11.02.2009 - 6 Haushaltsberatungen 2009

Für die Verwaltung beantragt Frau Klinkenberg die Aufstockung des Produktsachkontos 5413 000 bzw. 7413 000 bei den Ansätzen für 2009 bis 2011 auf 1.200,00 €. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung waren diese Positionen stark gekürzt worden. Derzeit gibt es einen erhöhten Bedarf z. B. aufgrund der Novellierung des Wohngeldgesetzes.

 

Über diesen Antrag ergeht einstimmiger Beschluss.

 

Bei dem Produktsachkonto 5429 000 bzw. 7429 000 beantragt Bezirksvertreter Starmanns für die CDU-BVF die Erhöhung des Ansatzes für 2009 auf 30.000,00 €.

 

Für das Verkehrskonzept Haaren/Verlautenheide beantragt der Bezirksvertreter einen Ansatz für 2009 in Höhe von 30.000,00 €.

 

Nach kurzer Aussprache über diese Anträge unter Beteiligung von Bezirksvertreter Schulz und Bezirksvorsteher Corsten ergeht hierüber einstimmiger Beschluss.

 

Im Übrigen fasst die Bezirksvertretung folgenden

 

 

 

 

Beschluss (einstimmig):

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren stimmt – mit den beschlossenen Änderungen - dem Haushaltsplanentwurf 2009 und dem Finanzplan 2010 – 2012 bezogen auf die bezirksbezogenen Ansätze zu und empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.