28.10.2009 - 7 Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Ober...

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die ehrenamtlichen Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang in geheimer Abstimmung gewählt werden und bittet um Vorschläge zur Wahl. Gemäß den schriftlich unterbreiteten Vorschlägen schlagen die Fraktionen von CDU und Grünen als erstes Frau Dr. Margrethe Schmeer und als zweites Frau Hilde Scheidt vor, die Fraktionen von SPD und FDP schlagen Herrn Björn Jansen vor.

Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Der Oberbürgermeister erklärt das genaue Verfahren der Wahl und führt aus, dass er die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werde, damit diese in seinem als Wahlkabine fungierendes Dienstzimmer den Stimmzettel ausfüllen und diesen anschließend in die im Ratssaal befindliche Wahlurne werfen sollten.

Sodann gibt er die Inhalte des Stimmzettels bekannt. Wahlvorschlag I sei von der CDU und den Grünen vorgelegt und beinhalte als ersten Vorschlag Frau Dr. Schmeer und als zweiten Vorschlag Frau Scheidt.

Der Wahlvorschlag II sei derjenige der SPD und der FDP, die Herrn Jansen als Kandidat für den stellvertretenden Bürgermeister vorschlagen würden. Darüber hinaus seien Möglichkeiten für eine Stimmenthaltung oder eine Ablehnung vorgesehen.

Der unterstützte Wahlvorschlag müsse entsprechend auf dem Stimmzettel angekreuzt werden.

Die Stimmzähler werden gebeten, die Abgabe der Stimmzettel zu überwachen. Anschließend werden alle Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl aufgerufen. Nachdem auch der Oberbürgermeister gewählt hat, stellt er nach Rückfrage fest, dass alle Ratsmitglieder gewählt haben und bittet die Stimmzähler um Auszählung der Wahlvorschläge.

Nach Feststellung des Ergebnisses der Wahl gibt der Oberbürgermeister das in der Niederschrift über die Wahl festgehaltene Ergebnis bekannt.

Danach wurden insgesamt 75 Stimmzettel abgegeben; wovon 74 Stimmzettel gültig seien.

Für den Wahlvorschlag I wurden 41 Stimmen abgegeben, für den Wahlvorschlag II 29 Stimmen, zudem gebe es 4 Stimmenthaltungen und keine Ablehnung.

Unter dem Beifall der Anwesenden stellt er fest, dass damit Frau Dr. Margrethe Schmeer zur ersten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt wurde. Auf Nachfrage erklärt sie, dass sie die Wahl annehme und nimmt unter Beifall die Glückwünsche zur Wahl entgegen.

Der Oberbürgermeister führt ferner aus, dass Herr Björn Jansen zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt wurde. Auch er erklärt, dass er die Wahl annehme und nimmt ebenfalls unter Beifall die Glückwünsche zur Wahl entgegen.

Frau Hilde Scheidt erklärt auf Nachfrage, dass sie die Wahl zur dritten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters ebenfalls annehme und nimmt ebenfalls unter Beifall die Glückwünsche entgegen.

Alsdann spricht der Oberbürgermeister der aus dem Rat ausgeschiedenen Bürgermeisterin Astrid Ströbele für die in den vergangenen vierzehn Jahren als Bürgermeisterin übernommenen Repräsentationsverpflichtungen seinen herzlichen Dank aus.

Ebenso gelte sein Dank Frau Bürgermeisterin Sabine Verheyen, die diese Aufgabe zehn Jahre lang wahrgenommen habe.

Schließlich dankt er den achtzehn zum Ende der Wahlperiode ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihren Einsatz im Rat, den Ausschüssen und den sonstigen Gremien, der für einige nur wenige Jahre, für andere dagegen bis zu vierunddreißig Jahre Amtstätigkeit bedeutet habe.

Einem guten Brauch folgend, werde er in absehbarer Zeit im Rahmen eines Empfanges der Bürgermeisterin und den Ratsmitgliedern den Dank der Stadt Aachen für ihre Ratstätigkeit aussprechen.

Einige der ehemaligen Ratsmitglieder seien sogar am heutigen Tage zur Sitzung erschienen, was ihn außerordentlich freue.

Auf Anfrage von Ratsherrn Müller der Linken-Fraktion gibt der Oberbürgermeister an, dass seine Teilnahme an der Wahl zuvor geprüft und richtig verfahren worden sei.