27.05.2009 - 6 Überschwemmungsgebiet der Inde;hier: Antrag de...

Frau Hermanns erläutert zunächst den Verfahrensweg, die beabsichtigte Planung und dass derzeit die Ämterabstimmung läuft.

Die CDU-BF begrüßt das Verfahren und bittet die Verwaltung in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für den Bau einer aufgestelzten Parkpalette am sog. Pannacker erhalten bleibt.

Die Grüne-BF stellt die Fragen, was ist mit dem Überschwemmungsgebiet der Iter? Wie sind die Zusammenhänge zur Inde? Gibt es für die Iter auch einen Hochwasserplan?

Auf die Frage der SPD-BF, warum nach dem jetzigen Plan große Teile von Kornelimünster kein Überschwemmungsgebiet, sondern nur noch ein gefährdetes Gebiet sind, antwortet Frau Hermanns, dies sei bedingt durch die in der Vergangenheit durchgeführten Schutzmaßnahmen.

SPD-BF und Grüne-BF möchten ferner wissen, welche rechtlichen und versicherungsrechtlichen Konsequenzen auf die betroffenen Bürger in Kornelimünster zukommen. Weiterhin ist wichtig zu wissen, ob alle Schutzmaßnahmen zwischenzeitlich umgesetzt wurden. Diesbezüglich sollten die Bürger von der Unteren Wasserbehörde entsprechend informiert werden.

Herr Büchel schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung sollte die Untere Wasserbehörde die Bezirksvertretung informieren und die aufgeworfenen Fragen beantworten.

Die CDU-BF merkt hierzu an, dass die Verwaltung in Zusammenhang mit dem Neubau der kleinen Inde-Brücke immer ausgeführt hat, alle Maßnahmen seinen erledigt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung aus bezirklicher Sicht zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Verwaltung wird gebeten in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für den Bau einer aufgestelzten Parkpalette am sog. Pannacker erhalten bleibt, die Bezirksregierung auch für die Iter einen diesbezüglichen Plan entwickelt und die Untere Wasserbehörde wird gebeten, über die Hochwasserschutzmaßnahmen in Kornelimünster zu informieren.