02.03.2005 - 6 Beförderungssituation - Sachstand

Frau Hötte erläutert den Sachstand zur Beförderungssituation, zu den durchgeführten Beförderungen in 2005 und zu der Anzahl der Personen auf der Beförderungswarteliste. Weiterhin berichtet Frau Hötte von ihrem Gespräch beim Innenministerium vom 23.02.2005. Das Gespräch verlief in freundlicher Atmosphäre unter Beteiligung eines Vertreters der Bezirksregierung; das Innenministerium hat Verständnis für die schwierige Situation bei der Stadt Aachen gezeigt. Der betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise der Haushaltskonsolidierung wollte das Innenministerium jedoch nicht in Gänze folgen. Das weitere Festhalten an der Entwicklung der Hauptgruppe 4 wurde von Seiten des Innenministeriums damit begründet, dass der Behörde hierüber letztlich statistische Angaben über die Entwicklung vorliegen würden, während der betriebswirtschaftliche Ansatz, der zweifelsohne auch als richtig anerkannt worden ist, jedoch nicht ohne weiteres kontrolliert werden könne. Es soll jedoch eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und der Bezirksregierung gefunden werden. Eine Möglichkeit wird hier insofern gesehen, als die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in die ARGE zur Wahrnehmung von Bundesaufgaben gewechselt sind, auf die Konsolidierung angerechnet werden und damit die Hauptgruppe 4 neu dargestellt werden kann. Die Verhandlungen sollen noch vor Ostern abgeschlossen sein. Frau Hötte weist ebenfalls darauf hin, dass es zusätzlich noch Verhandlungen zwischen dem Städtetag, den Gewerkschaften und dem Innenministerium gibt, bei denen eine Erweiterung des Korridors auf 7,5 % in der Diskussion steht. Auch hier wird eine Entscheidung noch vor Ostern erwartet. Bei einer Erweiterung des Korridors auf 7,5 % wäre der Beförderungsstau bei der Stadt Aachen innerhalb von zwei Jahren abgebaut, was ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung darstellen würde. Die Verwaltung wird über den Fortgang der Angelegenheit weiter berichten.

Frau Weinkauf begrüßt die Verhandlungen mit dem Innenministerium und berichtet von positiven Signalen.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.