02.03.2005 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

 

Herr Lindgens berichtet, dass der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 01.03.2005 festgelegt hat die Ausländerabteilung des Ordnungsamtes in den Bereich des Sozialamtes einzugliedern und somit in den Bereich des Dezernates V zu verlagern. Weiterhin merkt Herr Lindgens an, dass beim Sozialamt aufgrund des Ratsantrages vom 26.01.2005 eine Projektgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Migration und Integration gebildet wurde.

 

Frau Weinkauf verweist auf den aktuellen Ratsantrag von den Fraktionen SPD und Grüne und bittet die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung über die ersten Effekte der Verlagerung zu berichten.

 

Frau Verheyen kritisiert, dass eine reine Verlagerung der Zuständigkeiten keine Probleme löst, sondern die internen Strukturen müssen verändert werden, damit die teilweise menschenunwürdigen Zustände schnellstmöglich beseitigt werden können.

 

Herr Lindgens stellt kurz die bisherige Arbeit der Projektgruppe dar und nennt seine Ziele im Zusammenhang mit der Verlagerung der Ausländerabteilung. Er unterstreicht, dass die Strukturen so verändert werden, dass die Bürger- und die Mitarbeiterschaft zufrieden sein werden. Weiterhin erläutert Herr Lindgens, dass schnellstmöglich drei Mitarbeiter/innen vor Ort in die RWTH ausgegliedert werden, um dort die Studentenfälle direkt bearbeiten zu können.

 

Herr Schabram unterstreicht den aktuellen Ratsantrag von den Fraktionen SPD und Grüne, da die Situation für die Bürger/innen und die Firmen in Aachen unhaltbar ist. Der Unmut im Bereich der Ausländerschaft ist sehr hoch, u.a. wegen den Räumlichkeiten und dem Eingangsbereich.

 

Herr Lindgens führt aus, dass die Umbaumaßnahme für die erste Etage des Verwaltungsgebäudes Bahnhofsplatz geplant sind und durch die Umzüge der ARGE eine Verbesserung kurzfristig möglich ist und umgesetzt wird; Zeitziel ist August / September 2005.

 

Frau Verheyen stellt die Frage, ob Routinefälle nicht separat und schnell behandelt werden können. Weiterhin vertritt sie die Auffassung, dass Terminsprechzeiten sehr wichtig sind und dringend durchgeführt werden müssen. Eine illegaler Verkauf der Terminmärkchen ist dann nicht mehr möglich, da die Termine namensgebunden sind.

 

Frau Weinkauf kritisiert, dass die derzeitige Situation menschenunwürdig ist und eine Änderung dringend erforderlich ist. Sie begrüßt die Regelung mit der RWTH und spricht sich auch für eine Schnellbearbeitung von Routinefällen aus.

 

Herr Herforth erläutert die ähnlichen Verhältnisse aus dem Sozialamt vor 1-2 Jahren, dies wurde für alle Beteiligten einvernehmlich gelöst. Das muß auch für die Ausländerbehörde möglich sein.

 

Frau Weinkauf wünscht Herrn Lindgens viel Erfolg bei der Lösung dieser Aufgabe.

 

Frau Verheyen legt Wert auf die Feststellung, dass dies kein politisches Problem einer Partei ist, sondern dass alle Parteien sich in dieser Angelegenheit einig sind.

 

 

Frau Hötte stellt kurz einen Zwischenbericht zum Thema “Ganztagsgrundschule” dar und erklärt, dass es derzeit vier offene Ganztagsgrundschulen gibt und dass für das Schuljahr 2005/2006 weitere sechs Ganztagsgrundschulen geplant sind. Weiterhin erinnert sie daran, dass voraussichtlich für die kostenneutrale Umsetzung der Ganztagsgrundschulen Horte geschlossen werden müssen. Frau Hötte macht aber darauf aufmerksam, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen bei Dauerarbeitsverhältnissen geben wird, da es eine Vielzahl von Zeitarbeitsverhältnissen im Erzieherinnenbereich gibt, die unter Umständen auslaufen können. Die Politik wird am 26.04.2005 im Kinder- und Jugendausschuss und am 18.05.2005 im Personal- und Verwaltungsausschuss durch eine entsprechende Vorlage informiert.

 

 

Die Beschäftigungsstatistik liegt schriftlich vor.

Beschluss: