aufgewendet werden müssten. Der Fachbereich schlage daher vor, die Brunnenanlage stillzulegen bzw. zurückzubauen. Der Fachbereich rate für die weitere Verwendung der Anlage das Anlegen eines schmucken Beetes an.

      Herr Ziemons erklärt, dass die erheblichen Schäden an der Brunnenanlage für alle sichtbar seien. Er         schlage vor, dass die Verwaltung die Anlage weiterhin außer Betrieb lasse und stattdessen  dort z. B. ein Blumenbeet anzulegen. Auf Wunsch der Bezirksvertretung würde er ein entsprechendes Konzept erstellen und dies möglichst in der nächsten Sitzung vorlegen. 

 

       Beschluss:

       Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Verwaltung in der                           nächsten Sitzungen ein Konzept über die Umgestaltung der Brunnenanlage vorlegt. Dabei soll der             Unterhaltungsaufwand der Brunnenanlage dem Pflegeaufwand des Beetes gegenübergestellt                    werden.

 

·         sich die Parksituation beim SV Eilendorf entspannt habe. Der SV Eilendorf habe mit dem Lebensmitteldiscounter Aldi vereinbart, dass er bei  Spielen mit starkem Zuschauerzuspruch den Parkplatz mitbenutzen dürfe. Auch um den Einsatz von Politessen sei gebeten worden.

 

·         an der Kreuzung Neuenhofstraße/Zieglerstraße/Sonnenscheinstraße für Rechtsabbieger aus der Neuenhofstraße in die Zieglerstraße kein grüner Blechpfeil angebracht werden könne. Der Detektionsstreifen vor der Ampelanlage in der Neuenhofstraße melde der Ampelanlage bei den Abbiegevorgängen falsche Meßwerte.

 

 

Herr Verheyen (CDU) bittet die Verwaltung alle verblaßten, weißen Straßenmarkierungen vor Schulen und Kindergärten im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf zu erneuern bzw. farblich wiederherzustellen. Viele Piktogramme bzw. Haltemarkierungen seien verwittert.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf alle verwitterten, weißen Straßenmarkierungen (Piktogramme etc.) vor Schulen und Kindergärten wieder erneuert werden sollen.

 

Herr Römer (CDU) macht darauf aufmerksam, dass vor Haus Josefstraße 74 ein Straßenbaum fehle. Er bittet die Verwaltung einen Ersatzbaum zu pflanzen.