28.10.2009 - 4 Vereidigung und Amtseinführung des hauptamtlich...

Der Altersvorsitzende Ratsherr Haase stellt fest, dass Herr Marcel Philipp bei der Wahl des hauptamtlichen Oberbürgermeisters am 30. August 2009 die erforderliche relative Mehrheit erhielt, der Wahlausschuss das Ergebnis festgestellt und Herr Philipp gegenüber dem Wahlleiter inzwischen schriftlich erklärt habe, dass er die Wahl annehme.

Entsprechend den Bestimmungen der GO NW führt er Herrn Philipp in das Amt ein und spricht ihm die besten Wünsche aus.

Anschließend spricht Herr Philipp den Vereidigungstext:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung  und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Altersvorsitzende bedankt sich und wünscht dem neuen Oberbürgermeister unter Beifall der Anwesenden und unter Überreichung eines Blumenstraußes alles Gute für seine künftige Arbeit.

Oberbürgermeister Philipp nimmt Glückwünsche des Rates entgegen, dankt dem Altersvorsitzenden für die souveräne und freundliche Amtseinführung und übernimmt den Vorsitz.

Seine allgemeinen Ausführungen beginnt er mit einem Rückblick auf seine erste Ratssitzung vor zehn Jahren, in welcher u. a. der jetzige Altersvorsitzende Ratsherr Haase ihm persönlich und außerhalb sonstiger Fraktionsschranken eine hoffentlich gute Zusammenarbeit gewünscht habe, worüber er sich sehr gefreut habe. Dem neu gewählten Rat wünsche er für die bevorstehende Amtperiode eine ähnliche Situation, nämlich dass sich über die bestehenden Grenzen hinweg um Unterstützung bemüht werde und die Arbeit des Rates von einem Umgang mit viel Respekt und einem gewissen Spaß an der Sache geprägt sein sollte.

Bereits an den ersten Tagen im Amt seien die Eindrücke zahlreich und sowohl positiver als auch negativer Natur gewesen.

Positiv sei die außerordentlich freundschaftliche und freundliche Aufnahme der seiner Kollegen im Verwaltungsvorstand sowie der Stadtverwaltung gewesen, die auf eine hohe Motivation schließen lasse und für die er sich recht herzlich bedanke.

Als negativen Punkt sei neben den fast täglichen Hiobsbotschaften über die finanzielle Situation der Stadt Aachen, die von den Rechtsextremen für kommenden Samstag angekündigte Demonstration in Aachen zu vermerken, die bereits am zweiten Amtstag das Zusammenkommen der Fraktionen und anderer Bündnispartner erforderlich gemacht habe. Gerade vor diesem Hintergrund mahnte er zu Einigkeit und einer gemeinsamen Reaktion. Zwar stelle dies eine große Kraftanstrengung dar, die allerdings vor dem Hintergrund des Schutzes unserer Demokratie mit dem in ihr wurzelnden Wert nicht gescheut werden dürfe.

Darüber hinaus sei es besonders wichtig, ein entsprechendes Bewusstsein für das Wichtigste zu entwickeln und die Prioritäten richtig zu setzen. Als Beispiele hierfür nennt er die bevorstehenden Haushaltsberatungen, die er als absolute Pflicht ansehe, sowie die Chance, den Campus Melaten zeitgerecht auf den Weg zu bringen. All dies erfordere straffe Zeitpläne.

Er hoffe daher auf eine gute Zusammenarbeit aller politischer Mandatsträger und schloss mit dem Appell, es gemeinsam anzupacken.