02.02.2005 - 3 Etatberatungen für den Haushalt 2005 bzw. das I...

 

Sammelnachweis 01 ( Personalausgaben )

Ansatz 136.200.000 €

Herr Schabram geht davon aus, dass die Änderungen durch das 36-Punkte-Programm noch eingearbeitet werden.

Dem Sammelnachweis 01 wird einstimmig beschlossen.

 

Herr Krings weist daraufhin, dass die Haushaltsstellen mit der Gruppierung 65304 ( Geschäftsausgaben ) und 66104 ( weitere allgemeine sonstige sächliche Ausgaben ) des ehemaligen Sammelnachweises 04 mit dessen Auflösung auf den gesamten Haushalt verteilt worden sind.

 

Die Unterabschnitte 02200 ( Personal und Organisation ), 02300 ( Rechts- und Versicherungsamt ), 02500 ( Gleichstellungsbüro ), 02700 ( Bezirksämter ), 05000 ( Personenstandswesen ), 05100 ( Statistik ), 05200 ( Wahlen ), 06000 ( Gebäudemanagement ), 06100 ( Buchbinderei, Vervielfältigungs- und Mikrofilmstelle ), 06300 ( Gemeinsame kommunale Datenverarbeitungszentrale ), 06400 ( Technikunterstützte Informationsverarbeitung ), 08000 ( Personalrat ), 08100 ( Soziale Einrichtungen für Verwaltungsangehörige ), 08200 ( Sonstige Einrichtungen für Verwaltungsangehörige ) des Haushaltsplanentwurfes wurden mit den von der Kämmerei im Vorfeld vorgelegten Änderungen und mit den nachfolgend genannten Änderungen einstimmig beschlossen.

 

Herr Schabram beantragt den Ansatz der Haushaltsstelle 1.02200.41610.1 (Beschäftigungsentgelte für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) und der Haushaltsstelle 1.02200.44810.0 ( Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ) zu reduzieren, da aufgrund von Hartz IV dies nicht mehr Tätigkeitsfeld der Verwaltung sei. Der Ansatz der Haushaltsstelle 1.02200.41610.1 soll um 457.000 € auf neu 298.000 € und der Ansatz der Haushaltsstelle 1.02200.44810.0 um 115.000 € auf neu 55.000 € reduziert werden.

 

Herr Schabram beantragt zu der Haushaltsstelle 1.02200.56270.1 ( Fortbildung und Maßnahmen der Personalentwicklung ) von dem Ansatz 40.000 € für Fortbildungen im Bereich der Beschäftigten in Kitas im Rahmen der offenen Ganztagsgrundschulen zu sperren.

Frau Verheyen vertritt die Auffassung, dass die Höhe der gesperrten Mittel noch geklärt werden muss, da Umschulungen und Fortbildungen in der gesamten Verwaltung wegen deren Umstrukturierung durchgeführt werden müssen. Sollte im laufenden Jahr festgestellt werden, dass die gesperrten Mittel in der vollen Höhe für den o.g. Bereich nicht benötigt werden, dann kann die Sperre wieder aufgehoben werden.

 

Frau Verheyen stellt die Frage, warum im Unterabschnitt 02700 Haushaltsstelle Dekorationen und Blumen die Bezirksämter BA 2 und BA 5 mit einem Ansatz von 800 € fehlen und beauftragt die Verwaltung bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 01.03.2005 dies zu klären. Laut Frau Verheyen wurde dieser Bereich bisher aus den Verfügungsmitteln der beiden Bezirksämter gezahlt. Herr Krings erläutert, dass die Ansätze aufgrund der ausgestellten Rechnungen des E 18 gebildet worden sind und da für die beiden Bezirksämter keine Anforderungen bei E 18 vorlagen, wurden auch keine Ansätze gebildet.

 

Herr Schabram weist daraufhin, dass die aktuellen Veränderungen im Wirtschaftsplan des E 26, der heute im Rat der Stadt Aachen beschlossen wird, im Unterabschnitt 06000 berücksichtigt werden müssen. Herr Krings sagt zu, dass die Veränderungen berücksichtigt werden und teilt zur Haushaltsstelle 1.06000.14400.5 ( Pachtanteile Profi- Ticket ) mit, dass der Ansatz auf 0 € reduziert wird.

 

Herr Mattes beantragt, dass die vom Schulaussschuss in seiner Sitzung vom 27.01.2005 empfohlene Verlagerung bei der Haushaltsstelle 1.06400.62400.6 ( Projekte ) in Höhe von 300.000 € zur Unterstützung des Projektes “Learning Gateway”, ebenfalls so vom Personal- und Verwaltungsausschuss beschlossen wird; dem schließt sich auch Herr Schabarm für seine Fraktion an.

Herr Dödtmann merkt an, dass das Projekt “Learning Gateway” über das Schulprojekt finanziert werden sollte.

Herr Lindgens erklärt, dass bei einer Verlagerung von 300.000 € die IT-Entwicklung bei der Verwaltung um 40 % reduziert und damit gehemmt wird. Er unterstütze das äußerst wichtige Projekt “Learning Gateway”, bittet jedoch die Politik seine Bedenken zu berücksichtigen.

Herr Höfken ist der Auffassung, dass die IT-Entwicklung nicht gehemmt wird, da die finanziellen Mittel in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sind.

Hierzu regt Herr Lindgens eine Darstellung in der nächsten Sitzung für die Jahre 2004 und 2005 an.

Auch Herr Mattes bittet die Verwaltung die Mittelverwendung bei der o.g. Haushaltsstelle für 2004 darzustellen; das Projekt “Learning Gateway” soll durchgeführt werden.

Herr Schabram führt aus, dass die Politik nicht die IT-Entwicklung der Verwaltung blockieren will, aber das Projekt “Learning Gateway” stelle ein politisches Signal dar. Er schlägt vor, dass über die Mittelverlagerung in Höhe von 300.000 € erst im Finanzausschuss beschlossen werden soll und beauftragt die Verwaltung, den Stand des Projektes “Learning Gateway” inklusive der Kostenerwartung darzustellen.

Beschluss: