(Hierzu waren zur Sitzung Tischvorlagen von den Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP verteilt worden)

 

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion, meldet sich zu Wort und weist auf einen Widerspruch zwischen den Tischvorlagen der Fraktionen und denen der Verwaltung hin. Hier gebe es eine Vorlage in der Einladung und eine Änderung im Nachtrag.

Es gebe die gute Tradition in diesem Rat, dass man vor der Besetzung des Kinder- und Jugendausschusses das Votum der beiden großen Dachverbände des Aachener Jugendrings und der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände fraktionsübergreifend besprochen und übernommen habe.

Nachdem Frau Niemann-Cremer durch ihr Amt als Ratsfrau nicht Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss sein könne, habe man von Seiten der Wohlfahrtsverbände Frau Navvabi-Garakani nach benannt. Diesem Vorschlag würde die Fraktion, entsprechend der Tradition, gerne folgen.

Er bittet daher die Fraktionen der CDU und der Grünen um Abstimmung über beide Verwaltungsvorlagen entsprechend des Votums der Wohlfahrtsverbände und des Aachener Jugendrings. Sollte dies nicht erwünscht sein, müsse man abweichend hiervon abstimmen, wobei er davon ausgehe, dass sich hier das Verfahren nach d’Hondt oder Hare-Niemeyer richte.

 

Der Oberbürgermeister erwidert, dass er davon ausgegangen sei, dass mit dem Schreiben der  Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege einvernehmlich die bisherigen Tischvorlagen korrigiert seien. Wenn es jedoch Konsens sei, dass dann an Stelle von Frau Niemann-Cremer in der ersten Vertretungsposition Frau Nassim Navvabi-Garakani bestimmt werden, könne man darüber abstimmen.

 

Ratsfrau Wilms, CDU-Fraktion, begründet die mit der Fraktion der Grünen ausgearbeitete Vorlage damit, dass man auch den Bereich der Jugendarbeit und auch –arbeitslosigkeit durch die entsprechende fachliche Kompetenz abgedeckt wissen wollte. Dies sei bisher nicht der Fall gewesen. Zwar sei Frau Navvabi-Garakani Erzieherin, aber es seien bereits Fachkräfte vorhanden, die den Kindertagesstättenbereich und den OGS-Bereich abdeckten.

 

 

 

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grünen, unterstützt die vorherigen Ausführungen. Man habe, aus den von Ratsfrau Wilms genannten Gründen, lange zuvor Frau Dr. Pfeiffer-Bohnenkamp gebeten, als erste Vertretung für die Wohlfahrtsverbände einen Platz im Ausschuss zu besetzen. Da Frau Navvabi-Garakani als Stellvertreterin benannt, bestehe für beide Damen die Möglichkeit der gegenseitigen sachthemenbezogenen Vertretung.

Sie bittet daher den Rat, für die eingebrachte Vorlage von CDU und Grünen abzustimmen.

 

 

Ratsherr Künzer entgegnet, er habe bei dem Sprecher der Wohlfahrtsverbände, Herrn Verholen, Erkundigungen über deren Entscheidung eingeholt. Danach sei eindeutig Frau Navvabi-Garakani als erste Vertreterin an die Stelle von Frau Niemann-Cremer zu setzen.

Er bittet noch einmal, über die so ausgestaltete Liste eine einvernehmliche Entscheidung zu treffen. Anderenfalls müsse die SPD-Fraktion auf eine getrennte Abstimmung beharren.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal, hat gegen eine Abstimmung nichts einzuwenden. Er bittet jedoch um vorherige Prüfung der Anwendbarkeit eines Zugriffsverfahren für politische Listen auch auf Positionen, die von den freien Wohlfahrtsträgern zu besetzen seien. Dem stimme er nicht zu.

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass man aus dem Jugendhilferecht auf die Schnelle ersehen könne, dass die Besetzung Sache des Rates sei. Er weist jedoch darauf hin, dass das Risiko bestehe, dass dem doch nicht so sei und die Abstimmung damit ungültig sei. Eine Alternative sei die Zurückstellung dieses Punktes auf die nächste Sitzung im Dezember, allerdings könne dann keine Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses stattfinden.

Nachdem er sich versichert hat, dass keine Zurückstellung durch den Rat gewünscht ist, lässt er über die von CDU und den Grünen eingereichte Vorlage abstimmen.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Aachen wählt bei 28 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit Stimmenmehrheit folgende Mitglieder/ Stellvertreter in den Kinder- und Jugendausschuss

 

                        Mitglieder                                                          Stellvertreter

 

1                      Ratsfrau Ruth Wilms (CDU)                                Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby (CDU)

 

2                      Ratsherr Peter Tillmanns (CDU)               Ratsherr Jürgen Römer (CDU)

 

3                      sachkundiger Bürger Holger Brantin                     sachkundiger Bürger Karl Simons

 

4                      Ratsherr Martin Künzer (SPD)                             sachkundiger Bürger Bruno Meyer

 

5                      Ratsfrau Gaby Niemann-Cremer (SPD)                sachkundiger Bürger Arno Krott

 

6                      sachkundige Bürgerin Waltraut Hostettler sachkundige Bürgerin Daniela Lucke

 

7                      Bürgermeisterin Hilde Scheidt (GRÜ)                   sachkundige Bürgerin Carmen Nos

 

8                      Ratsherr Jonas Paul (GRÜ)                                 sachkudige Bürgerin

Gesa Schlammer-Broxtermann

 

9                      Ratsfrau Gretel Opitz (FDP)                                sachkundige Bürgerin

Angela Mehring-Yavuz

 

10                     Herr Benno Pauls                                               Herr Jürgen Schmidt

 

11                     Herr Stefan Rothardt                                           Frau Daniela Dreymüller

 

12                     Frau Ursula Braun Kurzmann                              Herr Bernhard Verholen

 

13                     Herr Stefan Küpper                                             Herr Horst Kreutz

 

14                     Frau Dr. Simone Pfeiffer-Bohnenkamp                  Frau Nassim Navvabi-Garakani

 

15                     Frau Andrea Weyer                                            Frau Andrea Haase

 

 

 

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