16.12.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 3. Sitzung des Rates der Stadt Aachen und verweist sodann auf die Einladung, den Nachtrag sowie die zur Sitzung unterbreiteten Tischvorlagen.

Auf die Frage nach Anträgen zur Änderung der Tagesordnung meldet sich Ratsherr Müller zu Wort und beantragt für die Fraktion Die Linke, Punkt 18 zu Campus Melaten von der Tagesordnung zu nehmen. Hierbei handele es sich um eine komplexe Materie, die einer weiteren Beratung im Ausschuss bedürfe.

Ratsherr Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU, beurteilt als Vorsitzender des Planungsausschusses den Tagesordnungspunkt als beschlussreif und beantragt daher die Ablehnung des Antrages von Ratsherrn Müller.

Der Oberbürgermeister ruft alsdann zur Abstimmung auf.

Bei 3 Gegenstimmen beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich die Tagesordnung in der vorliegenden Form.