27.05.2009 - 15 Soers Verkehrsberuhigung

Herr Müller erläutert die Vorlage und weist ergänzend darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte heute bereits über die Vorlage beraten habe. Dort sei beschlossen worden, die Verwaltung zu beauftragen, nochmals die Möglichkeit der Einführung einer Rot-Dunkel-Schaltung am Knoten Soerser Weg/Merowinger Straße/Purweider Weg zu prüfen. Er betont, dass aus verkehrsbehördlicher Sicht aber nicht empfohlen werden könne, dies umzusetzen. Weiterhin führt er aus, dass in Tempo 30-Zonen grundsätzlich nur die Rechts-vor-Links-Regelung in Kreuzungsbereichen gelten solle.

 

Bezirksvertreter Sittardt äußert für die SPD-Fraktion, dass man den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gut finde. Es sollte aber zusätzlich geprüft werden, ob diese Rot-Dunkel-Schaltung nicht entzerrt werden könne.

 

Bezirksvertreter Mattes fragt für die CDU-Fraktion an, ob im Gesetz stehe, dass Ampeln in 30 km/h-Zonen überhaupt nicht möglich sind oder ob dies nur in der Regel nicht möglich sei.

 

Bezirksvertreter Claßen regt für die CDU-Fraktion an, die 30 km/h-Zone zurück zu nehmen und die Ampeln dort zu belassen. Durch wechselseitig markierte Parkstreifen könne der Verkehr ausgebremst werden.

 

Bezirksvertreter Krenkel fragt für die CDU-Fraktion an, ob es rechtlich möglich sei, die 30 km/h-Zone jeweils kurz vor der Ampel aufzuheben und nach der Ampel wieder auszuweisen.

 

Herr Müller antwortet, dass dies nicht zu den gewünschten geschwindigkeitsreduzierenden Effekten führen würde.

 

Bezirksvertreter Mattes äußert für die CDU-Fraktion, dass die vorgeschlagene Anlage von Bodenschwellen auf dem Soerser Weg vor dem Haus Nr. 67 wegen der damit verbundenen Lärmprobleme kritisch zu sehen sei.

 

Bezirksvertreter Sittardt stimmt für die SPD-Fraktion dieser Kritik ebenfalls zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, der Verkehrsausschuss möge beschließen und Haushaltsmittel einplanen für

 

a.                  den Umbau der Einmündung des Soerser Weges/Eulersweg gemäß Plan-Nr. 2007/11-02-L1

dazu Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

b.                  die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Landesbetrieb Strassen.nrw über die Umsetzung der Maßnahme zu verhandeln,

dazu Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

c.                  den Abbau der Signalanlage und die Einführung der Rechts-vor-Links-Regelung am          Knoten Soerser Weg/Merowinger Straße/Purweider Weg,

dazu Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt

 

d.                  die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Planung zur Verbreiterung der Gehwege entlang     des Purweider Weges zu beauftragen und

dazu Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

In eigener Zuständigkeit beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg

e.                  die Anlage von Bodenschwellen auf dem Soerser Weg vor Haus Nr.67 gemäß Anlage 6

sowie

      dazu Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 2           Ablehnung: 8     Enthaltung: 1

 

f.                    die Markierung von Wartelinien an der Einmündung Soerser Weg/Am Tivoli (Anlagen 15)

dazu Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.