18.11.2009 - 58 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der...

 

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass man in der Vergangenheit beschlossen habe, dass in Fragen wie der vorliegenden ein Gesamtkonzept vorgestellt würde.

Im Übrigen gebe die SPD-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung frei.

 

Herr Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU, stimmt Ratsherrn Plum zu. Man müsse allerdings dem MAC und den beantragenden Einrichtungen zu Gute halten, dass vorliegend nur ein Zusatztermin in Haaren zu beschließen sei, während über alle anderen Termine bereits vor einem Jahr vom Rat der Stadt entschieden worden sei.

Auch die CDU-Fraktion gebe diesen Punkt zur Abstimmung frei.

 

Ratsfrau Begolli von der Fraktion Die Linke, erläutert zu diesem Punkt, dass sich sowohl die Gewerkschaft Ver.di als auch der Kirchenkreis und das Bistum Aachen nicht grundlos gegen die verkaufsoffenen Sonntage aussprechen würden. Zum einen sei es jedem Unternehmen und jedem Konsumenten durch die ohnehin schon verlängerten Öffnungszeiten möglich, Geschäfte zu tätigen. Ferner sei durch die verlängerte Öffnungszeit die Belastung der im Einzelhandel Beschäftigten extrem gestiegen. Für die vornehmlich weiblichen Angestellten sei es kaum noch möglich, Familie und Beruf angemessen miteinander zu vereinbaren. Gerade aber der Schutz der Familie sei dem Rat seit je her ein wichtiges Anliegen gewesen. Man solle deswegen die Gelegenheit nutzen und einen Beitrag dazu leisten, diesen Schutz zu gewährleisten, indem man den Sonntag als arbeitsfreien und damit als Tag der Familie erhalte.

Sie richtet daher die Bitte an den Rat, dem Antrag nicht zuzustimmen.

 

Ratsherr Dopotka, SPD-Fraktion, sei selbst im Bezirksvorstand der Gewerkschaft Ver.di und spreche sich auch deshalb gegen die verkaufsoffenen Sonntage aus.

 

Ratsfrau Crumbach-Trommler, FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass im Gegenzug durch die verkaufsoffenen Sonntage gerade den geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werde, eine Arbeit aufzunehmen. Dieser Chance dürfe man nicht durch einen ablehnenden Beschluss die Grundlage entziehen.

 

Beschluss:

 

Auf der Original-Niederschrift der Verwaltung beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 32 Gegenstimmen und einer Enthaltung den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 10.12.2008 als Ordnungsbehördliche Verordnung.