14.01.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Folgende schriftliche Anfrage an die Verwaltung ist eingegangen, die als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde:

 

„Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Planung der „Wegeverbindung vom Benno-Levy-Weg zum Weg ‚Entenfeld’ samt dem dazugehörenden Brückenbau:

-          auf der Rechtsgrundlage des unveränderten Bebauungsplans Nr. 750 Süd mit dem südlichen Streckenabschnitt der Haarener Allee als integralem Bestandteil dieses Bebauungsplans oder

-          auf der Rechtsgrundlage eines veränderten Bebauungsplans Nr. 750 Süd mit der „Wegeverbindung vom Benno-Levy-Weg zum Weg ‚Entenfeld’“ als integralem Bestandteil dieses veränderten Bebauungsplans?“

 

Herr Hüllenkremer antwortet, dass aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsstandes der Angelegenheit diese Frage bisher nicht geklärt ist.

 

Der Fragesteller, der in der Sitzung anwesend ist, fragt nach, wieso eine Planung ohne entsprechende Rechtsgrundlage möglich sei.

 

Herr Hüllenkremer antwortet, dass sich die Angelegenheit noch nicht in der Planungsphase befinde. Derzeit würden lediglich diverse Überlegungen angestellt.

 

Bezirksvorsteher Corsten ergänzt, dass man sich derzeit in dem Stadium vor der Planung befinde. Er rät dem Fragesteller, einen persönlichen Gesprächstermin mit Herrn Hüllenkremer zu vereinbaren.

 

 

Mündlich werden in der Sitzung folgende Fragen gestellt:

 

a)                   An Bezirksvertreter Schulz:

 

Warum wurde betreffend die endgültige Abpollerung des Türmchenweges der Verkehrsausschuss nicht vor der Bezirksvertretung beteiligt?

 

Bezirksvertreter Schulz antwortet, dass die SPD-BVF genau dieses bei der Beratung des TOP’s beantragen werde.

 

b)                   An die Verwaltung:

 

An welchem Tag haben die Verkehrszählungen stattgefunden?

 

Herr Hüllenkremer antwortet, dass er das genaue Datum derzeit nicht präsent habe, aufgrund eigener Anwesenheit die angegebenen Zahlen aber bestätigen könne.

 

c)                   An Bezirksvertreter Kogel:

 

Ist bekannt, dass es in der Straße Im Hesselter seit Abbindung des Türmchenweges zu erheblichen Begegnungsverkehren kommt, die auch immer wieder zum Überfahren von Privatgrundstücken führen?

 

Bezirksvertreter Kogel antwortet, dass hiervon im Wesentlichen sein eigenes Grundstück betroffen sei, die meisten anderen Anwohner ihre Grundstücke abgesichert hätten. Im Übrigen sei er bei den Zählungen dabei gewesen und habe entsprechend den angegebenen Zahlen nur geringfügige Verkehrsverlagerungen in die Nebenstraßen feststellen können. 

 

d)                   An den Bezirksvorsteher:

 

War den Befürwortern der Abbindung des Türmchenweges bewusst, dass es durch z. T. ortsfremde Verkehrsteilnehmer auch zu einer Gefährdung von Fußgängern, auch Schulkinder, kommt?

 

Es war zu erwarten - so Bezirksvorsteher Corsten -, dass es durch die Abbindung des Türmchenweges zu einer Verlagerung der Verkehre kommen würde. Die durchgeführten Zählungen belegen aber, dass im Vergleich zu den vor der Abpollerung ca. 1.300 Fahrzeugen pro Tag im Türmchenweg nur ein geringer Teil jetzt die anderen Wohnstraßen nutzt. Er habe sich hiervon mehrfach persönlich vor Ort überzeugt. Im Übrigen habe auch der Verkehrsausschuss die Abpollerung des Türmchenweges als Versuch empfohlen.

 

e)                   An die Verwaltung:

 

Wurde bei dem Verwaltungsvorschlag bedacht, dass die Veränderung der Ampelphase für die von Stolberg kommenden Fahrzeuge zu Lasten der aus Richtung Würselen kommenden Verkehrsteilnehmer geht?

 

Herr Havertz führt aus, dass es nach Feststellungen der Verwaltung einen Zusammenhang zwischen der Abbindung des Türmchenweges und der Fahrzeugbelastung der Endstraße gebe. Hierdurch sei in der Grünphase ein Freiraum entstanden, der jetzt im Interesse einer zügigeren Abbiegemöglichkeit aus Richtung Stolberg in die Endstraße angepasst werden könne.

 

f)                     An die Verwaltung:

 

Kann man sagen, dass die Problematik des Einmündungsbereiches Kalkbergstraße/Waldstraße zu Lasten der Straßen Zur Scheidmühle und Im Hesselter gelöst wird?

 

Herr Hüllenkremer antwortet, dass es derzeit keine Alternative gebe.

 

Auf Nachfrage der Fragestellerin, ob ein Kreisverkehr denkbar sei, entgegnet Herr Hüllenkremer, dass diese Möglichkeit aufgrund des vorhandenen Radius’ ausscheide.