18.03.2009 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Klinkenberg trägt folgende Mitteilungen vor:

 

a)       Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen weist auf die am 18.09.2008 vom Verkehrsausschuss beschlossene Intensivierung des Neubürgerprojektes hin (Tischvorlage).

 

b)       Die neue Gedenktafel „Wege gegen das Vergessen“ wurde am 11.03.2009 auf dem Jüdischen Friedhof angebracht. Die alte Tafel war – wie berichtet - gestohlen worden. Erfreulicherweise konnten die Anschaffungskosten zu ca. 50 % aus Spenden der Interessengemeinschaften Haarener Vereine und Handel, Handwerk und Gewerbe beglichen werden. Das Bezirksamt wird – auch im Namen der Bezirksvertretung – entsprechende Dankesschreiben fertigen.

 

c)       Nach Mitteilung der Fachverwaltung kommt der für die Werbeanlage der Firma Decaux vorgesehene Standort vor dem Hause Alt-Haarener Str. 206 nicht in Betracht, da hierfür eine Baugenehmigung aufgrund der Klassifizierung als Allgemeines Wohngebiet nicht erteilt werden kann. Dies gilt auch für den Standort vor Haus Verlautenheidener Str. 79, den die Fachverwaltung als Alternative vorschlagen wollte. Baurechtlich können Werbeanlagen der hier in Rede stehenden Art nur in den Bereichen Alt-Haarener Straße (Zentrum), Hergelsbendenstraße und Haarener Gracht (Mischgebiet) zugelassen werden.

 

Die Bezirksvertretung drückt ihr Befremden über diese rechtliche Würdigung aus. Sie beauftragt die Verwaltung, einen neuen Standort, der vorab baurechtlich zu prüfen ist, der Bezirksvertretung vorzuschlagen. Dieser sollte nicht im Bereich des Haarener Marktes liegen.