26.08.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage an die Fraktionen bzw. an die Verwaltung:

Ende Mai wurden in der BV die Ergebnisse einer privaten Geschwindigkeitsmessung an der Schurzelter Straße/Höhe Umspannwerk kurz auszugsweise vorgestellt. (Seitdem bestand von keiner Seite Bedarf die Ergebnisse im Detail zu erhalten oder vorgestellt zu bekommen.)

Die damalige Frage an die Fraktionen nach Informationen zum konkreten Planungsstand der Verkehrsberuhigung konnte allerseits nur negativ beantwortet werden.

Die Frage nach der Aufnahme der Schnellstrecke an der Schurzelter Straße in die Geschwindigkeitsüberwachung wurde nun beantwortet und die Antwort von Herrn Wery übermittelt:

Der „Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen überwacht Gefahrenstellen“ was einleuchtet und gut ist.

Dies „sind Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss. Letzteres ist z.B. der Fall, wenn sich in unmittelbarer Nähe Spielplätze, Schulen, Seniorenheime oder andere Objekte für schutzbedürftige Personen befinden.

Daher kann die Verwaltung nur eine Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich des Kindergartens vornehmen.“

Dass ¾ aller gemessenen Geschwindigkeiten (mehrere zehntausend) die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Spitzenwert von über 100 km/h) überschreiten, bei anwohnenden knapp 40 Kindern, vielen Spaziergängern, darunter Senioren aus der benachbarten Einrichtung sowie Radfahrern, führt unverständlicher Weise im entsprechenden Fachbereich (wie auch bei der Polizei) nicht dazu diese Stelle zumindest temporär mit in die Geschwindigkeitsüberwachung aufzunehmen – evtl. nur im Wechsel mit bzw. statt der Stelle an der KiTa Schurzelter Straße, an welcher im letzten Jahr schon 6 mal Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden haben.

Auf der einen Seite findet eine Vorplanung der Überplanung des gesamten Bereiches statt, die noch mit ASEAG und Polizei abgestimmt werden muss. Tempo-30-Schilder werden aufgestellt.

Auf der anderen Seite besteht kein Handlungsbedarf für eine Geschwindigkeitsüberwachung, obwohl Kriterien dafür augenscheinlich erfüllt sind: Erhöhte Unfallgefahr, in unmittelbarer Nähe schutzbedürftige Personen.

Man kann doch nur von keiner erhöhten Unfallgefahr ausgehen, wenn man davon ausgeht, dass u.a. die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird. Dies sollte dann zumindest statistisch signifikant nachgemessen werden.

Daraus resultierend die Frage an die Fraktionen:

Welche Möglichkeiten hat die Laurensberger Politik aus der BV für eine Aufnahme der Schurzelter Straße zwischen Brunnenstraße und Viadukt in die zu überwachenden Stellen zu sorgen und wie werden Sie dies konkret unterstützen?

 

Zusatz-Frage an die Verwaltung: Herr Wery, können Sie die Ergebnisse der 6 Geschwindigkeitsüberwachungen an der KiTa erhalten und zur Verfügung stellen?

 

Bezirksvertreter Mattes erklärt für die CDU-Fraktion, dass man in dieser Sache weiter am Ball bleiben werde und die zuständigen Stellen auch weiter auffordern werde, Geschwindigkeitsmessungen durch- zuführen.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny schließt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Äußerungen des Vorredners an und appelliert an die Bezirksvertretung noch einmal alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsmessanlage eingerichtet  wird.

 

Bezirksvertreter Sittardt äußert, dass die SPD-Fraktion dieses Anliegen ebenfalls unterstütze.

 

Bezirksvertreter Siemund regt an, dass die Bezirksvertretung gegebenenfalls darüber nachdenken solle, eine solche Messanlage aus bezirklichen Mitteln zu beschaffen.

 

Herr Wery sagt zu, dass er die Ergebnisse der Messungen an der Kita besorgen und zur Verfügung stellen werde. Das Votum aus dieser Fragestunde werde an die Polizei und die zuständigen Stellen der Verwaltung weitergegeben.

 

2, Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Frau Beigeordnete Nacken hat während einer Diskussionsveranstaltung mit den Oberbürgermeister-Kandidaten geäußert, dass eine neue Versammlungsstätte eventuell auch in der Nähe des alten Sandhäuschens in Zusammenhang mit Seniorenwohnungen entstehen könne, falls hierfür ein Investor gefunden werde. Diese Aussage steht im Gegensatz zu den Äußerungen der OB-Kandidatin Frau Scheidt.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass Frau Nacken nicht gesagt habe, dass es ein Sandhäuschen III mit Gastronomie und Saalbetrieb geben solle. Vielmehr habe sie gemeint, dass ein Begegnungsraum für Vereine und Bürger auch in der Nähe des ehemaligen Sandhäuschens entstehen könne, wenn eben ein Investor so etwas in seinen Räumen einrichten wolle. Eine solche Möglichkeit sei aber keineswegs eine städtische Verpflichtung.